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Ulrike Liedtke

20.06.2025 Sitzungen 8/16

Meine Damen und Herren, es wurde eine Kurzintervention von Herrn Abgeordneten Dr. Berndt angemeldet. (Beifall AfD) Gestatten Sie mir bitte zwischenzeitlich einen Hinweis: Es ist gerade ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/1324 zum Gesetzentwurf der Landesregierung eingegangen, Stichwort: Strukturelle Neuverschuldung verhindern, Zentrale Personalbedarfsplanung beibehalten, Lehrer entlasten, Kommunen finanziell absichern. Dazu sollen Änderungen in den Artikeln 1, 3, 4, 13 und 15 vorgenommen werden. Der Änderungsantrag ist ausgelegt. Ich bitte Sie, ihn sich zu beschaffen. Bitte sehr, Herr Abgeordneter Dr. Berndt.

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