Britta Müller

Vielen Dank für die Nachfragen. Sie zielen auf die Verlängerung der Friedenspflicht, aber auch auf einen ganz wesentlichen Aspekt ab, nämlich auf die weitere Sicherstellung, dass Bürgerinnen und Bürger im Land Brandenburg keine Gebührenbescheide erhalten. Ich möchte noch einmal ganz klar betonen, dass es auch im weiteren Verhandlungsgeschehen nicht dazu kommen soll und dass deshalb eine Verlängerung der Friedenspflicht über den 30.06. hinaus diskutiert wird. Sollten die Parteien, die jetzt zum einen in intensiven Verhandlungen über das neue Kalkulationsmodell, zum anderen in einzelnen Verhandlungen mit den jeweiligen Trägern sind, wider Erwarten den Zeitrahmen nicht halten können, werden wir in unserer Besprechung am 30.06. – ich habe wieder ins Ministerium eingeladen, um mich über den Stand der Verhandlungen und ihr Fortschreiten zu informieren – über eine Verlängerung der Friedenspflicht sprechen und eine neue Vereinbarung in einer entsprechenden Form vorlegen. Die zweite Frage zielte darauf ab, dass es ja bereits Verständigungen auf geeinte Gebührenkalkulationen mit anderen Landkreisen gab. Hier gibt es noch einmal Punkte, die im Nachgang einer bereits geeinten Kalkulation vonseiten der Rettungsdienstträger aufgerufen wurden. Ich nehme hier einmal den Landkreis Uckermark sowie die Städte Frankfurt (Oder) und Cottbus; Oberbürgermeister Tobias Schick war in dieser Woche auch bei mir. Ich habe hierüber auch noch einmal ein Gespräch mit dem Verhandlungsführer des vdek geführt. Diese Verhandlungspartner werden noch in diesem Monat zu Gesprächen zusammenkommen. In Frankfurt (Oder) und in Cottbus ist je ein Termin vereinbart, der auch vom Ministerium begleitet wird, sodass diese Nachverhandlungen hoffentlich zum Abschluss gebracht werden. In der Uckermark wurde in der letzten Woche ein Verhandlungsstand erzielt. Hier wurde in Nachverhandlungen, in denen auch noch einmal Punkte aufflammten, ein Ergebnis herbeigeführt. 2025 25