Ulrike Liedtke

Vielen Dank. – Für die CDU-Fraktion spricht Herr Abgeordneter Bretz. Bitte sehr. (Beifall des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD] – Vereinzelt Heiterkeit – Beifall des Abgeordneten Andreas Kutsche [BSW]) Steeven Bretz (CDU):* Sehr geehrte, liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich 2009 in den Landtag gewählt wurde, hat der damalige Ministerpräsident Matthias Platzeck darauf hingewiesen, dass das Land Brandenburg über Jahre hinweg – wir waren im Jahr 2009 – mit einem Haushaltsvolumen von etwa 8 oder 9 Milliarden Euro klarkommen muss. Warum erzähle ich das? Ich erzähle das nicht, um einen verdienten Sozialdemokraten Brandenburgs irgendwie der Unrichtigkeit seiner Prognose zu überführen, sondern ich erzähle das, weil wir heute über ein Haushaltsvolumen von etwa 17 Milliarden Euro sprechen. Das zeigt, welch enorme Entwicklung Brandenburg in den Einnahmen und Ausgaben seit dem Jahr 2009 genommen hat. Ich glaube, diese Zahlen verdienen es, dass man sie einmal in Gänze auf sich wirken lässt. Wir haben heute den Haushalt der Landesregierung in der 3. Lesung zu diskutieren, einen Haushalt, von dem ich den Eindruck hatte, dass es nahezu ein epochales Ereignis war, weil der Finanzminister ja nicht müde wurde, zu bestätigen, wie schwierig es sei, dem Parlament hier einen solchen Haushaltsentwurf vorzulegen, und wie arbeitsintensiv denn diese Aufgabe sei. Ich möchte darauf hinweisen, dass 17 Parlamente in Deutschland regelmäßig nach Wahlen gezwungen sind, Haushaltspläne vorzulegen, und ich freue mich, Herr Finanzminister, dass Sie die Pflicht, einen Haushalt vorzulegen, mit dem heutigen Tag auch erfüllt haben. (Beifall des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD] – Beifall des Abgeordneten Andreas Kutsche [BSW]) Meine sehr verehrten Damen und Herren, worum geht es im Kern? Was ist die politische Quintessenz dieses Haushaltes? Die politische Quintessenz ist, dass dem Finanzminister, als er sein Amt übernommen hat, der Entwurf des Haushaltsplans mit einem bestimmten Bearbeitungsstand vorgelegt wurde, und der Finanzminister hat festgestellt, dass es darin pro Jahr eine Deckungslücke von ungefähr 2 Milliarden Euro gibt. Das war so ungefähr die Situation. (Minister Robert Crumbach: Das stimmt nicht! Ich sage Ihnen die genaue Zahl!) – Natürlich, Herr Finanzminister, selbstverständlich werden Sie mir noch die genaue Zahl sagen. Ich freue mich darauf und bin auch gern bereit, diese Zahl zu korrigieren; das ist doch überhaupt kein Problem. Jedenfalls haben Sie, Herr Minister, eine Deckungslücke vorgefunden. Und was erwartet man jetzt von einem Finanzminister? Man erwartet doch von einem Finanzminister, dass er Kante zeigt, dass er einen Anspruch hat, dass er diesem Haus und dem Land erklärt: Was sind angesichts dieser Deckungslücke meine Leitplanken, was ist meine Marschroute? Was ist meine Stoßrichtung, wo möchte ich gerne hin? – Das würde man erwarten. Man erwartet auch von einem Finanzminister, der zudem noch stellvertretender Ministerpräsident ist, dass er – gerade, wenn er neu in der Regierung ist, mit einem neuen Bündnis – diesem Land einmal irgendwie darüber Aufklärung gibt: Was ist jetzt das Neue? Was ist jetzt das andere? Was unterscheidet ihn jetzt von demjenigen, weswegen er gesagt hat, er möchte in den Landtag gewählt werden? Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Wahrheit ist – der Finanzminister wird mir ja gleich die richtige Zahl sagen –: Er sah sich nicht imstande, diese Deckungslücke zu schließen. Das ist die Wahrheit, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall CDU und AfD) Er sah sich nicht imstande, diese Deckungslücke zu schließen. Er wollte sie auch gar nicht schließen, weil er gar nicht den Anspruch hat, Finanzpolitik zu betreiben, die ein Finanzminister zu betreiben hat, nämlich auch zu sagen, dass er Hüter der Finanzen ist, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall CDU und AfD – Zuruf vom BSW) 2025 13 Stattdessen ist er auf die glorreiche Idee gekommen, die Exante-Konjunkturkomponente in der Landeshaushaltsordnung zu ändern, um so diese Deckungslücke zu schließen und zu gucken, welchen Spielraum wir denn haben. Ohne dass er sich die Mühe der Ebene machen muss, ohne dass er anecken muss und ohne dass er – was sein Job wäre – prägend tätig sein muss, liefert er anspruchslos, zurückgewandt, vor Ehrfurcht vor seinem Amt sitzend eine Lösung, die ihm keinen Ärger bereitet, die für ihn alle Konflikte beiseitelässt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich rede hier nicht wie ein Blinder von der Farbe, sondern ich war im Jahr 2019 tief in die Entwicklung dieser Lösung involviert und habe mich sehr, sehr genau informiert und kundig gemacht, warum wir damals zu dieser Lösung gekommen sind. Deshalb versteht man vielleicht auch besser, warum es mir nicht möglich war, ihn mit dieser Trickserei durchkommen zu lassen, und warum wir im Ausschuss sehr detailliert nachgefragt haben. Er wählt eine Trickserei, die es ihm ermöglicht, sich ohne Blessuren, ohne Aufwand und ohne Bemühen durch die Zeit zu mogeln. Das ist auch die bittere, bittere Wahrheit dieses Haushalts, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall CDU und AfD) Nun will ich Ihnen etwas sagen: Es ist nicht so, dass dieser neue Finanzminister, der vom BSW kommt, etwa ein Verfahren von Transparenz an den Tag gelegt hätte, etwa diesem Hohen Haus mitgeteilt hätte, wie er diesen Weg geht – nein, das hat er nicht getan. Nachdem er aus dem Urlaubsflieger gestiegen ist – wir hatten im Ausschuss schon mit der Arbeit begonnen –, haben wir gesehen, wie dieser Finanzminister im Ausschuss eine Excel-Tabelle vorgestellt hat, die im Ergebnis bezeugt, dass die Sachverständigen, die wir im Ausschuss zu dieser Lösung angehört haben, eben jene Sachverständige waren, die diese Lösung erarbeitet haben, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Lars Hünich [AfD]: Das war ja sehr praktisch!) Lassen Sie mich absolut klarstellen: Ich habe nichts gegen Sachverständige, die die Landesregierung beraten, und ich habe auch nichts gegen Sachverständige, die bei der Entwicklung von Lösungen helfen, aber ich habe etwas dagegen, dass die Landesregierung nicht transparent mit dem Parlament umgeht – dass sie nicht vor den Ausschuss tritt und transparent macht, dass das, was wir jetzt hören, bereits von beratenden Experten entwickelt worden ist. (Beifall CDU und AfD) Und dann haben Sie noch die Chuzpe – die Chuzpe, Herr Finanzminister –, angesichts der Größe Ihres Amtes voller Ehrfurcht und Demut in der Presse zu verkünden, Sie fühlten sich durch die Sachverständigen bestätigt! (Heiterkeit und Beifall CDU und AfD) So viel Chuzpe muss man erst einmal haben, dass man sich von einer Beratungsleistung bestätigt fühlt, die man selbst in Auftrag gegeben hat. 14 Landtag Insofern haben Sie im Ausschuss getrickst und getäuscht, Herr Finanzminister – und diese Knitterfalte in Ihrem weißen Hemd kriegen Sie durch kein Glättungsverfahren wieder ausgebügelt. Das möchte ich Ihnen sagen, Herr Finanzminister. (Heiterkeit und Beifall CDU und AfD) Nun kommen wir einmal zum nächsten Thema: zu diesem Glättungsverfahren. Ich möchte hier – da wir diesbezüglich zum Teil auch missverstanden worden sind – explizit festhalten: (Zuruf von der SPD: Aha!) Ich habe überhaupt gar nichts dagegen, dass das Land Brandenburg im Falle konjunktureller Abweichungen prüft, ob man auch Konjunkturkredite aufnehmen kann. Das sieht schon die jetzige Regelung der Landeshaushaltsordnung vor. (Andreas Galau [AfD]: Richtig!) Mir geht es darum, dass hier ein solches Glättungsverfahren gewählt worden ist, das dem Land Brandenburg ermöglicht, jedes Jahr 900 Millionen Euro an konjunkturellen Schulden aufzunehmen. Herr Finanzminister, ich möchte Ihnen sagen: Ich hätte erwartet, dass Sie sich keinen schlanken Fuß machen und sich nicht mit einer solchen Regelung in die Büsche schlagen, sondern dass Sie kämpfen – dass Sie uns zeigen, dass Sie aus einem Holz geschnitzt sind, das eines Finanzministers würdig ist, anstatt den Weg zu gehen, den Sie jetzt gewählt haben. (Beifall CDU und AfD) Ich sage Ihnen: Sie haben es sich sehr leicht gemacht. Und Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, möchte ich in aller Klarheit sagen: Es geht hier, in diesem Raum, nicht um die kleinkarierte Nörgelei eines einzelnen Abgeordneten (Zuruf von der SPD: Was?) – nein, darum geht es nicht –, sondern es geht um die Frage, was diese Regeln für die Zukunft Brandenburgs bedeuten. Ich muss in Richtung der SPD blicken und fragen: Haben Sie sich gut überlegt, was damit auf Sie zurollt? Ich will Ihnen sagen, was die entscheidenden Konsequenzen der Lösung sind, die der Herr Finanzminister vorschlägt: Sie werden sich heute feiern – Sie werden sich feiern als die Größten der Großen, als diejenigen, die Brandenburg heute noch brandenburgischer gemacht haben; ich sehe das alles schon vor mir –, aber wissen Sie was? Es gibt den Tag nach dieser Feier: Es gibt ein Morgen, und es gibt ein Übermorgen, und dann gibt es auch noch ein Überüberübermorgen, an dem nicht mehr Herr Crumbach Finanzminister sein wird, sondern eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger. Und soll ich Ihnen noch etwas sagen? Diese Nachfolgerin oder dieser Nachfolger wird die Suppe auslöffeln müssen, die uns Herr Crumbach heute eingebrockt hat. (Beifall CDU und AfD) Darauf möchte ich Sie hinweisen. Ich will Ihnen auch sagen – damit Sie das wissen –, was die Zutaten dieser Suppe sind. Sie können das gerne ins Protokoll aufnehmen, meine sehr verehrten Damen und Herren, denn ich werde Ihnen diese Zeilen zu gegebener Zeit vorhalten. Ich werde Ihnen sagen, woraus die Suppe besteht: Nimmt man den Finanzminister ernst – was mir zugegebenermaßen immer schwerer fällt, aber ich tue es –, dann bedeutet es, dass die Schulden, die er heute in seinen Etat schreibt, von zukünftigen Haushalten zurückgezahlt werden müssen, um das Symmetriegebot zu erfüllen. Das bedeutet, dass diese zukünftigen Haushalte jährliche Tilgungsleistungen von 200 bis 300 Millionen Euro erbringen müssen. Was für ein Wahnsinn, meine sehr verehrten Damen und Herren, denn schon jetzt streicht diese Landesregierung die Tilgung bestehender Kredite aus dem Entwurf ihres Haushaltsplans. Da sehen Sie einmal, was das für ein finanzpolitisches Chaos ist! (Beifall CDU und AfD) Ich will Sie auch auf die zweite Konsequenz hinweisen: Mit der jetzigen Glättungsregel definieren Sie eine Regel, die man nicht mehr ohne Weiteres ändern kann, weil mit der jetzigen Festlegung des Glättungsverfahrens eine enorm hohe Hürde für alle zukünftigen Landesregierungen eingeführt wird. Es wird dann nicht mehr möglich sein, von diesem zehnjährigen Glättungsverfahren abzuweichen, auch wenn es in bestimmten Fällen vielleicht aus anderen Erwägungen notwendig wäre. Darum warne ich davor, diesen Weg zu gehen. Die Belastungen für die Zukunft dieses Landes wären enorm. Darauf möchte ich Sie hingewiesen haben, meine sehr verehrten Damen und Herren. Herr Minister, ich will Ihnen zum Schluss Folgendes sagen: Sie haben Ihren Job als Finanzminister nicht in der Weise erledigt, wie ich es und wie wir im Landtag es von einem Finanzminister hätten erwarten dürfen. Wir haben von Ihnen keine einzige Anstrengung gesehen, sich schwitzend gegen die Schuldenmacherei in diesem Land aufzulehnen. (Einzelbeifall) Sie versuchen, sich in die Büsche zu schlagen. Sie versuchen, den Weg des geringsten Widerstandes zu gehen, und ich finde, dass das für jemanden, der stellvertretender Ministerpräsident sein will und diesen Anspruch auch in Form und Statur zum Ausdruck bringt, nicht würdig ist. Ich möchte, dass Sie dieser Form und Statur auch Substanz hinzufügen. Ich hätte mich gefreut, wenn Sie diesem Hohen Haus als Finanzminister Vorschläge gemacht hätten, wie wir die finanzpolitischen Schwierigkeiten, die auf dieses Land zurollen, in den Griff bekommen. (Beifall CDU und AfD) Lassen Sie mich das an einem Punkt festmachen: Der Finanzminister des Landes Brandenburg, Robert Crumbach, gebiert ja gelegentlich große Gedanken. Man kann ihm förmlich dabei zuschauen. Einer dieser großen Gedanken ist folgender: Brandenburg lebt über seine Verhältnisse. Ich möchte Ihnen – ich wollte das erst nicht – ein Geheimnis verraten. (Heiterkeit CDU und AfD) Mein Geheimnis ist: Es war ein Gänsehautmoment in den Haushaltsberatungen, als der Finanzminister feststellte, Brandenburg lebe über seine Verhältnisse. Die Frage ist allein, welche Konsequenzen aus diesem Satz erwachsen sind. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich lasse diese Frage rhetorisch offen, und ich freue mich auf die Rede des stellvertretenden Ministerpräsidenten und Ministers der Finanzen Robert Crumbach. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. – Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall CDU und AfD)