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Steffen John

AfD 22.05.2025 Sitzungen 8/14

Sehr geehrte Präsidentin! Ich muss leider feststellen, dass Ihre Antworten keine wirklichen Argumente gebracht haben. Der Kollege Rüter redet hier von deutschen Handwerkern, die diese Welcome Center nutzen. (Sebastian Rüter [SPD]: Das haben wir doch schon geklärt!) Da muss ich Sie mal fragen: Deutsche Handwerker sprechen die deutsche Sprache, sind qualifiziert – warum sollen die die Welcome Center brauchen? Das ist völlig am Leben vorbeigegriffen. Aber man versucht jetzt, Gründe zu finden, diese Welcome Center zu legitimieren. (Steeven Bretz [CDU]: Wir waren doch gerade schon weiter!) Ich ignoriere auch nicht die Zweckbestimmung, sehe aber, dass diese Zweckbestimmung falsch ist – und genau das ist der Punkt. Hier werden Steuermittel in Größenordnungen verbraten, und die Landesregierung ist nicht in der Lage, Zahlen oder Erfolge zu nennen. Da muss ich auch Herrn Bommert widersprechen: Wenn es, wie Sie schildern, so gut läuft und notwendig ist, frage ich mich: Wo sind denn die Zahlen, wo ist die Statistik? Es gibt sie einfach nicht. Sie arbeiten doch in einem Unternehmen, Sie sind doch auch wirtschaftlich aktiv. Ich weiß ja nicht, wie Sie das machen. Wir müssen auch einmal trennen: Geht es um Fachkräfteeinwanderung oder nur darum, dass irgendwelche Leute aus Ghana oder sonst woher beraten werden? Worum geht es bei den Welcome Centern? (Beifall AfD) 2025 63 Herr Bommert, worum geht es? Sagen Sie es mir. Wenn wir über Fachkräftegewinnung reden, haben wir Voraussetzungen. Da ist die Sprache das Mindeste an Voraussetzung, und nicht, dass wir jemanden fünf Jahre gezielt in Kurse stecken müssen, damit er dann eventuell einmal in den Arbeitsmarkt integriert wird – eventuell. Das zweite Thema ist: Wir haben Tausende vollziehbar abschiebepflichtige Migranten hier im Land, die jedes Mal zum Welcome Center gehen und sich beraten lassen. Das kostet Geld, Herr Bretz. Da können Sie jetzt fragen, was Sie wollen. Sie werden immer dieselbe Antwort von mir bekommen.

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