Katja Poschmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Besuchertribüne! Die Planung für das kommende Schuljahr ist in diesem Jahr eine besondere. Die späten Haushaltsberatungen in Kombination mit den damit verbundenen Veränderungen stellen uns vor eine Herausforderung, 36 Landtag die wir nicht kleinreden sollten, und das tun wir auch nicht. Es ist eine herausfordernde Situation – für uns, die politische Verantwortung tragen, aber noch viel mehr für all die Lehrkräfte, die das kommende Schuljahr mit Leben und vor allem mit guten Lerninhalten füllen wollen. Ich denke, wir sind uns alle einig: Veränderungen brauchen ihre Zeit zur Vorbereitung. Das gilt besonders für Schulen. In Zukunft sollten Schulen wieder mehr Vorlauf zur Vorbereitung des Schuljahres haben; so, wie es immer war. (Beifall SPD sowie des Abgeordneten Falk Peschel [BSW]) In den letzten Wochen kamen daher viele Fragen, Unruhe und zum Teil auch Fehlinformationen auf. Einiges muss immer wieder eingeordnet werden. Das gilt besonders für die Verwaltung und die Schulämter, denen die im Haushalt verfügbaren Lehrerstellen zur Bewirtschaftung übertragen werden und deren Auftrag es ist, vor Ort alles so auszubalancieren, dass der Unterricht bestmöglich und ausgewogen abgesichert ist. Das tun die Schulämter auch, davon habe ich mich erst letzte Woche in Neuruppin persönlich überzeugt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der CDU geht es im vorliegenden Antrag um die Absicherung von Unterricht, Ganztagsangeboten, Fördermaßnahmen und Schulstandorten. Bevor wir uns den Antrag gleich genauer anschauen, will ich vorweg unmissverständlich festhalten: Für die Koalition hat die Absicherung des Unterrichts oberste Priorität, das versteht sich doch von selbst. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Deswegen haben wir auch in den gerade abgeschlossenen Haushaltsberatungen das Vertretungsbudget signifikant erhöht. Für die Jahre 2025 und 2026 stehen nun insgesamt 33 Millionen Euro zur Verfügung – eben mit dem Ziel, Unterricht und Fördermaßnahmen abzusichern. Da besteht also Konsens, und das ist schon längst Beschlusslage. Für uns steht außer Frage, dass der Bildungsbereich der erste Bereich sein muss, der von neuen finanziellen Spielräumen profitiert. (Beifall SPD und BSW) Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Antrag wird zu Recht auf die Herausforderungen der kommenden Jahre rund um den Fachkräftemangel und die steigenden Schülerzahlen hingewiesen. Beides stellt uns vor immer neue Aufgaben. Aber eigentlich ist das auch nichts Neues. Zur Erinnerung: Genau deswegen haben wir die Ausbildungskapazitäten in den letzten Jahren gemeinsam immer wieder ausgebaut. Entgegen einiger Mitteilungen der letzten Wochen erhalten auch alle Referendare weiterhin ein Jobangebot in Brandenburg. Aber darauf wird der Minister vielleicht gleich noch genauer eingehen. Im Antrag finden sich insgesamt sechs Forderungen. Die CDU will sich damit an die Seite derer stellen, die sich mit Blick auf das kommende Schuljahr unter den neuen Bedingungen Sorgen machen. Das ist nachvollziehbar. Tragfähige Strategien oder sogar solide Finanzierungsansätze finden sich aber im Antrag nicht, auch keine Ideen für eine moderne Unterrichtsgestaltung. Antworten auf all diese Fragen bleibt die Antragstellerin dem Parlament und auch den Bürgerinnen und Bürgern schuldig. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Antrag steht eher im Zeichen von Tradition als von Entwicklungen, und das ist aus meiner Sicht eines der grundlegendsten Probleme in der Bildungspolitik: Anstatt Ideen für eine zeitgemäße Bildung zu entwickeln, die die Herausforderungen der Zeit – die ja unzweifelhaft bestehen – berücksichtigen statt sie zu ignorieren, sind Erwachsene aus allen gesellschaftlichen Bereichen immer und immer wieder geneigt, ihre eigene Schulzeit zu reproduzieren – gemäß dem Motto: Früher war alles besser! – Das allein ist schon absurd. Provokant könnte man sogar sagen: Das ist populistisch und verantwortungslos. Kommen wir also zum eigentlichen Anliegen: Wie kann Unterrichtsausfall zukünftig noch besser vermieden werden? Selbstverständlich spielen Fachkräfte und ausreichend finanzielle Mittel dabei eine wesentliche Rolle; da stimme ich Ihnen natürlich zu. Dafür ist der Landtag als Haushaltsgesetzgeber zuständig; er muss seiner Verantwortung gerecht werden. Auch daran besteht kein Zweifel. Dennoch: Wenn wir eine nach vorn gerichtete Bildungsdebatte führen wollen, müssen wir unsere Unterrichts- und Lernkonzepte weiterentwickeln. Und das tun wir im neuen LIBRA. Aber dazu leider kein Wort in Ihrem Antrag – schade! Sehr geehrte Damen und Herren von der CDU: Machen Sie es sich in Zukunft mit Ihren Anträgen bitte nicht so einfach. Diesen lehnen wir ab. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD und BSW sowie des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD])