Ulrike Liedtke

Vielen Dank. – Damit sind wir am Ende der Aussprache angelangt und kommen zu den wichtigen Abstimmungen. Erstens stimmen wir ab über die Beschlussempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zur 3. Lesung des Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2025 und 2026, Haushaltsgesetz 2025/2026, Drucksache 8/1322. Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen, bitte! – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung mehrheitlich angenommen und das Gesetz in 3. Lesung verabschiedet. (Starker Beifall SPD und BSW sowie auf der Regierungsbank) Ich rufe den Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/1324 auf. Die Überschrift lautet: „Strukturelle Neuverschuldung verhindern, Zentrale Personalbedarfsplanung beibehalten, Lehrer entlasten, Kommunen finanziell absichern“. Dafür sollen Änderungen in den Artikeln 1, 3, 4, 13 und 15 vorgenommen werden. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen, bitte! – Stimmenthaltungen? – Damit 2025 19 wurde der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt; es gab Stimmenthaltungen. Ich rufe die Beschlussempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zu dem Haushaltsbegleitgesetz zum Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2025 und 2026, Haushaltsbegleitgesetz 2025/2026, Drucksache 8/1323, auf. Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung mehrheitlich angenommen und das Gesetz in 3. Lesung verabschiedet. (Beifall SPD und BSW sowie auf der Regierungsbank) Ich schließe Tagesordnungspunkt 1. Ab der Fragestunde wird Herr Münschke die Leitung der Sitzung übernehmen. Bitte schön.