Steffen Freiberg

Das kann ich gerne tun. Im Rahmen der Haushaltsdebatte war „Feuerwehr macht Schule“ ein wichtiges Thema, das von Kürzungen ausgenommen war – das will ich klar sagen. Wir teilen uns diesen Haushaltsbereich ja mit dem Innenministerium. Die sächliche und investive Ausstattung liegt im Bereich des Innenministeriums und ist nach meinem Kenntnisstand unverändert hoch geblieben. Für den Bereich des MBJS haben wir das Ganze bei den freien Trägern untergebracht: Ziffer 4 – unterrichtsergänzende Maßnahmen durch freie Träger – im Titel 05 300 684 65. Die Klammer hätte ich sonst gar nicht vorgelesen. Da sind im nächsten Jahr mehr als 100 000 Euro mehr eingeplant als im laufenden Jahr. Es ist für die drei Schulen, die in Moment mit uns im Kontakt stehen und an dem Programm zusätzlich teilnehmen wollen, genau richtig. In der kommenden Woche wird auf Arbeitsebene ein gemeinsames Gespräch des Innenministeriums und des MBJS mit dem Landesfeuerwehrverband zur Umsetzung und weiteren Ausgestaltung des Programms stattfinden. (Vereinzelt Beifall SPD) Das war vielleicht auch der Grund dafür, dass man den Änderungsantrag der Union damals abgelehnt hat, weil man ihn nicht brauchte. Aber geredet wurde darüber nicht. Wie aber mit diesem kleinen Vertretungsbudget – ich erinnere daran: 2 Millionen Euro versus die beschlossenen 14,5 Millionen – eines der Ziele aus Ihrem Antrag hätte erreicht werden sollen, bleibt fraglich. Warum Sie das jetzt einen Monat nach dem Haushaltsbeschluss machen – wenn Sie Änderungsanträge, die Sie hätten einbringen können, bei den Haushaltsverhandlungen gar nicht eingebracht haben –, verstehe ich auch nicht. Sie haben den Weg gewählt, meine Damen und Herren, den Haushalt abzulehnen. Das dürfen Sie. (Danny Eichelbaum [CDU]: Ach, wirklich?) – Ja klar, Sie dürfen das ablehnen. – Aber die Folge wäre natürlich gewesen: Wenn Sie damit Erfolg gehabt hätten, wären wir weiter in der vorläufigen Haushaltsführung geblieben. Ich hatte mich dazu klar positioniert. Das war in den vergangenen Monaten eine der größten Beschwernisse für alle Politikbereiche, nicht nur im MBJS, sondern auch darüber hinaus. Das musste dringend enden. Den Schulen hätte der Verbleib in der vorläufigen Haushaltsführung nicht geholfen, im Gegenteil. Lassen Sie mich zu den anderen Punkten des Antrages noch etwas sagen. Nein, es kommt nicht zu Schulschließungen! (Beifall SPD und BSW) Ich weiß gar nicht, woher das kommt. Das Gegenteil ist der Fall: Zum kommenden Schuljahr wird es neben reinen 40 Landtag Schulformänderungen sechs zusätzliche öffentliche Schulen in Brandenburg geben, fünf komplett neue und eine Wiederaufnahme. Wir schließen hier keine Schulen. (Beifall SPD und BSW) Deshalb hat es auch keine Veränderungen an der Stundentafel oder in der Zuweisung für den Unterricht gegeben. Aber mit einer Handbewegung kann man natürlich darüber hinweggehen. Vor zehn Tagen haben die Lehrkräfte im Landesschulbeirat jedenfalls ganz klar bestätigt, dass das genau so ist. Es hat auch keine Änderungen für die Richtwerte für Klassengrößen gegeben, und es bleibt an jeder Schule natürlich Ausstattung für jeden Bereich vorhanden, wenn auch – das muss man eingestehen – in einem zunächst geringeren Umfang. Aber nirgendwo – noch einmal klar gesagt – wird irgendein Bereich auf null gekürzt. Auch das ist eine Mär. (Vereinzelt Beifall SPD) Meine Damen und Herren, der Antrag kommt nicht nur reichlich spät – das haben hier sowohl SPD als auch AfD gesagt –, sondern spart auch konsequent die Vorschläge zur Umsetzung aus. Das stimmt. Vor allen Dingen hilft dieser Antrag den Schulen, den Schülerinnen und Schülern und den Lehrkräften im Land nicht weiter. Deswegen möchte ich an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, allen Lehrkräften und allen anderen an Schule Beteiligten – das sind aktuell, um das einzuordnen, 23 196 Menschen –, die in diesem Schuljahr für unsere Kinder und Jugendlichen, für unsere Schülerinnen und Schüler gute Arbeit geleistet haben, danken. Herzlichen Dank dafür! – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD und BSW)