Steffen John

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Unser vorliegender Antrag verfolgt genau zwei Ziele. Das erste Ziel ist, Land und Kommunen zu entlasten, und das zweite Ziel ist, das Steuergeld der Bürger vernünftig einzusetzen. Wer jetzt denkt, dass diese elf Welcome Center irgendeinen messbaren Beitrag geleistet haben, den muss ich leider enttäuschen. Denn auf meine Kleine Anfrage 216 konnte die Landesregierung nicht einmal sagen, wie viele Fachkräfte, Migranten und sogenannte Geflüchtete in den Jahren 2023 bis 2025 betreut wurden. Die Landesregierung weiß nicht, woher diese Menschen kommen, welche Qualifikationen sie haben oder welche Qualifikationen sie noch benötigen. Und wenn ich die Landesregierung weiter frage, ob sie konzeptionellen Verbesserungsbedarf sieht oder wie Mittel und Kosten eventuell eingespart werden könnten, heißt es, alles sei in Ordnung. Ich finde, so darf man nicht mit den Steuermitteln unserer Bürger umgehen, sehr geehrte Kollegen! Aber immerhin kennt die Landesregierung die Kosten dieser Welcome Center: Sie veranschlagen nämlich 8,9 Millionen Euro. Weitere Informationen findet man dann auch in der Presse, unter anderem, dass das Welcome Center in Potsdam hier mit 1,74 Millionen Euro führt. Dazu schreibt der RBB am 21.04.2024 frohmütig: Für das Projekt „Spurwechsel“ haben sich 15 Teilnehmer angemeldet. – Sage und schreibe schon 15! An zweiter Stelle steht der Landkreis Spree-Neiße. Hier ist der Kostenpunkt 1,01 Millionen Euro. Auch hier verkündet der RBB frohmütig, dass seit der Eröffnung schon 200 Beratungsgespräche stattgefunden haben. (Lena Kotré [AfD]: Das ist ja großartig!) Welch ein Wunder! Die Stadt Cottbus folgt auf Platz 3 mit 940 000 Euro an Kosten. Immerhin wurden hier 31 Personen betreut. Dazu kann man nur eins sagen: Das ist eine Entwicklung, die wir stoppen müssen, denn das ist Steuergeldverschwendung. Angesichts der Diskrepanz zwischen der Größenordnung der Kosten 58 Landtag und den Ergebnissen, die hier erzielt wurden, kann ich nur sagen: So kann es nicht weitergehen. (Vereinzelt Beifall AfD) Ja, jetzt könnte man sagen, es gibt die Förderung über den European Social Fund, die bis zu 60 % der Kosten abdeckt. Die 20 Grundsätze der europäischen Säule – so ist es beschrieben – seien – ich zitiere –: „[Sie] sind unsere Richtschnur für ein starkes soziales Europa […], das gerecht und inklusiv ist und Chancen für alle bietet.“ Jetzt frage ich Sie: Was ist daran sozial gerecht gegenüber unseren deutschen Bürgern, wenn sechs von zehn Bürgergeldempfängern Migrationshintergrund haben und größtenteils keinen Beitrag zu unseren Sozialsystemen leisten? (Vereinzelt Beifall AfD) Ich muss mich auch fragen: Wo hat denn der deutsche Bürgergeldempfänger Willkommenscenter, um Hilfestellungen zu den Themen Arbeit, Leben, Familie, Schule und Gesundheit zu bekommen? Er hat es nicht. So steht es auch in der Antwort der Landesregierung, und ich finde es schon beschämend, wie die deutschen Bürger außen vor gelassen werden. Es gibt eben keine europäische soziale Gerechtigkeit, die allen eine Chance bietet. Das zeigt, glaube ich, das Beispiel am besten. Zurück zur „ESF+“-Förderung: Jede Förderung hat ja das Ziel, ein Projekt erfolgreich zu begleiten. Aber auch das kann ich hier nicht erkennen; zumindest wird es nicht ausgewiesen. Brandenburg hat keinen blassen Schimmer, welchen Nutzen die Welcome Center überhaupt bringen. Da ist Schleswig-Holstein immerhin kritisch genug. Dort haben sie festgestellt, dass sie 2024 lediglich fünf Fachkräfte vermittelt haben, und kritisieren eben den hohen Kostenanteil der Welcome Center. Und das hätte ich mir auch hier gewünscht. Zumindest hätte ich mir gewünscht, dass die Landesregierung einmal ein Welcome Center besucht und sich vor Ort ein Bild von der Situation und der Funktionsweise macht. Ich habe das gemacht, ich war in Bernau. Ich habe versucht, mit den Mitarbeitern zu sprechen. Ich wollte auch mit Migranten sprechen. Ich wollte wissen, wie effektiv die steuerfinanzierten Welcome Center arbeiten, und natürlich auch, wo die Probleme liegen. Aber auch hier konnte – oder wollte – man mir keine Auskunft über existierende Angebote und praktizierte Hilfestellung geben. Das hat mich, muss ich sagen, sehr verwundert. Also noch einmal: Wie kann es sein, dass die Landesregierung keine Zahlen nennt oder kennt und die Verantwortlichen in den Welcome Centern keine Auskunft geben? Das ist ein unhaltbarer Zustand. Deswegen glaube ich, sehr geehrte Damen und Herren, die Welcome Center sind Placebos. Sie sind ein Teil der Flüchtlingsindustrie und schließen vor allen Dingen den deutschen Bürger, der auch Unterstützung braucht, völlig aus. (Vereinzelt Beifall AfD) Klar ist auch, dass sich durch die Welcome Center die Situation des Fachkräftemangels und der Fachkräftesicherung in Brandenburg nicht verbessert hat. Das sagen ja auch die Zahlen, das kann jeder gerne nachlesen; die Statistiken zeichnen ein eindeutiges Bild. Wenn wir also ernsthaft Bürokratieabbau umsetzen wollen, gehören diese Center abgeschafft, sehr geehrte Kollegen. (Einzelbeifall AfD) An dieser Stelle sei auch gesagt, dass wir für die Vermittlung in Ausbildung und Arbeit bewährte Strukturen haben. Wir haben die Bundesagentur für Arbeit, wir haben Jobcenter, wir haben die Sozialämter, die – das muss man doch ganz klar sagen – die ausländischen Fachkräfte und Migranten beraten können. Warum nicht? Es gibt kein Argument dagegen. Vielleicht hören wir in den folgenden Redebeiträgen noch, warum hier nicht die vorhandenen Strukturen genutzt werden. Diejenigen aber, die keine Bleibeperspektive haben, können nur Anspruch auf Brot, Bett und Seife erheben – und das nenne ich soziale Gerechtigkeit, sehr geehrte Damen und Herren. (Vereinzelt Beifall AfD) Abschließend sei gesagt: Wir als AfD wollen Land und Kommunen entlasten und uns für einen sorgsamen Umgang mit dem Steuergeld unserer Bürger einsetzen. Deshalb sagen ich Ihnen: Sagen Sie „Goodbye!“ zu den Welcome Centern und Ja zu unserem Antrag. – Vielen Dank. (Beifall AfD)