Wilko Möller

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste! Herr Adler, ich muss Ihnen diesmal leider recht geben; Sie haben viel Richtiges gesagt. Das Problem ist: Sie haben es in der letzten Legislaturperiode nicht einmal geschafft, 8 500 Polizisten unter Waffen zu halten; (Lachen des Abgeordneten Steeven Bretz [CDU] – Uwe Adler [SPD]: Doch!) Sie sind bei 8 200 stehen geblieben. – Ja, lachen Sie nur, Herr Bretz. Sie spielen hier ja immer den Kasper. (Steeven Bretz [CDU]: Ja! – Beifall CDU) Sie haben das Problem: Sie haben nur 8 500 Polizisten. – Das nächste Problem: Das Land Bayern hat 13 Millionen Einwohner und einen Haushalt von 76 Milliarden Euro. Dort kann man mit ganz anderen Ressourcen arbeiten und Polizisten aufstellen. Die Bayern haben 1 000 Polizisten in der Grenzpolizei aufgestellt und wollen weitere 500 Mann dazu holen. Das heißt, sie haben ein Riesenpotenzial. Das haben wir hier in Brandenburg nicht. (Zuruf des Abgeordneten Steeven Bretz [CDU]) Die Bundespolizei ist für den Grenzschutz zuständig – das hat Herr Adler richtig festgestellt –, und das sollte auch so bleiben. Was wollen Sie denn machen? Wollen Sie die Landesfläche von über 30 000 Quadratkilometern weiter entblößen? Woher wollen Sie die Leute nehmen, wenn Sie sie nicht kriegen? Dann stehen noch weniger Polizisten in der Landesfläche bereit – und sie haben maximal 120 Funkmittel oder Streifenwagen im Einsatz. Das ist zu wenig. Wenn Sie sich in Frankfurt (Oder) einmal mit Polizisten unterhalten würden, würden Sie feststellen, dass die sagen, zwei Funkmittel pro Schicht würden Ihnen schon helfen, die Kriminalität massiv zu bekämpfen. Herr Genilke, Sie führen in Ihrem Antrag auch den Freistaat Sachsen an. Sie müssen bedenken: Der Freistaat Sachsen hat 4 Millionen Einwohner, hat nur 18 000 Quadratkilometer zu schützen, hat einen Haushalt von 25 Milliarden Euro. Die Sachsen wollten eine Grenzpolizei mit 300 Mann aufstellen – laut „Sächsischer Zeitung“ vom 25.03.2025 haben sie das jetzt auf Eis gelegt. Da ist es also auch nicht möglich. Sie müssen auch bedenken: Sachsen hat einen richtigen Innenminister. Armin Schuster, CDU, ist ehemaliger Bundespolizist, ein Vollprofi. Er war mein Vorgesetzter, ich war nämlich mal Dienstgruppenleiter in Frankfurt (Oder), an der Grenze. Auch er hat das Thema mittlerweile auf die lange Bank geschoben, weil es nicht funktioniert, eine Grenzpolizei aufzustellen. Wir haben hier einen neuen Innenminister, einen ehemaligen Linken – nehmen Sie es mir nicht persönlich übel –, der hinter der Antifa-Flagge hergelaufen ist. Was für eine Polizei wollen Sie denn mit so einem Mann aufstellen? Das wird noch lustig, das ist doch Realsatire! (Steeven Bretz [CDU]: Sie sind der Obersatiriker!) – Und Sie, Herr Bretz, sind die Krönung! (Vereinzelt Beifall AfD) Meine Damen und Herren, wir lehnen den Antrag inhaltlich ab. Wir können uns aber gern im Innenausschuss darüber unterhalten; das würde ich sogar befürworten. Meine Fraktion hat beschlossen, dass wir uns zu dem Antrag enthalten; ich hätte ihn am liebsten abgelehnt. Lassen Sie uns aber im Innenausschuss ergebnisoffen darüber reden, dann sehen wir weiter. (Steeven Bretz [CDU]: Sie können sich nicht einmal in Ihrer eigenen Fraktion durchsetzen!) – Wissen Sie, wenn ich einen Kasper sehen will, gehe ich ins Kasperletheater und bezahle dafür. Ich habe Sie aber nicht bezahlt, also halten Sie mal den Mund! – Vielen Dank. (Beifall AfD – Oh! bei der SPD und der CDU)