Kristy Augustin

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! In der vorletzten Woche hat der Antisemitismusbeauftragte des Landes Brandenburg, Andreas Büttner, seinen neuen Monitoringbericht vorgelegt. Die Zahlen sind alarmierend, und sie lassen keinen Zweifel: Antisemitismus nimmt in Brandenburg wieder zu. Im Jahr 2024 wurden 484 antisemitische Vorfälle erfasst – ein Anstieg von fast 30 % gegenüber dem Vorjahr. Statistisch gesehen findet also Antisemitismus in Brandenburg täglich statt. Und das sind nur die registrierten Fälle; die Dunkelziffer liegt vermutlich weit höher. Besonders auffällig ist zudem der Anstieg beim israelbezogenen Antisemitismus, der mittlerweile mehr als ein Viertel aller Vorfälle ausmacht. Der Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 war nicht nur ein Verbrechen gegen das israelische Volk, er war auch ein Brandbeschleuniger für den Antisemitismus hier bei uns: in unseren Städten, in unseren Schulen, in unseren sozialen Medien. (Beifall CDU) Solidarität mit Israel ist deshalb nicht nur Außenpolitik; sie ist auch Innenpolitik. Sie ist der Maßstab dafür, wie wehrhaft unsere Demokratie wirklich ist. Sehr geehrte Damen und Herren, der Angriff auf Israel kam von der Hamas, einer Organisation, die von der Islamischen Republik Iran finanziert, ausgebildet und strategisch unterstützt wird. Der Iran ist längst nicht mehr nur ein regionaler Akteur, er ist ein global agierender, staatlicher Förderer von Terrorismus, der jüdisches Leben auch in Deutschland klar ins Visier nimmt. Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass offenbar ein Terroranschlag auf jüdische Einrichtungen in Berlin geplant war, mutmaßlich im Auftrag der iranischen Revolutionsgarden. Diese Gefahr ist real und konkret. Deshalb ist es überfällig, dass Deutschland die Revolutionsgarden, so, wie es auch das Europäische Parlament fordert, endlich als Terrororganisation einstuft. Wir fordern die Landesregierung dazu auf, sich im Bundesrat und gegenüber der Bundesregierung genau dafür einzusetzen. Sehr geehrte Damen und Herren, wer Israels Existenz infrage stellt, wer Jüdinnen und Juden unter dem Vorwand der Israelkritik angreift, wer wie jüngst beim Glastonbury Festival auf offener Bühne Israelis den Tod wünscht, der verlässt den Boden demokratischer Debatte. (Beifall CDU und SPD) Das ist kein Protest, das ist blanker Judenhass. Dieser Hass reicht von islamistischen Milieus über die extreme Rechte bis tief in das linksextreme Milieu hinein. Ja, es gibt ihn auch in Teilen unserer deutschen Öffentlichkeit. Es muss daher uns allen ein gemeinsames Anliegen sein, das Handlungskonzept der Landesregierung zur Stärkung jüdischen Lebens und gegen Antisemitismus weiterzuentwickeln, insbesondere die Bildungs- und Präventionsarbeit an Schulen, in der Jugendarbeit sowie im digitalen Raum muss weiter gestärkt werden. Wir müssen gemeinsam und koordiniert gegen antisemitische Hetze in unserem Land vorgehen. Das muss natürlich ganz ausdrücklich auch im Kulturbereich gelten. Wir müssen eine Wahrheit offen aussprechen: Wer sich wie das Bündnis Sahra Wagenknecht hinstellt und den Iran nicht als Bedrohung, sondern als Gesprächspartner darstellt, der verkennt die Realität.