Jouleen Gruhn

Vielen Dank. – Wir kommen nun zum Beitrag von Herrn Skopec von der BSW-Fraktion. Herr Skopec macht sich auf den Weg. Bitte schön. (Beifall der Abgeordneten Falk Peschel [BSW] und Uwe Adler [SPD]) Oliver Skopec (BSW):* Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Der PlusBus ist ein Erfolg, weil er mehr Menschen, insbesondere den Menschen im ländlichen Raum, den Anschluss an nahe gelegene Städte und Bahnhöfe ermöglicht. Er ist auch deshalb ein Erfolg, weil er – das zeigen alle Zahlen – tatsächlich angenommen wird. Auf allen 45 Linien verzeichnen die PlusBusse eine überproportionale Auslastung. (Beifall der Abgeordneten Elske Hildebrandt und Sebastian Rüter [SPD]) Dass zum Ende des vergangenen Jahres die Verwaltungsvorschrift und damit die Finanzierungsgrundlage ausgelaufen ist, sorgt verständlicherweise für Unsicherheit. Dass der Antrag der CDU-Fraktion genau darauf abzielt, ist durchaus legitim. Ja, wir brauchen eine neue Regelung. Ja, wir brauchen Planungssicherheit – für die Landkreise, für die kommunalen Aufgabenträger und vor allem natürlich für die Bürgerinnen und Bürger. Aber was die CDU-Fraktion hier einfordert, ist längst auf dem Weg. Liebe Frau Walter-Mundt, ganz ehrlich: Sie haben in der 5. Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung die Antworten doch bereits bekommen. Minister Tabbert hat uns dort klar zugesichert: Die neue Verwaltungsvorschrift kommt. Die Gespräche mit den Landkreisen laufen. Die Landesregierung steht zum PlusBus. – Diese Zusagen nehmen wir ernst. Aber, liebe CDU, auch das kann ich Ihnen nicht ersparen: Hätten Sie in der alten Regierung nicht einfach den bequemen Weg gewählt, sondern noch ein kleines bisschen mehr Verantwortung für das Land übernommen – sprich: einen Haushalt für 2025 vorgelegt –, dann würde sich diese Frage heute gar nicht stellen. (Beifall BSW) Denn ohne Haushaltsbeschluss kein Erlass – so einfach ist das! Ich bin also ganz zuversichtlich, dass dem Ausschuss nach der Sommerpause etwas vorgelegt wird; so habe ich zumindest den Minister verstanden. Damit ist klar: Das PlusBus-System wird fortgeführt. Mit den Haushaltsmitteln für 2025 und 2026 ist die Weiterführung der bestehenden 45 PlusBus-Linien gesichert. Das ist ein wichtiges Signal an die Landkreise und an die Brandenburgerinnen und Brandenburger. Unser langfristiges Ziel bleiben die bereits diskutierten 50 echten PlusBus-Linien landesweit. Dabei darf das Konzept „PlusBus“ aber nicht verwässern; denn der PlusBus steht für stündlichen Takt werktags, klare Linienführung und verlässlichen Anschluss an den Regionalzug. Aber zur Wahrheit gehört eben auch: Neue Linien können mit den vorhandenen Mitteln aktuell nicht an den Start gehen. Meine Überzeugung ist: Im ÖPNV haben wir ein strukturelles Finanzierungsproblem, mit dem wir uns noch beschäftigen müssen. Denn wir stehen vor der Herausforderung, den ÖPNV in Brandenburg endlich so aufzustellen, dass er seinem Verfassungsauftrag als Teil der Daseinsvorsorge gerecht wird. Es geht um verlässliche Mobilität für alle, gerade im ländlichen Raum, gerade für die Schwächeren. (Beifall der Abgeordneten Gunnar Lehmann und Falk Peschel [BSW]) 2025 79 Es geht um das Einmaleins des Lebens – um Schul- und Arbeitswege, um Einkaufswege, um Arztbesuche, um soziale Teilhabe. Deshalb arbeiten wir als BSW-Fraktion in der neu eingesetzten Enquetekommission „Finanzierung und Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs in Brandenburg“ aktiv und konstruktiv mit. Wir gemeinsam müssen hier zügig tragfähige Vorschläge für ein gerechtes, zukunftsfestes System der Finanzierung des ÖPNV entwickeln. Und: Wir gemeinsam müssen einen gerechten, zukunftsfähigen ÖPNV an sich entwickeln, einen ÖPNV, der auf dem Land sogar noch wachsen kann und nicht qua System im Laufe der Jahre zu immer mehr Streichungen führt. Ich fasse zusammen: Der PlusBus ist ein Erfolgsmodell. Die Enquetekommission bietet eine Chance. Aber wir werden hier und heute keinem Antrag zustimmen, der nur vorgibt, ein Problem zu lösen. – Vielen Dank. (Beifall BSW und SPD)