Ulrike Liedtke

Herr Minister Wilke hätte noch einmal die Möglichkeit, das Wort zu nehmen – das möchte er nicht. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wir stimmen zuerst über den Entschließungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/1457, „Zur effektiven Waldbrandbekämpfung endlich handeln – Zweckverband gründen und Löschflugzeuge für das Land Brandenburg anschaffen und nutzen“ ab. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Es gab keine Enthaltungen. Ich komme zum Entschließungsantrag der SPD und des BSW auf Drucksache 8/1465, „Brand- und Katastrophenschutz des Landes Brandenburg“. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit wurde der Antrag mehrheitlich angenommen. Es gab Enthaltungen. Ich komme drittens zum Entschließungsantrag der CDU auf Drucksache 8/1479 – Neudruck –, „Feuerwehr verdient mehr als Sonntagsreden – konkrete Maßnahmen statt bloßer Worte“. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt. 22 Landtag Ich schließe Tagesordnungspunkt 1 und begrüße auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler der Jean-Clermont-Schule in Oranienburg. Es sind zwei Klassen – seien Sie uns herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall) Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf. TOP 2: Fragestunde Drucksache 8/1435 Es liegen insgesamt 26 mündliche Anfragen vor. Im Präsidium bestand Einvernehmen darüber, dass die Landesregierung heute alle mündlichen Anfragen schriftlich beantwortet. Die Landesregierung wird die Antworten an die jeweiligen Fragestellerinnen und Fragesteller und darüber hinaus an die Landtagsverwaltung übermitteln. Die Landtagsverwaltung wird nach Vorliegen aller Antworten diese gebündelt an die FGFs und PGFs weiterleiten. Damit kann ich Tagesordnungspunkt 2 schon wieder schließen und Tagesordnungspunkt 3 aufrufen. TOP 3: Veröffentlichung des Einstufungsvermerkes zur Hochstufung des Landesverbandes Brandenburg der Alternative für Deutschland (AfD Brandenburg) Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 8/1410 Die AfD hat den vorliegenden Antrag als ihre Priorität angemeldet. Als erster Redner spricht Herr Abgeordneter Dr. Berndt für die AfD-Fraktion. Bitte sehr. (Beifall AfD)