Daniel Münschke

Vielen Dank. – Das Wort in der Aussprache erhält jetzt der Beauftragte zur Bekämpfung des Antisemitismus im Land Brandenburg, Herr Büttner. (Beifall SPD und CDU sowie vereinzelt AfD) Andreas Büttner (Beauftragter zur Bekämpfung des Antisemitismus im Land Brandenburg):* Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Wenn ich mein Büro verlasse, betrete ich feindliches Ausland.“ Fritz Bauer hat das gesagt. Und ich wünschte, ich müsste es nicht verstehen. Es ist nicht leicht, das jemandem zu erklären, der es nie selbst erlebt hat. Du kommst aus einer jüdischen Veranstaltung, geschützt, mit Polizei davor. Du bist nicht zum ersten Mal dort, es war nicht überraschend – und trotzdem. Trotzdem passiert es jedes Mal wieder – dieses eine Gefühl –; du gehst raus auf die Straße, in die sogenannte Normalität. Und noch bevor du an der Ecke bist, kommt der Reflex – nicht der Gedanke, der Reflex –: Soll ich die Kippa jetzt abnehmen? Ist der Davidstern an meiner Kette zu sichtbar? Wen könnte das provozieren? Du hast diesen Gedanken. Du willst ihn nicht haben. Du willst stolz sein, offen, sichtbar. Aber du willst auch einfach nur heil nach Hause kommen, nicht diskutieren, nicht angespuckt, nicht verfolgt, nicht geschlagen werden. Und dann fühlst du diesen Riss zwischen dem, wer du bist, und dem, was du tun musst, um heil zu bleiben. Das Schlimmste ist nicht die Angst. Das Schlimmste ist, dass du weißt, dass du recht hast, wenn du Angst hast, dass es nicht übertrieben ist, wenn du den Stern unter dein T-Shirt schiebst. Und dann kommt der zweite Schmerz, der leise, kalte: Du lebst in einem Land, in dem das notwendig ist. Heute. Wieder. Nicht irgendwo, sondern hier. In Deutschland. Meine Damen und Herren, diese Angst ist da – bei all denen, die auf jüdischen Veranstaltungen sind, bei Jüdinnen und Juden hier in Brandenburg. Am 7. Oktober 2023 haben die Hamas und acht weitere Terrororganisationen pogromartige Massaker im Süden Israels begangen. Nichts kann dieses Verbrechen rechtfertigen. (Beifall SPD, BSW und CDU sowie vereinzelt AfD) Mein Mitgefühl gilt allen Israelis – Juden, Christen, Muslimen, Drusen, Beduinen, der gelebten Vielfalt in Israel. Der Krieg in Gaza ist eine Reaktion darauf. Er dient der Zerschlagung dieses Terrors. Mein Mitgefühl gilt den Unschuldigen – auf beiden Seiten. (Beifall SPD und CDU sowie vereinzelt BSW) Niemand verdient es, unter einem Terrorregime zu leben. Geschichte fragt uns: Habt ihr gelernt, oder habt ihr nur erinnert? Ich stehe hier nicht nur als Antisemitismusbeauftragter. Ich stehe hier als Mensch, als jemand, der weiß, dass Erinnerung allein nicht ausreicht. Verantwortung ist kein Kranz, den man niederlegt; sie ist ein Entschluss – jeden Tag. Ich weiß: Manche sagen, ich sei zu sehr pro Israel. Manche meinen, mich über die sozialen Medien erinnern zu müssen, ich sei nicht der Israelbeauftragte, sondern der Antisemitismusbeauftragte des Landes Brandenburg. Als wäre das alles ein Vorwurf! Ich sage Ihnen: Ich bin der Beauftragte eines Versprechens – des Versprechens, dass jüdisches Leben nie wieder eingeengt dasteht, nicht in Brandenburg, nicht in Deutschland, nicht irgendwo auf dieser Welt, meine Damen und Herren. Israel ist nicht irgendein Staat. Und es geht nicht um eine israelische Regierung. Es geht um Israel. Israel ist die Antwort auf eine uralte Frage: Wohin, wenn dich niemand schützt? Wohin nach den Pogromen in Europa? Wohin nach dem Holocaust, als die Grenzen dicht waren? Israel ist das Versprechen von Schutz und Selbstbestimmung. Wer heute Israel angreift – mit Raketen oder mit Worten –, greift dieses Versprechen an. Und der greift auch uns an. (Beifall SPD und CDU) 2025 59 Die Selbstverteidigung Israels hat Auswirkungen auf jüdisches Leben, auch hier bei uns. Der Antisemitismus ist auf einem historischen Höchststand. Er ist das alte Welterklärungsmodell in neuer Verpackung. Zuerst trifft es Jüdinnen und Juden, dann andere Minderheiten und schließlich uns alle. Aktuell radikalisiert sich der Antisemitismus – an Hochschulen, wie zuletzt vor wenigen Tagen an der FU Berlin gesehen unter dem Titel „Globalize the Intifada“, auf der Straße, im Internet. Das Unsagbare wird sagbar. Aus Israelkritik wird blanker Judenhass, und der tötet. Ja, Gaza leidet; Kinder, Mütter, Väter sterben. Jedes Leben zählt. Und niemand, der auch nur ein bisschen Humanität in sich hat, wird dieses Leid nicht sehen, nicht fühlen, nicht befreien wollen. (Beifall SPD, BSW und CDU) Im August wird uns ein Palästinenser hier im Landtag davon erzählen, wie er gefoltert wurde, weil er anders dachte. In Gaza konnten die Täter aber auch jahrelang unbehelligt planen, durch islamistische Regime unterstützt, finanziert, bewaffnet, indoktriniert. Wer das Leid beider Seiten ernst nimmt, muss Terror Terror nennen. Und wer Frieden will, muss anerkennen: Ohne das Existenzrecht Israels gibt es keinen Frieden; die Sicherheit Israels garantiert auch die Sicherheit der Palästinenser. Verantwortung bedeutet auch, nach Teheran zu schauen, denn der Terror, der Israel trifft, wird im Iran geplant und befohlen. Die Revolutionsgarden sind keine Armee, sie sind keine Verhandlungspartner, sie sind das Rückgrat eines Systems, das Antisemitismus zur Staatsräson erklärt hat. (Beifall SPD und CDU) Ich komme zum Schluss, meine Damen und Herren. Ich weiß, viele tun sich schwer mit alldem, mit der Wucht, mit dem Schmerz, mit der Nähe, aber genau darum geht es, denn es gibt einen Moment, in dem Schweigen zur Schuld und Abwägen zur Flucht wird. Ich bitte Sie nicht um Zustimmung, ich bitte Sie nicht um Applaus, ich bitte Sie um Haltung, um Mut, auch wenn er unbequem ist, um Klarheit, wenn der Lärm ringsum schreit, und um Entschiedenheit, wo Zweifel längst nur noch bequem sind. – Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, BSW und CDU)