Ulrike Liedtke

Vielen Dank. – Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag des Vertreters der SPD-Fraktion, Herrn Abgeordneten Adler, fort. Bitte. (Beifall SPD) Uwe Adler (SPD):* Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Feuer und Wasser sind zwei gute Diener, aber schlimme Herren. – Dieser eine Satz, sehr verehrte Abgeordnete, liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger, liebe Gäste, beschreibt die ganze Dimension der einzigartigen Herausforderung, der Begegnung und der Beherrschbarkeit dieser Naturgewalten. Ist das Feuer dem einen Diener und Retter in Kälte und Not, so kann es dem anderen dennoch übermächtige Herausforderung, gefräßige Bestie, unbarmherziger Gegner oder zerstörerischer Unheilsbringer sein. Die Aborigines in Australien beispielsweise sehen das Feuer als einen Teil ihrer Kultur und ihres Erbes und haben ein tiefes Verständnis für seine Rolle in der Natur. Sie setzen es bewusst und kontrolliert ein, um die Natur um sie herum zu pflegen und das Ausbrechen großflächiger Buschbrände zu verhindern. Großflächige Brände, auch hier in Brandenburg leider nicht unbekannt (Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) und immer ungewollt, waren in der Vergangenheit schon oft gefräßig, unbarmherzig, zerstörerisch. Menschen, Brandenburgerinnen und Brandenburger, mussten ihr Zuhause verlassen, nicht wissend, ob all das, was sie oft mühevoll, eigenhändig und mit viel Schweiß und Liebe aufgebaut oder als Lebensentscheidung bewusst getroffen haben, nach dem Feuer noch stehen, noch sein, noch existieren würde, wenn sie zurückkehren. 2023 gab es in Brandenburg insgesamt 251 Waldbrände. 2024 waren es 197 Waldbrände. Und in diesem Jahr ist bis zum Beginn des Monats Juli die Zahl der Waldbrände in Brandenburg bereits auf mehr als 200 gestiegen. Diese Begegnungen mit dem Feuer führen uns immer wieder vor Augen, dass wir nur Teil eines komplexen weltlichen Gesamtgefüges sind und nicht dazu neigen dürfen, uns über diese Komplexität zu erheben. Dennoch braucht es zum Schutz von Menschen und Gesellschaft, von Hab und Gut, von Umwelt und Natur, von Sicherheit und Ordnung Menschen und Institutionen, die bereit sind, sich diesen Naturgewalten entgegenzustellen, (Einzelbeifall AfD) wie unsere Feuerwehrmänner und Feuerwehrfrauen im Haupt- und Nebenamt. (Beifall SPD) Es braucht mutige Menschen, die bereit sind, sich auf Wege zu begeben, auf denen ihnen andere in Angst und Furcht oder in Schmerz entgegenkommen, Menschen, die bereit sind, sich Gefahren zu stellen, die mitunter übermächtig erscheinen, Menschen, die bereit sind, ihre Gesundheit, Leib und Leben zu riskieren, um anderen Menschen – Menschen wie Ihnen und mir – ihre Sicherheit zurückzugeben und ihre Zukunft zu bewahren. Danke! Danke, ihr vielen unerschrockenen, unermüdlichen, ihr vielen mutigen Retterinnen und Retter, Helferinnen und Helfer, Feuerwehrmänner und Feuerwehrfrauen hier in Brandenburg, (Vereinzelt Beifall SPD) aber auch in Sachsen, in Thüringen, in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, deutschlandweit! (Beifall SPD sowie des Abgeordneten Falk Peschel [BSW]) Ihr gebt eurer Heimat, eurem Zuhause ein großes Stück Sicherheit, Rückhalt und Stabilität und steht für gesellschaftlichen Frieden. Und weil das so ist, unverrückbar und unwidersprochen, ist es unsere Verantwortung – die Verantwortung der Politik –, euch die besten, sichersten und effizientesten Strukturen, Einsatzmittel, Ausrüstungsgegenstände und Ausstattungen zur Verfügung zu stellen, um mit allem, was wir tun können, dafür Sorge zu tragen, dass ihr immer gesund, wohlbehalten und sicher nach Hause zu euren Familien, Freunden, Verwandten, zu den Menschen, die euch lieben und die ihr liebt, zurückkehren könnt. Dennoch: Ein jeder Verlust im Einsatz ist eine menschliche Tragödie und eine jede Verletzung Aufforderung, den Gesundheitsschutz und die 2025 19 Gefahrenabwehrausstattung von Einsatzkräften noch stärker voranzutreiben. Doch wollen wir die Aktuelle Stunde am heutigen Tag nicht ausschließlich dazu nutzen, um auf die zu bewältigenden Herausforderungen der Feuerwehrmänner und Feuerwehrfrauen in Brandenburg hinzuweisen und Danke zu sagen. Sehr geehrte Abgeordnete, liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger, wir sehen im vorliegenden Entschließungsantrag die konsequente Fortschreibung unserer bisherigen Sicherheitspolitik und bekennen uns zu unserer Verantwortung gegenüber diesem Land und seinen Menschen. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Dieses Land, liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger, ist unser aller Zuhause. Wir bekennen uns zu unserer Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die ein Recht auf Sicherheit und Ordnung haben, und wir bekennen uns zu all unseren Brandenburger Einsatzkräften, zu den Retterinnen und Rettern, die täglich für die nötige Sicherheit und Stabilität sorgen und somit auch einen überragenden Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt in Brandenburg leisten. Deshalb stellen wir fest: Starker Einsatz braucht starke Unterstützung. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Wir kennen die Herausforderungen und wissen um die Perspektiven für unsere Feuerwehren im Land Brandenburg. Mit den im vorliegenden Entschließungsantrag skizzierten Forderungen würdigen wir die herausragenden Leistungen und den unermüdlichen Einsatz der Feuerwehrmänner und Feuerwehrfrauen für die Menschen in unserem Land. Mit Ihrer Zustimmung, sehr verehrte Abgeordnete, können wir heute als brandenburgisches Parlament gemeinsam mit dem zuständigen Ministerium unter Innenminister Wilke beschließen: den bisher eingeschlagen Weg zur Unterstützung und Förderung unserer Feuerwehren und der im Katastrophenschutz mitwirkenden Hilfsorganisationen konsequent fortzusetzen; die Evaluation des Brandenburgischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes voranzutreiben; die interkommunale, interdisziplinäre und länderübergreifende Zusammenarbeit im Waldbrandmanagement auszubauen; unsere kommunalen Aufgabenträger weiterhin gezielt zu unterstützen, um die personelle und technische Einsatzbereitschaft der Feuerwehren dauerhaft sicherzustellen; die Anstrengungen für einen vorbeugenden Waldbrandschutz wie eine beschleunigte Umsetzung von klimaangepasster Waldentwicklung zu intensivieren; die gesellschaftliche Wertschätzung für das Engagement der Einsatzkräfte durch öffentliche Kampagnen und konkrete Anerkennungsformate weiter zu stärken; die Brandschutzerziehung und die Brandschutzaufklärung auszubauen und strukturell zu stärken – sowohl im schulischen als auch im außerschulischen Bereich – und dabei das Projekt „Feuerwehr macht Schule“ gemeinsam mit den kommunalen Aufgabenträgern und den Feuerwehrverbänden weiter auszubauen; die Errichtung des zweiten Standortes der Landesschule und Technischen Einrichtung für Brand- und Katastrophenschutz am Standort Wünsdorf zu forcieren. Und wie sie sehen, meine Damen und Herren, enthält der Entschließungsantrag – Sie alle kennen ihn – eine Vielzahl weiterer Punkte. Mit Blick auf die CDU kann ich Ihnen sagen – das ist auch Teil unseres Entschließungsantrages –, dass das Ministerium des Innern und für Kommunales gebeten wird, dem zuständigen Ausschuss im 1. Quartal des Jahres 2026, also nach Möglichkeit 20 Landtag – und so auch seitens des Hauses bereits angeboten – im März 2026, einen umfassenden Bericht zur Waldbrandsituation des Jahres 2025, also dieses Jahres, im Land Brandenburg mit Angaben zur Einsatztätigkeit, zu Schadensereignissen, regionalen Schwerpunkten sowie Fortschritten bei der Bekämpfung, Prävention und interdisziplinären Zusammenarbeit zuzuleiten. Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger, liebe Helferinnen und Helfer, der Brand- und Katastrophenschutz in unserem Land steht angesichts klimatischer Veränderungen, großflächiger Monokulturen und der weiterhin bestehenden und vermutlich noch lange andauernden Belastung mit Weltkriegsmunition vor einer Vielzahl besonderer Herausforderungen. All das sind – es wurde bereits angesprochen – bundesweite Alleinstellungsmerkmale Brandenburgs. Mit einer weiterhin vorausschauenden Unterstützung der Feuerwehren, mit gezielten Präventionsmaßnahmen, einer konsequenten klimaangepassten Waldentwicklung sowie der Förderung klimaangepasster Landnutzung kann unser Land diesen Herausforderungen auch in Zukunft wirkungsvoll begegnen. Liebe Kameradinnen und Kameraden, zum Ende kommend – denn ich sehe, die Zeit ist abgelaufen – wünschen wir euch mit allem, was wir haben, allzeit gut Wehr! Kehrt immer gesund und sicher aus euren Einsätzen nach Hause zurück – zu euren Familien, zu den Menschen, die euch lieben. Sehr geehrte Abgeordnete, ich bitte um Zustimmung zum vorliegenden Antrag, denn wir alle sind Brandenburg. Wir alle sind der Sicherheit Brandenburgs verpflichtet, denn dieses Land ist unser aller Zuhause. – Vielen Dank. (Beifall SPD und BSW)