Daniel Münschke

Herr Abgeordneter … Dr. Hans-Christoph Berndt (AfD):* Ich lasse keine Zwischenfrage von Frau Hildebrandt zu. – Dieses Thema ist zu wichtig für die Art Spektakel, die Sie hier regelmäßig veranstalten. (Beifall AfD) Ich sage es noch einmal: Ähnliches wie für die Statistik des Verfassungsschutzes gilt für die Polizeiliche Kriminalstatistik. Befragt man nämlich die Betroffenen, entsteht ein anderes Bild. Danach gehen in Deutschland über 50 % der antisemitischen Straftaten auf muslimische und linke Extremisten zurück. Das ist eine Tatsache. Remigration – das will ich auch hier noch einmal ganz klar und deutlich sagen, damit kein Missverständnis entsteht – bedeutet: alle Maßnahmen und Anreize zur rechtsstaatlichen und gesetzeskonformen Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer in ihre Heimat. Dazu gehören natürlich auch die lückenlose Kontrolle der Grenzen, die Zurückweisung aller illegalen Migranten an den deutschen Grenzen und die Abschaffung der Anreize, die Deutschland zu einem Hauptziel der weltweiten illegalen Migration machen. Sie mahnen die Anerkennung des Rechts Israels auf Selbstverteidigung an. Zunächst einmal: Das Existenzrecht Israels steht nicht zur Disposition. Aber Krieg ist im Völkerrecht grundsätzlich verboten, mit Ausnahme der Selbstverteidigung gegen einen bewaffneten Angriff oder wenn der UN-Sicherheitsrat eine militärische Intervention genehmigt. Daher ist das Vorgehen Israels gegen den Iran umstritten, weil sich so eine Selbstverteidigung nur gegen einen unmittelbar bevorstehenden Angriff richten darf. Stand er bevor? Wir wissen es nicht. Wir wissen aber – auch das muss gesagt werden, ohne ein Feind Israels zu sein –, dass gerade auch Sie von der CDU hier mit zweierlei Maß messen. Beim Vorgehen Russlands werden Sie nicht müde von einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu sprechen und dieses Vorgehen zu verurteilen. Im Falle Israels ist davon kaum noch die Rede; das Völkerrecht wurde suspendiert. In dankenswerter Klarheit brachte das Philipp Engel von der „Jüdischen Allgemeinen“ zum Ausdruck – ich zitiere ihn –: „Hand aufs Herz: Vieles ist komplex in Nahost, oft gibt es keine einfachen Antworten, schon gar nicht in Israel. Doch hier ist es ganz einfach: Israel eskaliert nicht. Israel reagiert. Israel provoziert keinen Krieg. Israel ist der Krieg schon längst erklärt worden.“ Aber, sehr geehrte Damen und Herren, ist es wirklich so einfach? Liegen die Dinge so einseitig? In Ihrem Antrag ist pauschal die Rede von einer iranischen Bedrohung. Aber haben Sie diese Bedrohung konkretisiert? Sie haben nichts Genaues ausgeführt. Die Welt ist komplex, und das gilt selbstverständlich und, ich würde sagen, ganz besonders für die Konflikte im Nahen Osten. Wie auch im Falle des Krieges in der Ukraine sind wir dagegen, dass wir Deutschland in Konflikte ziehen, an denen wir keinen Anteil haben. (Beifall AfD) Auch unsere Außenpolitik muss dem Wohl des Volkes dienen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden und Verfassung und Recht wahren und verteidigen, wie es im Amtseid des Bundeskanzlers heißt. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)