Daniel Münschke

Das ist in der Tat ein passender Schlusssatz; am Ende des nächsten Tagesordnungspunkts werde ich ihn sicherlich aufgreifen. Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt angelangt und kommen zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/1150, (Lars Hünich [AfD]: Hervorragender Antrag!) „Verpflichtung zu einem stofflichen Recycling der carbonfaserhaltigen Rotorblätter und zu einer fachgerechten Entsorgung von Windkraftanlagen“. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! (Lars Hünich [AfD]: Oh, das ist knapp! Hätte ich nicht erwartet!) – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Ich schließe Tagesordnungspunkt 3 und rufe Tagesordnungspunkt 4 auf. (Unruhe) – Darf ich Sie noch um Ihre Aufmerksamkeit bitten, meine Damen und Herren? TOP 4: Beschlüsse zu Petitionen Übersicht 2 des Petitionsausschusses Drucksache 8/1107 Es wurde vereinbart, keine Aussprache zu führen. Damit ist die Übersicht 2 des Petitionsausschusses zur Kenntnis genommen. Ich wünsche Ihnen einen angenehmen restlichen Arbeitstag so- wie ein angenehmes Wochenende und schließe hiermit die 16. Sitzung des Landtages Brandenburg. (Beifall der Abgeordneten Falk Peschel [BSW] und Andreas Galau [AfD] – Lars Hünich [AfD]: Danke an das Ausschusssekretariat, die ganzen Mitarbeiter!) Ende der Sitzung: 12.45 Uhr Anlagen Anwesenheitsliste Herr Abg. Adam (AfD) Herr Abg. Adler (SPD) Herr Abg. Arndt (AfD) Frau Abg. Augustin (CDU) Frau Abg. Balzer (SPD) Herr Abg. Berger (AfD) Herr Abg. Dr. Berndt (AfD) Herr Abg. Bommert (CDU) Herr Abg. Bretz (CDU) Herr Abg. Brüning (CDU) Herr Abg. Crumbach (BSW) Herr Abg. Deter (AfD) Herr Abg. Dorst (BSW) Herr Abg. Drenske (AfD) Herr Abg. Eichelbaum (CDU) Frau Abg. Fährmann (CDU) Herr Abg. Filter (AfD) Frau Abg. Fischer (SPD) Herr Abg. Fischer (SPD) Herr Abg. Freiherr von Lützow (AfD) Herr Abg. Funke (SPD) Herr Abg. Galau (AfD) Herr Abg. Genilke (CDU) Frau Abg. Graßmel (SPD) Herr Abg. Dr. Grimm (SPD) Frau Abg. Dr. Gruhn (BSW) Herr Abg. Günther (AfD) Herr Abg. Gursch (CDU) Herr Abg. Hoffmann (CDU) Herr Abg. Hohloch (AfD) Herr Abg. Hohm (AfD) Herr Abg. Hornauf (BSW) Herr Abg. Hünich (AfD) Herr Abg. Jank (AfD) Herr Abg. Janke (AfD) Herr Abg. John (AfD) Herr Abg. Katzmarek (SPD) Herr Abg. Dr. Kaufner (AfD) Herr Abg. Keller (SPD) Frau Abg. Kornmesser (SPD) Frau Abg. Kotré (AfD) Herr Abg. Kubitzki (AfD) Herr Abg. Kuffert (AfD) Herr Abg. Kutsche (BSW) Frau Abg. Lange (SPD) Herr Abg. Lehmann (BSW) Frau Abg. Prof. Dr. Liedtke (SPD) Herr Abg. Lüders (BSW) Herr Abg. Lüttmann (SPD) Frau Abg. Matzies-Köhler (BSW) Frau Abg. Meyer (BSW) Frau Abg. Mittelstädt (SPD) Herr Abg. Münschke (AfD) Frau Abg. Muxel (AfD) Herr Abg. Noack (SPD) Herr Abg. Nothing (AfD) Frau Abg. Dr. Oeynhausen (AfD) Herr Abg. Penquitt (SPD) Herr Abg. Peschel (BSW) Frau Abg. Poschmann (SPD) Herr Abg. Dr. Redmann (CDU) Herr Abg. Rescher (AfD) Herr Abg. Roick (SPD) Herr Abg. Roth (BSW) Herr Abg. Rüter (SPD) Frau Abg. Sahi (SPD) 2025 37 Herr Abg. Scheetz (SPD) Herr Abg. Prof. Dr. Schierack (CDU) Frau Abg. Schmidt (SPD) Frau Abg. Schönbrunn (SPD) Frau Abg. Seiler (SPD) Herr Abg. Simon (BSW) Herr Abg. Skopec (BSW) Herr Abg. Steinfurth (SPD) Herr Abg. Stohn (SPD) Herr Abg. Teichner (AfD) Herr Abg. Vogelsänger (SPD) Herr Abg. von Ossowski (BSW) Frau Abg. Walter-Mundt (CDU) Herr Abg. Wernitz (SPD) Herr Abg. Dr. Woidke (SPD) Frau Abg. Wolff (SPD) Herr Abg. Zimmermann (AfD) Schriftliche der Landesregierung auf Mündliche Fragestunde im Landtag Antworten Anfragen in der am 20.06.2025 Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 173 der Abgeordneten Nicole Walter-Mundt (CDU-Fraktion) Negative Auswirkungen für die Tourismuswirtschaft krautbahn nach Schmachtenhagen Der Verkehrsverbund Berlin Brandenburg (VBB) wechsel 2025/2026 Anpassungen des Angebots gekündigt wurde unter anderem die Einstellung RB 27 (Heidekrautbahn) nach Wensickendorf/Schmachtenhagen. anderem die Caravanserei in Schmachtenhagen, eröffnen soll. Die Einstellung des Bahnbetriebs, somit ein Rückschlag für den regionalen Tourismus. Ich frage die Landesregierung: Wie hat sie im das Potenzial der Linie RB 27 für den regionalen speziell mit Blick auf die Caravanserei in Schmachtenhagen? Namens der Landesregierung beantwortet der die Mündliche Anfrage wie folgt: Im Rahmen der für den SPNV in Brandenburg 2025/2026 Anpassungen des Angebots im Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit und Finanzierbarkeit Linien Fahrten identifiziert, die weniger als zehn Die von Ihnen angesprochene Linie RB 27 schwankt über den Tag im Durchschnitt. Die Wochenendfahrten tenhagen weisen im Durchschnitt lediglich sechs Für die Caravanserei in Schmachtenhagen liegen Fahrgastpotenzial vor. Laut eigener Darstellung Rahmen der Caravanserei insbesondere Stellplätze Caravane. Daneben gibt es noch Tiny Häuser in der Regel mit dem eigenen Auto anreisen. Mit der Buslinie 805 der Oranienburger Verkehrsgesellschaft Liebenwalde) ist ein umfangreiches Angebot zur werktags als auch an den Wochenenden vorhanden. Die Anbindung von und nach Oranienburg (unter Rostock/Stralsund und S 1 nach Berlin) ist außerdem Eingegangen: 20.06.2025 / Ausgegeben: 20.06.2025 durch Abbestellung der Heidehatte angekündigt, dass zum Fahrplanim Regionalverkehr erforderlich sind. Andes Wochenendverkehrs auf der Linie des Davon betroffen ist unter die im Herbst als neuer touristischer Ort gerade an den Wochenendtagen, bedeutet Vorfeld ihrer Entscheidung zur Abbestellung Tourismus betrachtet und eingeschätzt - Minister für Infrastruktur und Landesplanung begrenzten Mittel sind zum Fahrplanwechsel Regionalverkehr erforderlich. Unter dem wurden auf unterschiedlichen Fahrgäste ausweisen. zwischen zwei und sieben Fahrgästen Basdorf-Wensickendorf-Schmach-Fahrgäste auf. keine Prognosen über das zu erwartende des Projekts im Internet entstehen im für motorisierte Wohnmobile und und Zeltplätze, deren Mieterinnen und Mieter (S Oranienburg-ZehlendorfÖPNV-Erschließung des Standorts sowohl anderem Anschluss zu RE 5 aus/nach weiterhin gewährleistet. Die Machbarkeitsstudie Schmachtenhagen-Oranienburg zum Fahrplanangebot im Jahr 2026 unberührt Halbjahr vorgesehen. - 2 bleibt von den Entscheidungen und ist weiterhin zur Durchführung im zweiten - Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 174 des Abgeordneten Rainer Genilke (CDU­Fraktion) Polizeibewerber und Sprachkompetenz Die Polizei steht angesichts wachsender Herausforderungen ständigem Druck, ausreichend qualifiziertes sprachliche Ausdrucksfähigkeit ein grundlegendes rechtssichere Dokumentation und Bürgerkontakt. weiterhin eine erhebliche Zahl an Bewerberinnen Deutsch­Diktat ­ trotz bereits gesenkter Anforderungen. vor einem schleichenden Qualitätsverlust im Streifendienst. Ich frage die Landesregierung: Welche Schlussfolgerungen der hohen Durchfallquote beim Diktat im Auswahlverfahren blick auf die Balance zwischen Qualitätssicherung Namens der Landesregierung beantwortet der Mündliche Anfrage wie folgt: Für diesen verantwortungsvollen Beruf wollen bzw. eine gute Polizistin sind vielseitige Anforderungen Mindestanforderungen erfüllt werden. Neben gesundheitlichen und sportlichen Anforderungen drucksfähigkeit wichtig für die polizeiliche Arbeit. Fähigkeit auch im Auswahlverfahren getestet. In den letzten Jahren lag der Anteil der Bewerbenden, wahlverfahren nicht bestanden haben, zwischen stellen, dass nur ein geringer Anteil der Bewerbenden Die Ausgestaltung des Auswahlverfahrens wird gangenen Jahren Anpassungen, auch im Rahmen petenzen, vorgenommen, beim Diktat hinsichtlich quote. Seit 2019 darf das Diktat innerhalb des Text gleicher Art und Güte wiederholt werden. Es liegt in der Natur der Sache, dass im Rahmen die Anforderungen erfüllen. Aktuell ist zudem eine Arbeitsgruppe eingesetzt, rens – und damit auch die Prüfung der sprachlichen wertet und Vorschläge unterbreitet. Eingegangen: 20.06.2025 / Ausgegeben: 20.06.2025 in der inneren Sicherheit unter Personal zu gewinnen. Gleichzeitig ist die Kriterium für dienstliche Kommunikation, Medienberichten zufolge scheitert jedoch und Bewerbern im Auswahlverfahren am Die Gewerkschaft der Polizei warnt zieht das Innenministerium aus von Polizeibewerbern im Hin­ und Personalgewinnung? Minister des Innern und für Kommunales die wir die Richtigen. An einen guten Polizisten zu stellen. Es müssen daher gewisse ist gerade die sprachliche Aus­ Und genau aus diesem Grund wird diese die aufgrund des Diktats das Aus­ 12,5 und 15 Prozent. Insofern ist festzu­ am Diktat scheitert. regelmäßig überprüft. So wurden in den ver­ der Überprüfung der sprachlichen Kom­ des Umfangs und der zulässigen Fehler­ Bewerbungszeitraumes einmalig mit einem der Bestenauslese nicht alle Bewerbenden die alle Bestandteile des Auswahlverfah­ Voraussetzungen – überprüft und be­ Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 175 des Abgeordneten Corrado Gursch (CDU­Fraktion) Digitalisierungsgesetz für das Land Brandenburg Mehrere Bundesländer ­ darunter Nordrhein­Westfalen, haben in den vergangenen Jahren eigene Digitalisierungsgesetze Grundsätze, Zuständigkeiten und Standards für Verwaltung gesetzlich zu verankern. In Brandenburg Regelung. Ich frage die Landesregierung: Welche Haltung Digitalisierungsgesetzes für das Land Brandenburg gesetzlicher Regelungen in anderen Bundesländern Namens der Landesregierung beantwortet der Mündliche Anfrage wie folgt: Das Land Brandenburg besitzt wie die meisten ment­Gesetz, das am 24. November 2018 in Kraft 2024 geändert wurde. Sowohl die den Namen oder Namensbestandteil Verwaltungsdigitalisierungsgesetz tragenden Niedersachsens und Hamburgs wie auch die einschließlich des Brandenburgischen E­Government­Gesetzes Regelungsinhalte zur elektronischen Verwaltung mit den Bestimmungen des E­Government­Gesetz insbesondere auf den elektronischen Zugang der Identität oder relevanter Unterlagen E­Aktenführung oder die elektronische Informationsbereitstellung Die in den Vorbemerkungen des Fragestellers Brandenburg keine den Ländern Nordrhein­Westfalen, weiteren Ländern vergleichbaren Regelungen Wir werden das BbgEGovG evaluieren und fortschreiben, Zeit bleibt. Eingegangen: 20.06.2025 / Ausgegeben: 20.06.2025 Berlin und Schleswig­Holstein ­ eingeführt, um zentrale die digitale Transformation der öffentlichen existiert bislang keine vergleichbare vertritt sie zur Einführung eines eigenen vor dem Hintergrund entsprechender und eines möglichen Bedarfs im Land? Minister der Justiz und für Digitalisierung die anderen Länder und der Bund ein E­Govern­ getreten ist und in den Jahren 2020 und Digital­, Digitalisierungs­ oder Gesetze Bayerns, Schleswig­Holsteins, übrigen E­Government­Gesetze der Länder weisen hinsichtlich ihrer einen hohen Grad an Übereinstimmung des Bundes (EGovG) auf. Dies trifft zur Verwaltung, den elektronischen Nachweis durch antragstellende Personen, die der Behörde zu. enthaltene Feststellung, wonach im Land Berlin und Schleswig­Holstein oder existieren, trifft danach nicht zu. Im Gegenteil: sodass es stets auf der Höhe der Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 176 des Abgeordneten Corrado Gursch (CDU-Fraktion) AWS-Cloud-Zentrale in Potsdam: Risiken für und Stadtentwicklung? Kürzlich berichtete die Presse unter dem Titel Konzernen“ über die geplante Ansiedlung der dam. Dabei wurden erhebliche Bedenken hinsichtlich brauch und städtebaulicher Auswirkungen geäußert. Frage, wie die Landesregierung dieses Vorhaben menbedingungen getroffen wurden, um eine einseitige zu vermeiden. Ich frage die Landesregierung: Wie bewertet sie AWS-Cloud-Zentrale in Potsdam unter Berücksichtigung politischen und städtebaulichen Auswirkungen bedingungen zur Vermeidung einer einseitigen Konzern? Namens der Landesregierung beantwortet der Klimaschutz die Mündliche Anfrage wie folgt: Die Landesregierung bewertet die geplante Ansiedlung grundsätzlich positiv. Nach derzeitiger Kenntnis weder energiepolitische noch städtebauliche Auswirkungen tionen zur Ausgestaltung liegen der Landesregierung AWS plant den Ausbau seiner Cloud-Dienste „AWS European Sovereign Cloud“. Diese richtet Unternehmen, die kritische Infrastrukturen Datenschutzanforderungen haben. AWS hat Cloud als unabhängige Cloud-Lösung in Hauptstadtregion Berlin ist AWS mit ForschungsAWS kündigte auf dem AWS Summit in Berlin samt Investitionen von mehreren Milliarden Euro Fokus auf Brandenburg plant AWS Investitionen European Sovereign Cloud. Am 03.06.2025 verkündete AWS zusätzlich, dass eine eigenständige Governance-Struktur erhält. Organisation und ein neues Betriebsmodell Eingegangen: 20.06.2025 / Ausgegeben: 20.06.2025 Datensouveränität, Energieversorgung „Wir bleiben eine digitale Kolonie von USeuropäischen AWS-Cloud-Zentrale in Potsdigitaler Souveränität, Energiever-Vor diesem Hintergrund stellt sich die bewertet - und welche vertraglichen Rah-Abhängigkeit von einem US-Konzern die geplante Ansiedlung der europäischen von Datensouveränität, energie- sowie im Hinblick auf vertragliche Rahmen-Abhängigkeit von einem US-amerikanischen Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und der AWS-Cloud-Zentrale in Potsdam sind aufgrund der Nutzung als Bürostandort zu erwarten. Konkrete Informaderzeit noch nicht vor. in Europa und startete im Oktober 2023 die sich insbesondere an Behörden und betreiben (KRITIS) oder hohe angekündigt, die AWS European Sovereign Europa auszubauen. Bereits in der und Rechenzentrumskapazitäten aktiv. am 16.05.2024 an, bis zum Jahr 2040 insgein Deutschland zu tätigen. Im speziellen von etwa 7,8 Milliarden Euro in die AWS das AWS Cloud-Projekt in Brandenburg Dazu wird AWS eine neue europäische für die AWS European Sovereign Cloud etablieren, mit einer neuen Muttergesellschaft Deutschland eingetragen sind. Zur Frage der Datensouveränität gilt: Jedes Unternehmen über die Speicherung seiner Daten. Eine Positionierung sätzlich nicht. Die Ansiedlung eines Wirtschaftsunternehmens dieses zugleich eine Auftragsbeziehung zum vielmehr im Wege von Vergabeverfahren vergeben. schlägigen rechtlichen Rahmenbedingungen eingehalten. - 2 und drei Tochtergesellschaften, die in entscheidet eigenverantwortlich seitens des Landes erfolgt grundim Land Brandenburg bedeutet nicht, dass Land begründet. Öffentliche Aufträge werden Selbstredend werden dabei alle ein-- Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 177 der Abgeordneten Nicole Walter-Mundt (CDU-Fraktion) Situation an der L 401 (Zeuthener Straße) Auswirkungen auf den Anwohnerverkehr Seit dem 15. Mai 2025 wird in Eichwalde (Landkreis schnitt der L401 (Zeuthener Straße) umgesetzt. der Godbersenstraße und der Schmöckwitzer wurde eine Behelfsspur eingerichtet, die durch Praxis wird diese jedoch regelmäßig durch Autofahrer kungslos. Die Schranke lässt sich zwar per Funksender defekt, was insbesondere den Rettungsverkehr Ich frage die Landesregierung: Wie bewertet Geh- und Radweg eingerichteten Behelfsspur den motorisierten Individualverkehr im Hinblick kehrssicherheit sowie mögliche Maßnahmen bräuchlichen Verhaltens? Namens der Landesregierung beantwortet der die Mündliche Anfrage wie folgt: Die Verkehrssicherung entlang der Baustelle einmal täglich, kontrolliert. An Werktagen erfolgt Sofern festgestellt wurde, dass die Schranke Gewalteinwirkung verdreht wurde, wird diese jeweils instandgesetzt. Nach Kenntnis der Straßenbauverwaltung für Busse und Rettungsfahrzeuge vorgesehen durchgeführten Begehungen vor Ort wurde dies Die Beschilderung entspricht der verkehrsrechtlichen zuständigen Stellen geprüft und bestätigt. Ein Fehlverhalten durch den motorisierten missbräuchliche Nutzung der vorgesehenen nicht sanktioniert werden, da eine Überwachung ausschließlich der Polizei obliegt. Eingegangen: 20.06.2025 / Ausgegeben: 20.06.2025 in Eichwalde - zweiter Bauabschnitt und Dahme-Spreewald) der zweite Bauab-Dieser erfordert eine Vollsperrung zwischen Straße. Für Busse und Rettungsfahrzeuge eine Schranke gesichert werden soll. In der zur Seite gedreht und ist faktisch wiröffnen, doch das System ist häufig beeinträchtigt. sie die unberechtigte Nutzung der auf dem entlang der L 401 (Zeuthener Straße) durch auf Ursachen, Auswirkungen auf die Verzur wirksamen Unterbindung dieses miss-Minister für Infrastruktur und Landesplanung an der L 401 wird regelmäßig, mindestens eine zusätzliche zweite Kontrolle pro Tag. mutwillig geöffnet oder durch am selben Tag schnellstmöglich wieder funktionieren die Funksender, die sind, ordnungsgemäß. Bei den ebenfalls bestätigt. Anordnung und wurde von den Individualverkehr, insbesondere die Behelfsspur, kann von der Landesregierung und Ahndung solcher Verstöße