Oliver Skopec

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon ein paar Jahre her, aber die Bilder haben sich mir eingeprägt: Ich war als Autofahrer mitten in der Woche am helllichten Tag unterwegs und sah einen Radfahrer leblos am Straßenrand liegen. Ich war der einzige Ersthelfer, setzte den Notruf ab und begann mit den Maßnahmen. Gemeinsam mit einem wenig später eintreffenden, sehr gut geschulten Busfahrer und einer, ich glaube, Grundschullehrerin habe ich die Wiederbelebungsmaßnahmen aufrechterhalten, bis der RTW 20 Minuten später eintraf. Das wäre angesichts einem Anfahrtsweg von drei Kilometern ein Thema für sich, ist heute aber nicht unsere Debatte. Wie ich später erfuhr, verstarb der ältere Herr im Krankenhaus. Ursächlich für seinen Sturz, bei dem er mit dem Schädel auf die Bordsteinkante prallte, war sein extrem hoher THC-Wert. Meine Damen und Herren, auf Bundesebene ist die Sache jetzt erst einmal gesetzt. Eine Politik, die dem einzelnen Bürger in seine privaten Entscheidungen und seine gesundheitlichen Abwägungen hineinregieren möchte, liegt mir persönlich fern, aber Rauschmittel haben im Straßenverkehr generell nichts verloren. (Beifall BSW, SPD und CDU) Vielleicht weiß der eine oder andere aus Erzählungen oder aus wilderen Jugendjahren, wie insbesondere die Kombination aus Cannabis und Alkohol zu Buche schlagen kann. Der von SPD und BSW hier gemeinsam eingebrachte Antrag ist deshalb ein wichtiges Signal an die Bundespolitik und für konsequente Sicherheitsmaßnahmen im Straßenverkehr, vor allem dort, wo wir sie ohne größere Mühen umsetzen können. Lassen Sie mich damit zum zweiten Themenkomplex dieses Antrags kommen: dem konsequenten Ausbau unserer Bundesautobahnen, zum Beispiel durch Seitenstreifen und Verkehrsbeeinflussungsanlagen. Viele kennen die Bilder von acht- oder gar zwölfspurigen Zubringern in amerikanischen Großstädten verbunden mit der Erkenntnis, dass dort, wo man mehr Verkehr zulässt, prompt mehr Verkehr entsteht. Ein Fass ohne Boden, könnte man sagen. Wie passt das zu unseren Bemühungen, beispielsweise mehr Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verschieben? Das könnte man sich fragen. Zweifelsohne sind hier in Brandenburg wichtige Projekte im Gange. Das Entstehen eines Güterbahnhofs am Tesla-Werk in Grünheide nenne ich diesbezüglich nur exemplarisch. Doch Realität ist auch, dass diese Verschiebung im Güterverkehr kein einfaches Unterfangen ist und dass die Brandenburger Industrie auf die Agilität der Straße angewiesen ist. 40 Landtag Lassen Sie mich hier einen Bogen zur Großwetterlage spannen: Seit Wochen zerren wir hier von allen Seiten an dem unvermeidlich knappen Tischtuch des Landeshaushalts. Während wir zu Recht darüber streiten, wie der Kuchen zu verteilen ist, ist die übergreifende politische Frage doch: Wie schaffen wir es, dass dieser zu verteilende Kuchen endlich wieder größer wird? Es ist eine Binse, dass Wirtschaftswachstum immer auch Verkehrsaufwuchs bedeutet – und dabei spielen die Brandenburger Autobahnen eine tragende Rolle. Nichtsdestotrotz steht der heutige Antrag im Lichte der Verkehrssicherheit – und gerade hier muss sich Brandenburg nicht verstecken. Im Verkehrssicherheitsgesetz bilden die ungeschützten Verkehrsteilnehmer den Schwerpunkt. Paragraf 30 des Brandenburger Mobilitätsgesetzes – Präventive Verkehrssicherheitsarbeit – führt in der Praxis bereits zu einem sehr guten Austausch und zu Zusammenarbeit zwischen dem Infrastruktur- und dem Innenministerium. Ich habe mir auch sagen lassen, dass das aus Brandenburg stammende Theaterprojekt zur Verkehrserziehung von Schülern namens „ZeBra“ mittlerweile bundesweit Interesse und Nachahmung erfährt. Meine Damen und Herren, zum Thema Verkehrssicherheit werden wir in dieser Legislaturperiode sicherlich nicht zum letzten Mal gesprochen haben. Doch es ist wichtig, dass wir hier Schritt für Schritt vorwärtskommen, daher bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem Antrag. – Vielen Dank. (Beifall BSW und SPD)