Kristy Augustin

Sehr geehrter Herr Dorst, Sie haben die Frage gerade selbst beantwortet. Es ist eine klare Aussage, dass damit Israelis der Tod gewünscht wird. Das brauchen Sie gar nicht schönzureden. Dem ist so. Sie können mehrere Menschen fragen, die das vor Ort gehört haben. Es ist eine klare Aussage. Deswegen ist es auch so wichtig, dass wir das Thema heute auf der Agenda haben. (Beifall CDU) Ich darf weiter zum Bündnis Sahra Wagenknecht ausführen. Ich muss sagen, wer über Diplomatie mit einem Regime fantasiert, das Anschläge auf jüdische Einrichtungen in Deutschland plant, der verharmlost die Gefahr. Wer die Hamas nicht als das bezeichnet, was sie ist – das erwarte ich auch von Ihnen, Herr Dorst –, nämlich eine Terrororganisation, der ist nicht Teilnehmer an einer friedenspolitischen Debatte, sondern eher Teil des Problems. Ja, selbstverständlich kann und muss man das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen kritisch begleiten. (Einzelbeifall BSW) Die humanitäre Lage der Zivilbevölkerung ist dramatisch. Niemand in diesem Haus darf davor die Augen verschließen. Diese Kritik kann und darf aber nicht dazu führen, dass wir die Ursache des Konflikts ausblenden. Das ist der 7. Oktober, sind die Geiselnahmen, ist der antisemitische Vernichtungswille, der dort gezeigt wurde. Wer über Gaza redet, der muss über Kfar Azza reden. Wer über zivile Opfer redet, der muss über das gezielte Morden von Babys, Familien und Holocaustüberlebenden reden. Wir müssen anerkennen: In Brandenburg – in Potsdam, Cottbus oder Frankfurt (Oder) – fühlen sich Jüdinnen und Juden wieder unsicher, bedroht und ausgegrenzt. Deswegen ist unser Antrag kein symbolischer Akt. Er ist ein Signal, ein Signal an die jüdische Gemeinde: Ihr gehört zu uns! – Ein Signal an Israel: Ihr habt unsere Solidarität! – Ein Signal an den politischen Islam, an rechts- und linksextreme Kreise, an jeden Antisemiten: Wir sehen euch und stellen uns euch klar entgegen! Wir rufen deshalb alle Fraktionen in diesem Haus auf: Schließen Sie sich diesem Antrag an! Setzen wir gemeinsam ein Zeichen gegen Antisemitismus, gegen Terror, für die Sicherheit jüdischen Lebens in Brandenburg und für unsere gemeinsame demokratische Verantwortung. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU)