Jouleen Gruhn

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Bevor wir zur Abstimmung kommen, möchte ich sagen: Ich begrüße einen launigen, sachlichen Austausch immer sehr; das wissen Sie alle. Ich bitte Sie aber, jetzt zur Abstimmung die Ordnung und Würde wiederherzustellen. (Lars Hünich [AfD]: Aber die kann auch launig sein!) Anregungen von der Regierungsbank nehme ich auch immer gerne an. Nach Rücksprache mit meinen Kollegen hier oben komme ich aber zu dem Ergebnis, dass keine Äußerung im ordnungswidrigen Bereich war, sondern es sich um einen Namensversprecher handelte, den wir dem neuen Kollegen doch wohl zugestehen. – So viel dazu. Ich komme jetzt zur Abstimmung. Wir stimmen über den Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Ein neues Markenzeichen für das Land: Brandenburg – Möge die Mark mit Dir sein!“ auf Drucksache 8/1380 ab. Ich bitte Sie um Ihr Handzeichen, wenn Sie dem Antrag zustimmen. – Gegenprobe! – Enthaltungen! – Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Ich schließe Tagesordnungspunkt 11 und rufe Tagesordnungspunkt 12 auf. TOP 12: Planungssicherheit für PlusBus-Linien schaffen und Angebote weiterentwickeln Antrag der CDU-Fraktion Drucksache 8/1149 (Neudruck) Ich eröffne die Aussprache. Es beginnt die Abgeordnete Walter-Mundt von der CDU-Fraktion. – Bitte schön, Frau Abgeordnete. Nicole Walter-Mundt (CDU):* Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Gäste! Der vorliegende Antrag befasst sich mit einer Brandenburger Erfolgsgeschichte: dem PlusBus. Der PlusBus hat sich in den letzten Jahren etabliert. Er stärkt den Nahverkehr im ländlichen Raum und ist somit eine hervorragende Ergänzung im Mobilitätsmix des Landes Brandenburg. Bereits 45 Linien sind landesweit unterwegs und werden tagtäglich von Pendlerinnen und Pendlern genutzt, um zur Arbeit zu kommen oder das nächstgelegene Ausflugsziel zu erreichen. Das Land fördert diese nachgefragte Expresslinie aktuell mit 40 Cent je Kilometer, und das bereits seit vielen Jahren. Allerdings: Eine Anpassung dieser Förderung wurde bislang nicht vorgenommen, obwohl die Kommunen und die Verkehrsunternehmen immer wieder auf ihre Notwendigkeit hinweisen. Und mit dem kürzlich beschlossenen Haushaltsansatz in Höhe von 4,2 Millionen Euro für das Jahr 2025 ist leider auch die gewünschte Ausweitung des Angebots über die 45 Linien hinaus nicht mehr möglich. Ein weiterer wichtiger Punkt gibt aktuell ebenfalls Anlass, das Thema im Landtag zu behandeln: Am 31. Dezember 2024 lief die Verwaltungsvorschrift PlusBus aus. Eine neue Vorschrift wurde bis heute vom Ministerium nicht auf den Weg gebracht. Genau das führt aktuell zu erheblicher Verunsicherung bei unseren Partnern, den beteiligten Kommunen und den Verkehrsunternehmen. (Beifall CDU) Sie überlegen, ob sie das PlusBus-Angebot vor Ort unter den aktuellen Rahmenbedingungen überhaupt noch aufrechterhalten können und ob Verträge über das Jahr 2025 hinaus noch geschlossen werden sollen. Genau deswegen braucht es aus Sicht der CDU-Fraktion heute ein klares Bekenntnis zum PlusBus: für den Erhalt aller PlusBus-Linien im Land, für eine bessere Förderung je Kilometer und für mehr Linien über das bestehende Angebot hinaus. Was müssen wir nun also tun? Was sind unsere konkreten Forderungen? Erstens: Das Infrastrukturministerium muss unverzüglich in den Dialog mit den Landkreisen, kreisfreien Städten und Kommunen eintreten, um die neue Verwaltungsvorschrift zu diskutieren und im Herbst auf den Weg zu bringen. Zweitens: Die Kilometerpauschale muss deutlich erhöht werden, denn 40 Cent sind schon lange nicht mehr auskömmlich, wenn wir die bestehenden Linien erhalten und perspektivisch noch mehr PlusBusse auf die Straße bringen wollen – aber das muss intensiv mit den Vertragspartnern besprochen werden. Ob es am Ende um 60 Cent, 80 Cent oder sogar 1 Euro geht, können wir nicht einfach politisch festlegen. Dazu braucht es seriöse Berechnungen und vor allem Einvernehmen mit den Aufgabenträgern. Und drittens: Das Ziel muss es sein, künftig wieder mehr ÖPNV auf die Straße zu bringen. Es kann nicht unser Anspruch sein, nur das bestehende Angebot aufrechtzuerhalten. Deswegen braucht es mit Blick auf den künftigen Landeshaushalt wieder eine deutliche Mittelerhöhung für die PlusBus-Verkehre in Brandenburg. (Beifall CDU sowie vereinzelt AfD) Mindestens 50 Linien und eine erhöhte Kilometerpauschale müssen sich spätestens im Haushalt 2027 wiederfinden. Idealerweise passiert es noch früher. Ich komme zum Schluss meiner Ausführungen: Ich bin davon überzeugt, dass wir in Brandenburg noch deutlich mehr Potenzial haben, das PlusBus-Netz zu erweitern. Der Bedarf vor allem an landkreisübergreifenden Linien ist vorhanden und sollte daher noch stärker in den Fokus rücken. Frau Schmidt, die Linie 825 mit der Strecke Oranienburg–Wandlitz–Bernau ist beispielgebend. Ihre Nutzung übertrifft die Erwartungen aller Beteiligten; und sie wird voraussichtlich verlängert. Aber in den Gesprächen mit den Beteiligten – wie gesagt, den Kommunen, den Landkreisen, den kreisfreien Städten und den Verkehrsunternehmen – wird eines ganz deutlich: Das Land Brandenburg muss bei der PlusBus-Förderung deutlich mehr tun, damit diese Erfolgsgeschichte weiterhin eine solche bleibt. Sonst sieht es schlecht aus. Ich glaube – Frau Schmidt, ich schaue direkt zu Ihnen –, die Verbindung hat sich etabliert. Ich glaube, dass andere Landkreise ebenfalls eine solche Möglichkeit nutzen wollen. Ich kann mir vorstellen, dass der Barnim sowie Oberhavel und viele, viele andere Landkreise genau das zukünftig möchten. Aber dazu muss es auskömmlich finanziert sein. Deswegen werben wir für unseren Antrag und bitten um Zustimmung. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU sowie des Abgeordneten Jean-Pascal Hohm [AfD])