Daniel Münschke

Danke sehr. – Für die Landesregierung erhält Frau Ministerin Mittelstädt das Wort. (Zuruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Hanka Mittelstädt (Ministerin für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Werte Gäste auf der Tribüne und im Digitalen! – Ja, heute ist mein Redetag, Herr Hünich. Ich bin auch ganz überrascht. Die Entwicklung hin zu einer ressourcenbewussten Kreislaufwirtschaft wird auch im Zusammenhang mit den Technologien der erneuerbaren Energien eine wichtige Rolle spielen. Wertvolle Ressourcen werden in vielen unterschiedlichen Bauteilen von Windkraftanlagen und Photovoltaikanlagen eingesetzt. Die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie 2024 der vorherigen Bundesregierung sieht in der Rohstoffzirkularität und in der Sicherung der Rohstoffversorgung bei Anlagen im Bereich der erneuerbaren Energien eines der zehn relevantesten Themenfelder. Bei der Herstellung und dem Aufbau von Windkraftanlagen werden große Mengen von mineralischen Rohstoffen für den Turm, seltene Erden, Kupfer und andere Metalle für elektrische Bauteile und weitere wichtige Rohstoffe, Ressourcen für Rotorblätter und andere Bauteile benötigt. In der Problemanalyse weist die Kreislaufwirtschaftsstrategie bisher tatsächlich ein Defizit in der Infrastruktur für das Recycling von Rotorblättern aus, (Lars Hünich [AfD]: Ach!) welche teilweise carbonverstärkte und glasfaserverstärkte Verbundstoffe enthalten. Ziel ist – das ist ganz klar definiert und formuliert –, bis zum Jahr 2040 eine hochwertige Verwertung und Weiterverwendung demontierter Rotorblätter sicherzustellen. Grundsätzlich ist die Weiterverwendung von Windkraftanlagen eine erste sinnvolle Sachoption, soweit das unter Einhaltung sämtlicher Sicherheitsbestimmungen zulässig erscheint. Die Gesamtbetriebszeit von mehr als 30 Jahren nach dem heutigen Erkenntnisstand ließe das zu. Auch die Zahlen für Brandenburg deuten darauf hin, dass bereits vor 2040 mit einer relevanten Anzahl an Rückbauprojekten von Windkraftanlagen zu rechnen ist. Ich finde nicht, dass das alles Quatsch ist – um Gottes willen. (Vereinzelt Beifall AfD) Das will ich hier vehement zurückweisen. Denn zum gegebenen Zeitpunkt haben wir tatsächlich nur ein unzureichend funktionierendes Recyclingverfahren – das ist in der Tat so. Die Kreislaufwirtschaft besteht nicht nur darin, dass wir schreddern und das der Zementindustrie zuführen, nein, wir müssen den gesamten Kreislauf betrachten. Und ja, in der Tat sind die Fachabteilungen unseres Ministeriums seit einigen Jahren im intensiven fachlichen Austausch mit den relevanten Akteuren der Branche und tauschen sich mit den für den abfallrechtlichen Vollzug verantwortlichen unteren Abfallwirtschaftsbehörden der Landkreise und kreisfreien Städte aus. Deswegen kann ich die Kommunikationsschwierigkeiten zwischen dem LfU und den Landkreisen nicht nachvollziehen. Wir sind auch mit anderen Bundesländern eng im Kontakt, um mögliche Entsorgungswege, andere Recyclingverfahren zu eruieren und auf ihre tatsächliche Eignung zu prüfen. Die gerade geschilderte Vorgehensweise zeigt die richtige Strategie der Landesregierung auf, im Konsens mit den in der Verwertungskette beteiligten Marktteilnehmern sowie mit anderen Bundesländern eine gemeinsame, zukunftsorientierte Basis für ein Recyclingsystem zu erarbeiten, das sowohl die technischen als auch die ökonomischen Aspekte im Detail bewertet. Wir sind klug beraten, die bis 2040 verbleibende Zeit zu nutzen, um die richtigen Entscheidungen zu treffen und uns nicht bereits heute auf bürokratische Gesetzesverfahren einzulassen, die an zukunftsfähigen, pragmatischen Systemlösungen vorbeigehen – insbesondere im Hinblick auf zukünftig zu erwartende Bundesinitiativen.