Jouleen Gruhn

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Es folgt der Abgeordnete Münschke von der AfD-Fraktion. (Beifall AfD) Bitte schön. 78 Landtag Daniel Münschke (AfD):* Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Dieser Antrag der CDU-Fraktion ist, nüchtern betrachtet, nicht mehr als ein Aufguss des Altbekannten. Was hier mit großem Tamtam vorgelegt wird, wurde bereits am 15. Mai im Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung diskutiert. Jede einzelne der fünf Forderungen dieses Antrags stand dort auf der Tagesordnung, und das Ministerium hat, wenn auch ohne klaren Zeitplan, bereits entsprechende Zusagen gegeben. (Beifall des Abgeordneten Oliver Skopec [BSW]) Minister Tabbert selbst erklärte, die Fortschreibung der PlusBus-Verwaltungsvorschrift sei längst in Abstimmung mit den Landkreisen; eine Anpassung der Kilometerpauschale werde nach der Haushaltsberatung erfolgen. – So weit, so gut. Auch wenn die Hoffnung des Kaufmanns Tod ist, setze ich sehr große Hoffnung in diese Zusagen. Ich gehe davon aus, dass das Ministerium sich an diesen Zusagen messen lassen wird und sie umgesetzt werden. Das Ministerium erkennt auch an, dass 40 Cent pro Kilometer nicht mehr zeitgemäß sind. Das alles wäre also – wir haben es soeben schon gehört – ohne diesen Antrag in Gang gekommen. Wir als AfD stehen der Grundidee des Antrags offen gegenüber. Aber ein Punkt bereitet uns dann doch Bauchschmerzen: die Forderung, dass das Land überall mitregieren soll, wo es PlusBus-Linien gibt. Hier fordern wir die Beachtung der Hoheit von Landkreisen und Kommunen; schließlich tragen sie, die Landkreise, die Aufgabenträger, die Hauptlast der Kosten. Wenn das Land allerdings die Kilometerpauschale substanziell anhebt – was mit den üppig sprudelnden Regionalisierungsmitteln des Bundes problemlos möglich wäre –, darf es selbstverständlich auch mitentscheiden. – So weit, so pragmatisch. Doch die aktuelle Entwicklung zwingt uns, das Thema Regionalisierungsmittel mit aller Deutlichkeit heute auf das Tableau zu heben. Diese Mittel, gedacht zur Finanzierung von SPNV und – jetzt zuhören! – ÖPNV, werden vom Bund bereitgestellt und in Brandenburg auf Halde gelegt. Ende 2023 lagen bereits 425 Millionen Euro auf den Konten des Landes. Im Folgejahr 2024 stieg diese Summe auf unfassbare 552 Millionen Euro an – über eine halbe Milliarde Euro öffentlicher Gelder, die einfach nicht ausgegeben werden, während vielerorts Busse und Bahnen ausgedünnt werden und der Nahverkehr in der Fläche zerbröselt. Das ist nicht mehr fahrlässig, meine sehr geehrten Damen und Herren; das ist politische Verantwortungslosigkeit. (Beifall AfD) Es kommt aus meiner Sicht noch schlimmer. Auf meine Kleine Anfrage hin hat die Landesregierung offen eingeräumt, die Regionalisierungsmittel künftig ausschließlich für den schienengebundenen Nahverkehr einzusetzen. Den ÖPNV vor Ort, den Busverkehr auf dem Land, lässt man sehenden Auges verkommen. Diese Strategie, meine Damen und Herren von SPD, BSW und auch CDU, ist blanker Zynismus gegenüber den Kommunen, die ohnehin mit dem Rücken zur Wand stehen. (Beifall AfD) 127 Millionen Euro – ca. 23 % der gesamten Bundesmittel, die im vergangenen Jahr flossen – wurden hier im vergangenen Jahr einfach beiseitegelegt, nicht zweckgebunden verwendet, sondern gehortet. Währenddessen kürzt die Landesregierung im Haushalt die Mittel für den ÖPNV. Bahnstrecken werden gestrichen, PlusBus-Linien gar nicht erst eingerichtet oder zumindest die Finanzierbarkeit über 2026 hinaus nicht gesichert. Und das alles unter einem damals CDU- und jetzt BSW-geführten Ministerium, das sich gleichzeitig für minimale Cent-Beträge bei der Kilometerpauschale feiert! Diese Dreistigkeit ist ein Schlag ins Gesicht aller, die vor Ort mit knappen Budgets um den Erhalt ihrer Busverbindungen kämpfen. Es ist die offene Bankrotterklärung einer Politik, die den kommunalen ÖPNV längst aufgegeben hat und jede Verantwortung von sich weist. Meine Damen und Herren, wir als AfD haben uns klar und deutlich gegen jede Mittelkürzung beim ÖPNV ausgesprochen und fordern mindestens die Beibehaltung des Niveaus des Vorgängerhaushalts. Weniger wäre verantwortungslos und ist mit uns nicht zu machen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall AfD) Diese Tatsachen werden wir nicht nur im Landtag, sondern auch in den Kommunen und bei den Auftraggebern immer und immer wieder offenlegen. (Zuruf des Abgeordneten Sebastian Rüter [SPD]) Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch der Rechnungshof genauer hinschauen wird, warum Millionen über Millionen gebunkert werden, während vor Ort das Angebot fast zusammenbricht. Handlungsbedarf besteht, meine sehr geehrten Damen und Herren, und zwar sofort. Wer den Menschen auf dem Land Mobilität nehmen will, spielt mit deren Zukunft und mit der Substanz unseres Landes. Dennoch sehen wir die Notwendigkeit, auch in diesem Bereich aktiv zu werden, und werden dem CDU-Antrag zustimmen. (Danny Eichelbaum [CDU]: Ach!) Eine Reaktion noch auf meine Vorrednerin: Frau Schmidt, wenn Sie von „bedarfsgerechten Angeboten“ sprechen, sollten Sie sich einmal anschauen, was die von Ihnen angeführte Regierungskoalition in der vergangenen Legislaturperiode verabschiedet hat: ein Mobilitätsgesetz, in dem von „Angebotsorientierung“ die Rede ist – das heißt fahren, koste es, was es wolle – und weniger von bedarfsgerechter Orientierung. Letzteres hat nur eine Fraktion gefordert, die der Zukunftspartei AfD. (Beifall AfD)