landtag.brandenburg.de ↗

Kristy Augustin

CDU 17.07.2025 Sitzungen 8/18

Vielen Dank, Herr Hohloch. Wahrscheinlich müssten wir die Landesregierung in Geiselhaft nehmen, und erst dann würde sie der Umsetzung folgen, die wir wünschen, (Heiterkeit und vereinzelt Beifall AfD) aber ich hoffe immer noch auf das probate parlamentarische Mittel eines Antrages, dem sie Folge leisten kann. Nach der Beantwortung der Frage noch ein Punkt an den Herrn Minister gerichtet: Herr Minister, erstens haben Sie den Änderungsantrag zum Haushaltsbegleitgesetz, der wesentlich war, ausgelassen. Und zweitens sagen Sie, ich wischte hier mit einer Handbewegung weg, was eigentlich richtig war. Wir haben im Bildungsausschuss mehrfach nachgefragt, wie viele Lehrerstellen gekürzt werden. Nach meiner dritten Nachfrage haben Sie erst einmal Ihren Kopf auf den Tisch fallen lassen, weil Sie von meiner Nachfrage, ob tatsächlich 1 200 Lehrerstellen gekürzt werden, genervt waren. Erst nachdem die Änderungsanträge schon gestellt waren, hieß es plötzlich: Ups, es sind 345 Lehrerstellen weniger. – Wie sollen wir parlamentarische Änderungsanträge einbringen, wenn uns solche Antworten verwehrt werden? – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und AfD)

Alle Reden von Kristy Augustin Protokoll ↗