Ulrike Liedtke

Herr Abgeordneter, ich habe den Minister gefragt, ob er eine Zwischenfrage zulässt, und er hat Nein gesagt. (Felix Teichner [AfD]: Aber nicht zu meiner Zwischenfrage!) – Doch, zu Ihrer Zwischenfrage. (Felix Teichner [AfD]: Ich wurde ja direkt angesprochen!) – Es war Ihre Zwischenfrage. – Es ist eine Kurzintervention angemeldet worden. Herr Abgeordneter Hohloch hat das Wort. (Beifall AfD) Dennis Hohloch (AfD):* Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Herr Innenminister, ich finde es gut, dass ein Sebastian Walter auch weiterhin Mitglied dieses Landtags ist. Ich muss gestehen: Ich habe diesen Mann vermisst. (Vereinzelt Beifall AfD) Dieses Land braucht linke Agitatoren, die auch hier im Landtag als SPD-Minister weiter ihre Arbeit verrichten können. (Oh! bei der SPD – Zuruf von der SPD: Zum Thema! – Ludwig Scheetz [SPD]: Treffer, versenkt!) Ich möchte Ihnen sagen, Herr Minister: Was Sie gerade getan haben, war perfide. Erstens möchte ich Sie darauf hinweisen, dass Sie hier im Landtag sind. Sie sind nicht im Ministerium. Weisen Sie die Leute nicht an, irgendetwas zu tun. Wir hören Ihnen zu, wenn wir Ihnen zuhören wollen, und wir tun das ganz ausgezeichnet. (Beifall AfD – Oh! bei der SPD – Ludwig Scheetz [SPD]: Hat ja offensichtlich sehr gesessen!) Zweitens möchte ich Ihnen sagen, dass der Wesenskern der parlamentarischen Demokratie darin besteht, Debatten über die wesentlichen Probleme des Landes zu führen. (Vereinzelt Beifall AfD – Zuruf des Abgeordneten Erik Stohn [SPD]) 2025 31 Das haben Sie in Ihrem ersten Satz negiert, und das zeigt Ihr Demokratieverständnis. Jetzt will ich Ihnen sagen, warum wir juristisch so vorgegangen sind, wie wir vorgegangen sind: weil Sie mit Ihrer Hausmacht seit Jahren ein wirklich perfides Spiel spielen. Ich durfte einen Ihrer Referatsleiter, die ja so „unabhängig“ arbeiten, hier im Hauptausschuss erleben. Der hat Galle und Hass gespuckt, als er mit Herrn Dr. Berndt gesprochen hat. Ich habe gesehen, was für einen Hass diese sogenannten neutralen Beamten und Referatsleiter auf unsere Partei haben. Und da war mir klar, wie dieses Innenministerium arbeitet. Sie schaffen es aber geschickt – Sie sind rhetorisch talentiert, ohne Frage –, das Ganze irgendwie demokratisch aussehen zu lassen. Aber das hat wahrscheinlich den Grund in Ihrer ehemaligen Parteimitgliedschaft. (Beifall AfD) Ich will Ihnen sagen, warum wir diese Stillhaltezusage wollten – das ist vielleicht für die jungen Damen und Herren da oben auch mal ganz interessant –: weil Sie als Verfassungsschutz …