Ulrike Liedtke

Vielen Dank. – Herr Hohloch hat eine Kurzintervention angemeldet. (Beifall AfD) Dennis Hohloch (AfD):* Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrter Herr von Ossowski, Sie wissen, ich kann manche Dinge, die Sie hier sagen, nicht so stehen lassen. Ich gehe gern mit Ihnen in die Diskussion. Ich muss sagen, Ihr Redebeitrag war für mich sehr enttäuschend, und ich kann Ihnen auch sagen, warum. Sie haben sich nämlich zu einem großen Teil damit begnügt, eine Beschreibung des aktuellen Zustands zu geben, und haben wenig dazu gesagt, wie Sie den aktuell unbefriedigenden Zustand der Demokratie bewerten. Sie sind weit hinter den Äußerungen Ihrer Parteikollegin und Parteivorsitzenden Sahra Wagenknecht zurückgeblieben, die eindeutig gesagt hat, sie lehnt ein AfD-Verbot ab. Sie lehnt auch diese Einstufung ab. Das Einzige, was man von Ihnen ganz zum Schluss Ihrer Rede zu hören bekommen hat, ist, dass Sie das etwas kritisch sehen. Ich muss ganz ehrlich sagen, wenn darauf der Anspruch des Bündnisses Sahra Wagenknecht beruht, diese Demokratie wieder auf Vordermann zu bringen, sind Sie mit diesem Anspruch gescheitert. (Vereinzelt Beifall AfD) Dazu, dass Sie des Weiteren angeführt haben, dass wir uns eigentlich über die Aufmerksamkeit freuen müssten, die wir bekommen, sage ich Ihnen: Das ist nicht mehr witzig, das ist zynisch. – Als jemand, der als Person, die in diesem Bericht des Bundes, wahrscheinlich aber auch in dem des Landes vorkommt, Hauptleidtragender ist – ich kenne den Bericht des Landes ja nicht, er ist mir nicht zugänglich –, kann ich Ihnen sagen, dass ich auf die mediale Hetze, die stattfindet, durchaus gern verzichten könnte; (Vereinzelt Beifall AfD – Oh! bei der SPD) denn ich weiß, dass ich ein Demokrat bin, dass ich freiheitlich gesinnt bin und dass ich dieses Land liebe und diese Demokratie nicht abschaffen möchte, sondern diese Demokratie mit meiner Partei stärken will. Das ist der innere Antrieb unserer Partei und auch für mich persönlich. (Beifall AfD) 2025 27 Wenn Sie davon sprechen, dass es mediale Vorteile gibt, sage ich Ihnen: Die liegen nur darin, dass der Verfassungsschutz handwerklich so unfassbar schlecht gearbeitet hat, dass man eben mediale Vorteile bekommt; denn hier wird offensichtlich etwas konstruiert, was nicht der Wahrheit entspricht. Das führt mich zu der Frage – die Sie ja beantworten können –, wie Sie darauf kommen, dass die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes pflichtbewusst arbeiten, obwohl sie auch noch Weisungen unterliegen. Ganz zum Schluss will ich auch noch einmal sagen: Diesen Vermerk zu veröffentlichen ist eigentlich nur denklogisch, wenn man zum einen in der Öffentlichkeit sagt, die AfD ist rechtsextrem, es zum anderen aber der Öffentlichkeit nicht darlegen muss, und danach noch sagt, dass die Stillhaltezusage jetzt rechtskräftig ist.