Daniel Münschke

Meine Damen und Herren, ich habe gerade erwähnt, dass die Landesregierung von ihrem Rederecht Gebrauch gemacht und ihre Redezeit überschritten hat. Deswegen frage ich ordnungshalber alle anderen Fraktionen, ob sie die durch die Zeitüberschreitung entstandene Redezeit noch nutzen wollen. BSW-Fraktion? – CDU-Fraktion hat gerade gesprochen. – SPD-Fraktion? – AfD-Fraktion? – Okay, dann sind wir am Ende der Aussprache angelangt und kommen zur Abstimmung. Wir stimmen über den Antrag der CDU-Fraktion, Drucksache 8/1400, „Solidarität mit Israel bekräftigen – iranische Bedrohung benennen – Antisemitismus entschieden entgegentreten“, ab. Wer dem Antrag seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag bei Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Ich schließe Tagesordnungspunkt 9 und rufe Tagesordnungspunkt 10 auf. TOP 10: Hochwassermanagement für das Oderbruch gesamtheitlich denken - Ausweisung von so genannten (Teil-)Überschwemmungsgebieten beenden Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 8/1369 2025 61 Ich eröffne die Aussprache. Es beginnt für die antragseinreichende Fraktion, die AfD-Fraktion, Herr Abgeordneter Günther mit seinem Redebeitrag. (Beifall AfD) Lars Günther (AfD):* Verehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Besucher auf der Tribüne und daheim! Das heutige Thema unseres bzw. meines Antrags als wohnhafter Oderbrüchler ist: „Hochwassermanagement für das Oderbruch gesamtheitlich denken – Ausweisungen von sogenannten (Teil-)Überschwemmungsgebieten beenden“. Das Hochwasserrisikomanagement soll in der Europäischen Union seit dem Jahr 2007 durch eine Richtlinie gewährleistet werden. Sie wurde auf Bundesebene übernommen und eingepflegt. Diese einheitlichen Regelungen lassen sich jedoch nicht immer einheitlich auf jede Gebietskulisse und ganz besonders nicht auf das Oderbruch anwenden. (Allgemeine Unruhe)