Jouleen Gruhn

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kollegen! Meine geschätzte Kollegin Frau Sahi hat schon alles Positive über die ePA gesagt. (Zuruf von der AfD: Jetzt kommt das Negative!) Dem ist aus meiner Sicht nichts hinzuzufügen – und das gibt mir die Gelegenheit, mich auf die andere Seite der Medaille zu konzentrieren: auf den Zustand der ePA, wie sie jetzt ist, wie sie derzeit in Modellregionen erprobt wird und wie sie ab dem 1. Oktober eingesetzt werden wird, allen frommen Wünschen zum Trotz. Es steht bis dato nämlich überhaupt nicht zur Diskussion, ob die ePA kommt. Sie wird kommen – mit all ihren Fehlern. Der damalige Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat die ePA als großen Wurf, als Symbol einer modernen digitalen Gesundheitsversorgung gefeiert, doch nicht jeder Fortschritt ist automatisch gut – auch dann nicht, wenn man 20 Jahre lang daran arbeitet, und vor allem dann nicht, wenn man dabei 2025 51 Grundrechte einschränkt, Vertrauen untergräbt und sensible Daten in unsichere Strukturen zwängt. (Vereinzelt Beifall BSW und AfD) Als Ärztin und als Abgeordnete des Bündnisses Sahra Wagenknecht sehe ich mich heute in der Pflicht, Ihnen deutlich zu sagen: Die gegenwärtige Umsetzung der ePA ist in mehrfacher Hinsicht problematisch – in datenschutzrechtlicher, demokratischer und sozialer. Gesundheitsdaten sind keine gewöhnlichen Informationen; das haben wir jetzt gehört. Sie gehören zu den sensibelsten Daten, die wir haben, und sie sind schützenswert. Wenn solche Daten zentral gespeichert werden, braucht es nicht nur höchste technische Sicherheitsstandards, sondern auch eine politische Garantie, dass diese Daten niemals zur Ware werden, weder für Krankenkassen noch für IT-Konzerne oder Pharmaunternehmen. (Vereinzelt Beifall BSW und AfD) Gerade weil wir sehen, wie Gesundheitsdaten weltweit zum Geschäftsmodell werden, braucht es in Deutschland eine klare Grenze. Die Menschen müssen Vorrang haben, nicht die Profite. (Vereinzelt Beifall BSW und AfD) Das gilt auch bei uns in Brandenburg. Ich bin gespannt, wie der Spagat zwischen dem individuellen Schutzbedürfnis der Patientinnen und Patienten und dem berechtigten Interesse, einen forscherischen Mehrwert zu generieren, gelingen wird, wenn wir die Medizinische Universität Lausitz mit ihren digitalen Strukturen als Lehrkrankenhaus aufgebaut haben werden. Wie eben schon breit fachlich diskutiert wurde, gilt aktuell das Opt-out-Prinzip. Diesbezüglich haben eigentlich beide Kolleginnen, die zuvor gesprochen haben, recht: Es ist grundsätzlich freiwillig, man muss „nur“ widersprechen. Frau Oeynhausen sprach von Pflicht. Ich möchte dazu klarstellen: Die Pflicht für die Ärzte, die ePA zu nutzen, gilt ab 1. Oktober, sonst drohen Sanktionen – ja. Die ePA ist also, wenn man so will, freiwillig, aber nur wenn man einen Aufwand betreibt, und laut GKV-Spitzenverband haben bisher weniger als 10 % der Menschen widersprochen. Ich frage mich: Bedeutet das Zustimmung, oder bedeutet das fehlende Information? Wenn wir uns nämlich Umfragen wie die Forsa-Umfrage von April 2025 anschauen, sehen wir: Nur 39 % fühlen sich gut über die ePA informiert, 57 % fürchten unbefugten Zugriff auf ihre Gesundheitsdaten. Besonders ältere Menschen und Menschen mit geringem Einkommen sind skeptisch. Dazu kommt, dass es in Deutschland über 6 Millionen Menschen gibt, die nicht richtig lesen und schreiben können. Was sollen sie mit den mehrseitigen Schreiben der Krankenkassen anfangen, die eben nicht niedrigschwellig sind? (Vereinzelt Beifall AfD) Es ist schlimm, dass man es extra betonen muss, aber Zugriffsrechte müssen individuell und verständlich fein steuerbar sein – kein alles oder nichts wie im Moment! Das ist kein überzogener Anspruch, sondern die Grundvoraussetzung für ein funktionierendes System, das dadurch Vertrauen schafft, dass für Patienten und Ärzte ein echter Mehrwert entsteht – darum geht es am Ende, meine sehr geehrten Damen und Herren. 52 Landtag Ein Blick in die Vergangenheit zeigt die zahlreichen gravierenden Sicherheitsmängel – wir haben von ihnen gehört; darauf werde ich nicht eingehen. Nur ein Hinweis von mir: Sie sind mit ein Hauptgrund für die Akzeptanzprobleme, die wir im Moment sehen – und das zu Recht. Wer in eine digitale Infrastruktur investiert, sie aufbaut, muss auch Verantwortung übernehmen und entsprechende Sicherheitsstandards, unabhängige Prüfstellen und klare Haftungspflichten bei Datenverlust einrichten – von Anfang an. Insofern kann ich die Haltung meines Kollegen nachvollziehen, der fordert, die ePA erst dann einzuführen, wenn dies alles tatsächlich erfüllt ist. (Vereinzelt Beifall BSW und AfD) Was ich noch sagen möchte, was mir noch besonders wichtig ist: Die ePA darf nicht zu einer neuen digitalen Klassengesellschaft führen. Schon heute entscheidet der Bildungshintergrund darüber, wer noch mitkommt und wer nicht. In Deutschland ist das wie gesagt nicht allen möglich – aber Vertrauen entsteht nicht durch Zwang, nicht durch Lobbydruck, nicht durch technische Komplexität, sondern durch Aufklärung, Mitbestimmung und Transparenz. – Vielen Dank. (Beifall BSW und AfD)