Ulrike Liedtke
Herr Abgeordneter Dorst. Bitte schön. Christian Dorst (BSW):* Vielen Dank, Herr Berndt, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Generell ist Ihnen ja bekannt – das haben wir auch in der Vergangenheit mehrfach erwähnt –, dass wir uns natürlich genauso wie Sie die Veröffentlichung des Einstufungsvermerks bzw. dessen, was dazu vorliegt, gewünscht hätten, auch Bezug nehmend auf das, was ja schon vom BfV veröffentlicht wurde. Jetzt hatte der Innenminister ein paar Ausführungen gemacht, welcher Weg Ihnen seiner Ansicht nach offenstehe. Ich bin jetzt kein juristischer Experte in dieser Hinsicht, aber sowohl von Herrn Hohloch als auch von Ihnen habe ich bisher nichts dazu gehört. (Vereinzelt Beifall BSW und SPD) Das wäre ja genau in unserem Interesse, wenn Ihnen dieser Weg offensteht, dass Sie ihn – dafür würde ich Ihnen sehr danken – beschreiten; denn ich habe auch ein großes Interesse daran, das zu lesen. – Danke schön. (Vereinzelt Beifall BSW und SPD)
