Daniel Münschke

Das Wort in der Aussprache erhält jetzt für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Dr. Berndt. (Beifall AfD) Dr. Hans-Christoph Berndt (AfD):* Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Büttner! Sehr geehrte Damen und Herren der CDU, wissen Sie, was Tugendprotzerei ist? Tugendprotzerei ist, wenn man seine guten Absichten zur Schau stellt und dafür Beifall bekommen will. Natürlich wissen Sie es; Sie haben uns ja vorgeführt, dass Sie es wissen. Um nichts anderes geht es Ihnen in Ihrem Antrag. Sie möchten, dass wir „bekräftigen“, „benennen“, „entgegentreten“. Ihr Antrag enthält eine Reihe folgenloser Forderungen. Sie gefallen sich darin, Dinge zu fordern, die es längst gibt und die nicht wehtun, zum Beispiel – Zitat – „das Handlungskonzept zur Stärkung jüdischen Lebens […] weiter zu stärken“. Das kann man machen; aber es gibt Dinge, die wichtiger sind, und es gibt Dinge, die wirklich im Argen liegen, gerade dann, wenn es einem um die jüdischen Menschen hier im Lande geht. Ihre Haltung, sehr geehrte Damen und Herren der CDU, ist insofern bezeichnend, als Sie sich auf einmal dafür interessieren, was auf irgendeinem Festival in Großbritannien passiert, wo sich irgendwelche Musiker zum politischen Sprachrohr wohlstandsverwahrloster Jugendlicher machen, aber es Sie in Ihrem Antrag nicht interessiert, was in Deutschland und auch in Europa tagtäglich stattfindet: islamischer bzw. islamistischer Antisemitismus, körperliche Gewalt gegen Juden und antisemitische Propaganda. Das ist das Problem. (Beifall AfD) Wenn es Sie interessieren würde, müssten Sie, sehr geehrte Damen und Herren der CDU, auch das Problem der Migration konsequent benennen und thematisieren und könnten sich nicht mit einigen Floskeln herausreden. Ich sage Ihnen: Die einzige und wichtigste Antwort auf den Antisemitismus hier im Lande ist Remigration. (Beifall AfD – Abgeordnete Elske Hildebrandt [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage.) – Sie brauchen uns jetzt nicht mit dem „Lagebild Antisemitismus“ des Verfassungsschutzes zu kommen, Frau Hildebrandt. Wir wissen, dass sich der Verfassungsschutz die Dinge zurechtlegt; das habe ich hier bei anderer Gelegenheit bereits referiert. Ähnliches gilt …