Steffen Freiberg

Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Absicherung des Unterrichts und der Stundentafel in den Schulen des Landes Brandenburg hat nach wie vor Priorität; bis hierher sind wir uns einig. – So lautet mein Redemanuskript. – Wie Sie das mit einer Handbewegung einfach abtun können, Frau Augustin, enttäuscht mich maßlos, muss ich sagen. Wie die Forderungen vor dem Hintergrund der fiskalischen Rahmenbedingungen erreicht werden sollen, stellt der Antrag nicht dar. Auch die Höhe der veranschlagten Ausgaben für die Umsetzung bleib offen. Um 10.14 Uhr, vor zwei Stunden etwa, stand der Kollege Genilke hier und hat der Koalition vorgeworfen, nach dem Beschluss des Haushaltes Haushaltsdebatten zu führen, obwohl das in dem Fall gar nicht zutraf. Ich frage mich, was wir hier eigentlich gerade machen. Ich erinnere daran, dass wir erst vor vier Wochen hier in diesem Raum den Haushalt diskutiert haben und er auch beschlossen wurde. Das waren lange Verhandlungen und schwierige Abwägungen, und mehrere Ausschusssitzungen gingen diesem Beschluss voraus. Ich sage noch einmal: Da sind Sachen dabei, die tun mir weh, und ich glaube, da sind Sachen dabei, die kein Bildungspolitiker gerne macht. (Beifall SPD) Die Möglichkeit, in der Haushaltsdebatte Änderungsanträge einzubringen, hat die CDU für folgende Themen genutzt: Kita-Personalschlüssel, Fachkräftequalifizierung und -gewinnung in der Kita, Sprachförderung in der Kita, Feuerwehrunterricht in der Schule, Lehrkräftewerbekampagne und Vertretungsbudget in der Schule. Nur dieser eine Änderungsantrag der Union zum Vertretungsbudget hat sich mit diesem Thema, das wir heute diskutieren, überhaupt befasst. Sie haben 2 Millionen Euro mehr beantragt. Die Koalition hat 14,5 Millionen Euro beschlossen. Das sind 12,5 Millionen Euro mehr, als Sie überhaupt beantragt haben. (Beifall SPD und BSW)