Kristy Augustin

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Liebe Zuschauer! Während der Plenarsitzungstage im Mai gab es vor dem Landtag eine Demonstration. 10 000 Menschen – vornehmlich Lehrerinnen und Lehrer – versammelten sich, aufgerufen von ihren Verbänden, unter anderem der GEW, um vor allem gegen die mit dem Haushalt geplanten Vorhaben der Landesregierung zu demonstrieren, die Kürzungen im Schulbereich und ab dem 1. Februar 2026 eine zusätzliche Lehrerwochenstunde vorsahen. Der Ruf wurde nicht erhört. Während der Plenarsitzungstage im Juni wurden unter Federführung einer Potsdamer Schule 100 leere Stühle vor dem Landtag aufgestellt. Schülerinnen und Schüler zeigten mit den leeren Stühlen symbolisch, was der zu jener Zeit noch nicht beschlossene Haushalt voraussichtlich notwendig machen würde: die Kürzung zahlreicher Angebote an den Schulen, angefangen bei Förderstunden über die Projektarbeit bis hin zu Ganztagsangeboten. Ebenfalls noch am Rande des Juniplenums übergab der Landeselternrat an den Landtag eine Petition gegen die Kürzungen. Zum damaligen Zeitpunkt war sie bereits von mehr als 20 000 Petenten unterzeichnet worden. Die Petition läuft noch, die Zahl der Unterzeichner ist mittlerweile bei knapp 25 000 angekommen. Weder der Ruf der Schülerinnen und Schüler noch der des Landeselternrates wurde erhört. Am 20. Juni wurde der Doppelhaushalt 2025/2026 inklusive Haushaltsbegleitgesetz verabschiedet. Vorgesehen sind Kürzungen im Schulbereich um mindestens 50 Millionen Euro. Erreicht werden sollen diese vor allem durch die Einsparung von 345 Lehrerinnen und Lehrern allein in diesem und von weiteren rund 100 im kommenden Jahr. Das Haushaltsbegleitgesetz sieht die Einführung einer zusätzlichen Lehrerwochenstunde zum 1. Februar 2026 vor. Ob Sie es hören wollen oder nicht, Herr Bildungsminister: Wenngleich das Gesamtressort für Bildung, Jugend und Sport angewachsen ist, bleibt eines Fakt: In der Bildungspolitik – konkret: im Schulbereich – wird mit diesem Haushalt extrem gekürzt. (Beifall CDU) Finanzminister Crumbach sagte im Finanzausschuss, er fände es geradezu gut, wenn ihm von ganz vielen Lobbyverbänden vorgeworfen werde, er kürze und spare zu viel. Herr Finanzminister, haben Sie auch den Mut, dies der wichtigsten Lobbygruppe in unserem Land, den Kindern, so ins Gesicht zu sagen? Die Kinder in unserem Land sind nämlich die Zukunft und sollten deshalb als Lobbygruppe einen ganz besonderen Stellenwert haben. Am Rande der Aktion mit den leeren Stühlen im Juni kam eine vielleicht 12-jährige Schülerin auf mich zu und sagte mir sinngemäß: Wie kann man denn bei der Bildung sparen? Wie kann da gekürzt werden? Das verstehe ich nicht. Das ist doch das Wichtigste! Wie können Politiker das denn machen? – Und weiter sagte sie: Ich verstehe es nicht. Die Politiker sind doch nur kurze Zeit da. Aber wir, die Kinder, sind noch richtig lange da. – Bei dieser Argumentation einer maximal 12-Jährigen musste ich mich geschlagen geben. (Beifall CDU) Sehr geehrte Damen und Herren, der Haushalt ist beschlossen. Die Sommerferien stehen vor der Tür. Damit beginnt natürlich schulintern bereits die Vorbereitung auf das kommende Schuljahr. Um das im Bildungsausschuss Gesagte aufzugreifen: Nein, es sind nicht die Eltern, die Ängste schüren. Es sind nicht wir als CDU-Fraktion, die zu Recht deutlich machen, dass das kommende Schuljahr angesichts der beschlossenen Vorhaben ein Fiasko wird. Die Verantwortung trägt die Landesregierung mit ihrer verfehlten Bildungspolitik. Die Verantwortung tragen SPD und BSW, da sie einen Haushalt beschlossen haben, der drastische Kürzungen im Bildungsbereich vorsieht. Dem haben Sie alle – abgesehen von Herrn Kollegen Hornauf – zugestimmt. Den Schwarzen Peter wegen der Kürzungen schieben die Koalitionspartner übrigens regelmäßig einander zu. Das Bündnis Sahra Wagenknecht, das den Finanzminister stellt, schreibt auf seiner Fraktionsseite: „Ohne die BSW-Fraktion wäre der Bildungshaushalt wohlmöglich [sic!] weniger gut ausgefallen. Gleichwohl sind wir selbstverständlich nicht mit allem zufrieden und hätten uns im Bildungsbereich einige Dinge anders gewünscht.“ Das passt aber nicht mit dem zusammen, was die SPD behauptet: dass beim Finanzminister eben nicht mehr für das Ressort Bildung durchsetzbar gewesen sei. Wer hat nun tatsächlich den Schwarzen Peter auf der Hand? Ich sage Ihnen eines: Am Ende ist es den Schülerinnen und Schülern, den Eltern und den Lehrkräften im Land Brandenburg egal. Die Koalition hat sie durch das, was mit dem Haushaltsbeschluss vorgesehen ist, komplett vor den Kopf gestoßen. (Beifall CDU) Sehr geehrte Damen und Herren, der Bildungsminister Freiberg wiederholt nun das einzige Ziel, das angesichts der drastischen Einschnitte überhaupt noch übrig bleibt: Die Stundentafel soll abgesichert sein. Das ist das Ziel. Wenigstens die Stundentafel haben wir gesichert! Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer sich mit Bildungspolitik ernsthaft auseinandersetzt, weiß, dass das allein nicht ausreicht, um zu Recht „Bildungsort“ genannt zu werden. Es funktioniert nicht, den Unterrichtsstoff zu vermitteln, wenn allein auf die Stundentafel geblickt wird. Die Ansprüche, die die Schülerinnen und Schüler zu Recht haben, können so nicht berücksichtigt werden. Um den leider viel zu früh verstorbenen Kollegen der SPD-Fraktion, Hardy Lux, zu zitieren: Es sind eben nicht nur Schülerinnen und Schüler, sondern auch Kinder und Jugendliche. Blenden Sie dies bewusst aus, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und BSW? Ist die Rücksichtnahme auf Verhaltensauffälligkeiten, psychische Einschränkungen, Unsicherheiten und, ja, auch auf körperliche Einschränkungen oder Behinderungen für Sie so irrelevant? Der besondere Schutzstatus von Kindern und Jugendlichen wird von Ihnen wissentlich über Bord geworfen, und dies, nachdem gerade in den Coronajahren so enorm viel auf den zarten Rücken der Kinder und Jugendlichen lastete. Bis heute sind Auswirkungen spürbar, die nicht mehr wettgemacht werden können; im Gegenteil, mit dem beschlossenen Haushalt werden sie noch verstärkt. Um Kinder zu mündigen Erwachsenen zu machen, sie auf ihrem Weg zu begleiten, sind in erster Linie die Eltern, ist die Familie gefordert – korrekt. Der Ort Schule hat aber allein schon mit Blick auf die gesetzlichen Vorgaben Bildung ganzheitlich zu verstehen. Das endet nicht mit der Abdeckung der Stundentafel allein – so sie denn angesichts des Lehrkräftemangels und steigender Schülerzahlen überhaupt abgedeckt werden kann. Was nun kommt, sind drastische Kürzungen an dem, was überhaupt noch am Ort Schule gegeben ist. Ganztagsangebot? Gekürzt! Projektarbeit? Gekürzt! Förderstunden? Gekürzt! Gemeinsames Lernen? Reduziert! Klassenzusammenlegungen greifen offensichtlich massiver als in den letzten Jahren um sich. Die Berechnungsgrundlagen werden plötzlich geändert, sodass weniger Zuweisungen bei den Schulen ankommen. Die Antwort des Bildungsministers auf die Kürzungen der Angebote: Nichts davon wird ja komplett auf null gesetzt. Das ist doch ein Erfolg! – Was sollen wir dazu sagen? Es gibt statt Note 6 wenigstens Note 5? Soll das der Leistungsanspruch für Brandenburg sein? Soll das das Angebot an die Kinder im Land Brandenburg sein? 2025 35 Sehr geehrte Damen und Herren, die Schulen im Land Brandenburg stehen derzeit vor großen Herausforderungen, insbesondere im Hinblick auf die Sicherstellung einer angemessenen Unterrichtsversorgung. Und das ist noch nett ausgedrückt! Ich wiederhole gern, was wir als Erkenntnis aus dem vergangenen Schuljahr festhalten müssen: 1,6 Millionen vertretene und 300 000 ersatzlos ausgefallene Unterrichtsstunden. Das bislang vorhandene Personal reicht nicht aus, um alle Stunden planmäßig zu erteilen. Diese ohnehin missliche Situation droht sich nach dem aktuellen Haushaltsbeschluss der Koalition weiter zuzuspitzen. Es ist bekannt, dass die Schülerzahlen wachsen. Doch die Landesregierung kürzt bei den Lehrerstellen. Auf die lauten Rufe vor der Verabschiedung des Haushalts wollten Sie nicht hören. Ergreifen Sie also spätestens jetzt Maßnahmen und folgen Sie unserem Antrag! Wir wollen sicherstellen, dass das Schuljahr 2025/2026 nicht mit Kürzungen bei Förderangeboten oder mit zusätzlichem Unterrichtsausfall einhergeht. Die Unterrichtsversorgung und die individuelle Förderung sind vollumfänglich sicherzustellen. Es dürfen keine Kürzungen oder Streichungen bei Ganztagsangeboten und schulischen Arbeitsgemeinschaften vorgenommen werden. Kürzen Sie nicht bei dem so wichtigen Bereich der Förderstunden! Ob Lese- und Rechtschreibschwäche oder andere individuelle Förderbedarfe – dort kann nicht, dort darf nicht gekürzt werden! (Beifall CDU) Geben Sie die Zusicherung für eine verlässliche Personalausstattung. Die bestehende Schüler-Lehrer-Relation von 14,4 zu 1 – die Zielvorgabe, die wir noch aus der Lehrermodellrechnung von 2024 haben, weil die Lehrermodellrechnung 2025 noch nicht vorliegt – ist mindestens beizubehalten. Eine weitere Belastung der Lehrkräfte durch steigende Klassenfrequenzen ist zu vermeiden. Ergreifen Sie alle notwendigen Maßnahmen, um die Unterrichtsversorgung sicherzustellen und so weiteren Ausfall im Schuljahr 2025/2026 zu verhindern. Das kommende Schuljahr steht bevor. Reißen Sie jetzt, noch rechtzeitig nach der verfehlten haushaltspolitischen Entscheidung, das Ruder herum und entscheiden Sie sich für die Zukunft in diesem Land, für die Kinder! Garantieren Sie eine gute Bildung! – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU)