Falk Peschel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! In bildungspolitischer Hinsicht ist zu diesem Antrag nach dem Beitrag meiner Kollegin Katja Poschmann aus Sicht der Koalitionsfraktionen alles gesagt. Herzlichen Dank für diese Analyse und Erwiderung! (Lachen des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) Ich will mich dem Antrag deshalb von einer etwas anderen Seite nähern. Der CDU-Antrag spiegelt noch einmal die Debatten der letzten drei Monate zum Einzelplan des MBJS im Zusammenhang mit der Aufstellung unseres Doppelhaushaltes wider. Er greift im Wesentlich die Problemstellungen auf, die wir in diesen Debatten erörtert haben. Zur Erinnerung: In der Anhörung zum Einzelplan des MBJS in den Sitzungen des Bildungsausschusses sowie in den Plenarsitzungen im Mai und Juni haben wir uns dazu umfangreich ausgetauscht. Als Oppositionsfraktion ist es selbstverständlich Ihre Aufgabe, auf Problemlagen aufmerksam zu machen. Das ist legitim. Die Hinweise sind zum Teil berechtigt. Die Prognosen bzw. Annahmen, die Sie treffen, sind jedoch vage. Die Praxis wird es zeigen. Der Start in das neue Schuljahr wird sicherlich nicht einfach, aber er wird gelingen. Die getroffenen Entscheidungen werden sich als tragfähig erweisen, schon mit Blick auf die Prognosen zu den Einschulungszahlen im Jahr 2026/2027. Ich will aber auf etwas hinweisen. Ich habe sehr gut in Erinnerung, wie emotional und vorwurfsvoll der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion in der abschließenden Debatte zum Landeshaushalt in Richtung der Landesregierung und insbesondere in Richtung des Finanzministers vortrug, als es um die Höhe der Kreditaufnahmen für die Finanzierung der Landesaufgaben ging. (Steeven Bretz [CDU]: Ich bin nur der „sogenannte“ haushaltspolitische Sprecher!) Wir mussten als Landtag politisch entscheiden, welcher Zeitraum für die Ermittlung der konjunkturellen Normallage zugrunde gelegt wird, denn eine anzustrebende wirtschaftliche Normallage ist das Fundament, welches uns die beschlossene Weiterverschuldung überhaupt ermöglicht. Es ist leider – das muss ausgesprochen werden – eine Neuverschuldung – Kredite, ohne die es aber nicht gegangen wäre. Das weiß auch die Opposition. Wäre es nach Ihren Vorstellungen gegangen – wobei Sie hier fast stündlich etwas anderes, zum Teil Widersprüchliches gefordert haben –, so müssten Sie heute einen Notstand an unseren Schulen feststellen, den wir verhindern konnten. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD – Jean-Pascal Hohm [AfD]: Tosender Applaus! – Steeven Bretz [CDU]: Das haben jetzt nicht alle geglaubt!) Wir konnten die Mittel für Bildung in diesem und im nächsten Jahr erhöhen. Das war dringend und wichtig. Auch und gerade dafür sind wir bei der Kreditaufnahme neue und wissenschaftlich abgesicherte Wege gegangen: das sogenannte Glättungsverfahren. Die Wahrheit ist, dass wir im Bereich der Bildung ohne diese mutigen Entscheidungen Einschnitte hätten vornehmen müssen, die so immerhin vermieden werden konnten – ja, durch das BSW in Zusammenarbeit mit unserem Koalitionspartner. (Zuruf des Abgeordneten Rainer Genilke [CDU]) Mit Ihrer Haushaltsphilosophie, liebe CDU-Fraktion, wären zusätzliche Einschnitte unvermeidbar gewesen. (Danny Eichelbaum [CDU]: Das ist doch Quatsch!) Noch eins: Das Land Brandenburg finanziert seinen Doppelhaushalt zu 5,9 % aus Kreditaufnahmen, eben um auch größere Einschnitte in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Kultur zu vermeiden. Die unionsgeführte Bundesregierung hingegen finanziert ihren Haushalt künftig wohl zu über 30 % aus neuen Kreditaufnahmen. (Rainer Genilke [CDU]: Putin!) Und diese Schulden fußen nicht auf mehr Ausgaben für Bildung oder Soziales. Im Gegenteil – hier schwört man uns bereits jetzt auf Kürzungen ein! (Steeven Bretz [CDU]: Ruft doch mal den Putin an!) Die Bundesneuverschuldung begründet sich weitgehend durch geplante Ausgaben für Waffen, die, wie wir inzwischen wissen, nicht nur beschafft werden, um die Bundeswehr auszustatten, sondern: Man shoppt Waffen in den USA, von deutschem Steuergeld, um sie direkt in Kriegsgebiete zu liefern. Wir hingegen werden die Themen Schule und Bildung im Fokus behalten. Wo erforderlich, werden wir nachsteuern, neustrukturieren, effizienter gestalten und Qualität verbessern und dies bei neuem finanziellem Spielraum auch prioritär fördern. (Beifall BSW) Lassen Sie uns also keine Krokodilstränen vergießen, sondern wie in den letzten Monaten in der Sache konstruktiv zusammenarbeiten. Ich schätze die Expertise der Kollegin Augustin sehr und bin für jede Diskussion und jeden Hinweis offen. – Vielen Dank. (Beifall BSW, vereinzelt SPD sowie des Abgeordneten Torsten Arndt [AfD])