Ulrike Liedtke

Wir setzen die Aussprache fort. Herr Abgeordneter Prof. Dr. Schierack hat das Wort für die CDU-Fraktion. Prof. Dr. Michael Schierack (CDU):* Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Gäste! Es ist richtig: Das Schicksal der deutschen Vertriebenen nach dem Zweiten Weltkrieg gehört untrennbar zur deutschen Geschichte, auch zur Geschichte Brandenburgs. Millionen wurden aus ihrer Heimat in Ost- und Südeuropa vertrieben – unter oft dramatischen Umständen. Es gibt in Brandenburg wohl kaum eine Familie, die keine Erfahrung mit Flucht und Vertreibung hat. (Lachen der Abgeordneten Lena Kotré [AfD]) Auch meine eigene Familie ist davon betroffen. Sie stammt mütterlicherseits aus Schlesien, und durch die Erzählungen meiner Großmutter kenne ich die Geschichten von der Brutalität der Vertreibung aus erster Hand: Tod, Hunger, Vergewaltigung, die Heimat verloren, unterwegs mit einem Leiterwagen und drei kleinen 2025 67 Kindern – ich kenne das. Und dieses Thema wurde im Osten über Jahrzehnte von der russischen Besatzung und der SED tabuisiert. Umso mehr verdienen der Beitrag der Vertriebenen zum Wiederaufbau unseres Landes und ihre Integrationsleistung heute unsere Anerkennung. Was ich aber herzlich anmahne: Erinnerungspolitik darf nicht einseitig, nicht instrumentalisierend und vor allem nicht populistisch betrieben werden, (Beifall CDU und SPD sowie vereinzelt BSW) sondern muss Ausdruck einer historischen Einordnung, auch mit Bezug zur Gegenwart, sein. Für uns als CDU ist die Erinnerung an das Schicksal der Vertriebenen seit Jahrzehnten ein fester Bestandteil unseres politischen Selbstverständnisses: Die Union der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU und CSU, die UdVA, ist bis heute ein lebendiger Ausdruck unseres Engagements für die Vertriebenen innerhalb und außerhalb der CDU. Ob der Bund der Vertriebenen oder die Treffen der Landsmannschaften – CDU und CSU haben diese Initiativen immer unterstützt. Bereits Konrad Adenauer und später Helmut Kohl haben die Vertriebenenpolitik nie isoliert betrachtet. Sie haben die Anliegen der Vertriebenen, aber immer auch die Versöhnung mit Polen und unseren anderen östlichen Nachbarn hervorgehoben – und das ist verantwortungsvolle Politik, meine Damen und Herren. (Beifall CDU sowie vereinzelt SPD) Die AfD behauptet nun in ihrem Antrag, das Dokumentationszentrum Flucht, Vertreibung, Versöhnung in Berlin tue zu wenig für eine deutsche Perspektive – wir haben es gerade gehört. Das ist, bei allem Respekt, eine grobe Verzerrung. Die Ausstellung befasst sich sehr differenziert mit der Vertreibung von 14 Millionen Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg. Sie würdigt die Opfer, stellt den europäischen und den weltpolitischen Kontext her, und sie verbindet vor allen Dingen Geschichte mit Versöhnung – genau das ist ihr Auftrag. Die Ausstellung ist übrigens maßgeblich auf die Initiative und das Engagement der CDU zurückzuführen, allen voran der damaligen Kulturstaatsministerin Monika Grütters. Ein Land wie Brandenburg kann und soll sich selbstverständlich an der Erinnerungskultur beteiligen, auch der Vorschlag eines Denkmals an einem zentralen Ort findet durchaus unsere Zustimmung. Aber ein solches Denkmal muss in den historischen Kontext eingeordnet und in Beziehung zur Gegenwart gesetzt werden, insbesondere angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Die Geschichte der deutschen Vertriebenen zeigt: Vertreibung und Krieg hängen eng zusammen. Wo Grenzen mit Gewalt verschoben werden, folgen Leid, Flucht und Heimatverlust; das erleben wir heute auf bedrückende Art und Weise erneut. Das müssen wir der gegenwärtigen Generation immer wieder mit auf den Weg geben; denn die Zeitzeugen werden immer weniger, und genau das mahnt uns, verantwortungsvoll mit unserer Geschichte umzugehen. Einen Antrag, der nur einen einseitigen Blick auf die Geschichte wirft, ohne den Kontext zu beleuchten, lehnen wir also ab. (Beifall CDU sowie vereinzelt SPD) 68 Landtag Nichtsdestotrotz möchten wir immer wieder und deutlich an das Leid und die Aufbauleistung der Vertriebenen erinnern. Deshalb haben wir hier einen Entschließungsantrag vorgelegt. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU sowie der Abgeordneten Elske Hildebrandt [SPD])