Oliver Skopec

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Gesetzentwurf zum NOOTS-Staatsvertrag beraten wir heute über eine zentrale Grundlage für den digitalen Start in die Zukunft – über das sogenannte Once-Only-Prinzip. Wir stehen diesem Prinzip mit einer klaren Pro-Haltung, aber nicht naiv gegenüber. Wer es mit der Verwaltungsmodernisierung ernst meint, muss auch die Datenhoheit und den Datenschutz ernst nehmen. Ziel des Systems ist es, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Daten nur einmal an eine öffentliche Stelle übermitteln müssen – etwa bei der Geburt eines Kindes, beim Umzug oder bei der Beantragung von Sozialleistungen – und die Verwaltung dann auf vorhandene Daten zurückgreift, wenn – und nur wenn – die betroffene Person dem zustimmt. Das spart nicht nur Zeit, sondern auch Ressourcen. Wir haben es heute schon einmal gehört: Der Nationale Normenkontrollrat beziffert das Einsparpotenzial auf bis zu 84 Millionen Stunden Bearbeitungszeit jährlich. Ein Beispiel: Wer BAföG beantragt, muss heute noch Unterlagen von verschiedenen Ämtern zusammentragen. Mit NOOTS könnten diese, bei Zustimmung des Antragstellers, direkt aus den Registern abgerufen werden. Das funktioniert nicht nur national; denn auch auf europäischer Ebene wird Once-Only vorbereitet. Ihre Tochter möchte in Spanien studieren? Die Einschreibung soll künftig digital von Brandenburg aus möglich sein. Sie wollen ein Fahrzeug in Frankreich kaufen? Das erfordert keinen Gang zur Behörde mehr; die Daten werden bei Bedarf übermittelt. Allerdings: Allein in Deutschland gibt es über 375 zentrale und dezentrale Register, die bislang kaum vernetzt sind. Der Datenschutz ist ein berechtigtes Thema und bleibt es. Die Wiederverwendung von Daten darf nur nach informierter Zustimmung erfolgen. Deshalb begrüßen wir diese Initiative und diesen Entwurf ausdrücklich. Jetzt können weitere technische Details geklärt und mit Sachverständigen besprochen werden. Unser Ziel ist ein digitales Verwaltungssystem, das bürgerfreundlich ist, aber nicht auf Kosten der informationellen Selbstbestimmung geht. Mehr Service, weniger Papier also, ohne dass der gläserne Bürger entsteht: Das ist unser Ja zum NOOTS – mit Augenmaß und Verantwortung. – Ich danke Ihnen. (Beifall BSW, SPD und CDU)