Ulrike Liedtke

Entschuldigung, jetzt muss ich doch mal eingreifen. Herr Abgeordneter Hohloch, Sie sprechen zu den Abgeordneten, nicht zu den Besuchern. Die Besucher sind Gäste. (Widerspruch und Unruhe bei der AfD) – Entschuldigung! Ich sage es jetzt, weil es gestern und heute zum dritten Mal passiert ist. Deswegen sage ich es jetzt. – So, bitte schön. (Daniel Freiherr von Lützow [AfD], auf Minister René Wilke zeigend: Er darf das, oder was? – Weitere Zurufe von der AfD) Dennis Hohloch (AfD):* Verzeihung, ich bin offensichtlich nicht so viel wert wie Ihr eigener Minister; deswegen tue ich das zukünftig nicht mehr. (Beifall AfD) Aber, Herr Minister, warum haben wir das getan? Weil Sie mit Ihrem Verfassungsschutz uns einstufen – Sie mussten ja erst mal eine Ministerin absetzen, damit Sie so vorgehen können; so macht man das ja in der SPD unter solidarischen Genossen – (Beifall AfD) und weil Sie jährlich Pressekonferenzen abhalten, wobei Sie nicht mal den kompletten Bericht veröffentlichen. Sie zählen 5 000 Leute willkürlich zu Rechtsextremisten und können im Einzelnen nicht mal belegen, warum das so ist. Ihr Vorgänger hat es gesagt: Die gesamte Partei ist mittlerweile der Flügel. – Deswegen hat man damals, ich glaube, 1 200 Leute einfach von heute auf morgen als Rechtsextremisten eingestuft, ohne im Einzelfall zu prüfen, ob die betreffende Person wirklich die Demokratie abschaffen möchte. 32 Landtag