Ulrike Liedtke

Herr Staatssekretär Dünow spricht für die Landesregierung. Bitte schön. Tobias Dünow (Staatssekretär im Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur): Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der von NS-Deutschland begonnene Zweite Weltkrieg kostete 70 Millionen Menschen das Leben. 11 Millionen Menschen überlebten in Lagern und wurden als Displaced Persons heimatlos. Europa lag danach in Trümmern. All das geschah im Namen der Deutschen. Ausgangspunkt war der Überlegenheitswahn einer rechtsextremistischen Partei, die osteuropäische Nationen und Kulturen als minderwertig ansah. So wurden nach Kriegsende Millionen Menschen – Millionen Deutsche – aus Mittel- und Osteuropa vertrieben. Das war selbstverständlich ein Unrecht. Die Vertriebenen erlitten auf der Flucht schweres Leid, das nicht durch die Taten der Nazis zu rechtfertigen ist. Unter den Opfern waren – Sie haben es gesagt – viele Zivilisten, Frauen und Kinder. Ihnen wurde in der Bundesrepublik immerhin durch das Soforthilfegesetz von 1949 und das Lastenausgleichsgesetz von 1952 früh geholfen. Trotz dieser Traumata bekannten sich die Vertriebenenverbände – Herr Abgeordneter Lehmann hat das soeben zitiert – schon 1950 in der Charta der deutschen Heimatvertriebenen zu Versöhnung und Verständigung. Was Herr Lehmann soeben zitiert hat, war genau das Gegenteil dessen, was wir von der AfD gehört haben. Und, Herr Lehmann, wenn ich das sagen darf: Sie sagten eingangs Ihrer Rede zu Recht, dass wer von Vertreibung rede, auch das Leid der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen ins Auge nehmen müsse. Das stimmt, und man sollte da, wo es erforderlich ist, auch die israelische Regierung kritisieren. Aber wer die israelische Regierung kritisiert, darf nicht vergessen, was der Ausgangspukt war – nämlich der Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober; das muss auch gesagt werden. (Beifall SPD und CDU) Die Charta von 1950 und die Leistungen der Vertriebenen verdienen bis heute höchste Anerkennung und allergrößten Dank. In der DDR und vorher in der SBZ war die Situation ein bisschen anders als in Westdeutschland. Aus Rücksicht auf osteuropäische Partner sprach man hier nicht von „Vertriebenen“, sondern euphemistisch von „Umsiedlern“. Zwar erhielten auch sie staatliche Hilfe, etwa Wohnraum und Land, aber ihre Erfahrungen blieben in der Tat sehr lange tabu – und damit auch ihre Traumata. Seit der Wiedervereinigung fördern auch die neuen Bundesländer gemeinsam mit dem Bund die Forschung, Vermittlung und Präsentation der deutschen Kultur und Geschichte in Mittel- und Osteuropa. Heute – wir haben es gehört – gibt es bundesweit 2025 69 zehn Museen, vier wissenschaftliche Institute und Bibliotheken sowie zwei zentrale Einrichtungen der Kulturvermittlung, die sich ausschließlich diesem Thema widmen. Der Bund fördert sie kontinuierlich, ebenso wie zahlreiche Einzelprojekte. Der Bund fördert eben auch das Dokumentationszentrum Flucht, Vertreibung, Versöhnung, das von hier mit der S-Bahn in knapp 50 Minuten zu erreichen ist. Das ist ein exzellentes Zentrum, um es ganz deutlich zu sagen. Die Tatsache, dass Sie, Herr Kaufner, dieses Zentrum hier als „Frechheit“ bezeichnet haben, ist für mich ein Indiz dafür, dass es richtig war, die Debatte, die wir in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten über dieses Zentrum hatten, zu führen. Dass aus einer guten Idee nach diesen langen, furchtbaren Diskussionen mit wirklich intensiven internationalen Verwerfungen – aufgrund einer Vertriebenen-Funktionärin, die ganz offensichtlich geschichtsrevisionistische Positionen mit diesem Projekt verbinden wollte – in der Tat auch dank des großen Engagements einer von der CDU gestellten Kulturstaatsministerin ein richtig gutes, in der Fachwelt, unter unseren europäischen Nachbarn und bei den Besuchern hoch anerkanntes Zentrum geworden ist, ist ein großes Glück. Und ein nicht ganz so großes, aber ziemliches großes Glück ist es, dass das Zentrum nicht so geworden ist, wie Sie sich das vorgestellt haben. (Beifall SPD und CDU sowie vereinzelt BSW) Das MWFK fördert seinerseits übrigens die Stiftung Brandenburg in Fürstenwalde, die dort ein Dokumentationszentrum samt Archiv und Bibliothek betreibt. Hier in Potsdam hat das bundesgeförderte Deutsche Kulturforum östliches Europa seinen Sitz. Es setzt sich mit der Geschichte und dem kulturellen Erbe der deutschen Siedlungsgebiete in Mittel- und Osteuropa auseinander. Das Forum organisiert Ausstellungen, Lesungen, Vorträge, Konzerte und Tagungen und leistet so einen wichtigen Beitrag zur Verständigung in einem zusammenwachsenden Europa. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Erinnerung an Flucht und Vertreibung der Deutschen aus Mittel- und Osteuropa sowie der Einsatz für Verständigung und Versöhnung finden also bereits an vielen Orten in Deutschland, auch in Brandenburg, statt. Ein weiteres Ausstellungsangebot ist daher aus unserer Sicht nicht nötig. Die Nationalsozialisten haben eine jahrhundertealte gemeinsame Geschichte der Kulturen und Gesellschaften in Mittel- und Osteuropa zerstört. Heute, 80 Jahre später, können wir dank der europäischen Integration wieder an diese vielfältige, kosmopolitische Tradition anknüpfen. Der Schlüssel dazu liegt allerdings in einer selbstkritischen Aufarbeitung der Vergangenheit, im interkulturellen Dialog sowie in einer der Zukunft zugewandten weltoffenen europäischen Verständigung. Genau deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben es die Vertriebenen und ihre Nachfahren nicht verdient, 80 Jahre später erneut von einer rechtsextremistischen Partei missbraucht zu werden. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU sowie vereinzelt BSW)