Kathleen Muxel

Werter Herr Vizepräsident! Liebe Kollegen! Werte Brandenburger! Ich fange einmal hinten an. Frau Ministerin Mittelstädt, hinsichtlich der Zahlen gibt es wohl Diskrepanzen zwischen uns beiden. Die Sachlage war: Im Februar 2023 gab es 35 Windkraftanlagen auf Flächen des Landesbetriebs Forst, und am Stichtag 15. Januar 2023 waren bei Ihnen schon 155 Genehmigungsanträge eingegangen. Jetzt sagen Sie – und ich habe damit ein inhaltliches Problem, weil man so einfach nicht an Natur und Wald rangehen sollte –: Wenn wir Windkraftanlagen hinstellen und die Zuwegungen verdichten, dann machen wir woanders ja Waldumbaumaßnahmen, und das ist dann alles nicht so schlimm. – Dann frage ich mich, warum der liebe Herr Kollege Roick und ich gestern in der Mittagspause beim Haushaltskontrollausschuss saßen. Sie selbst wissen, dass Sie die Aufforderung haben, bis Mittwoch den Plan vorzulegen und dass der Landesrechnungshof festgestellt hat, dass Sie die Anforderungen aus dem Waldumbau nicht erfüllen. Sie haben sich das Ziel gesetzt, 10 000 Hektar umzubauen. 2024 hat die Landesregierung – so lange ist das noch nicht her; daran müsste sich auch die SPD noch erinnern – den Klimaplan beschlossen. Danach sollte es so sein, dass 8 364 Hektar jährlich umgebaut werden; geschafft wurden aber von 2011 bis 2021 jährlich nur 1 756 Hektar. Wenn wir jetzt weiter Windkraftanlagen bauen und dann wirklich den Waldumbau umsetzen wollen, dann werden das bei dem Tempo meine Enkelkinder höchstwahrscheinlich nicht mehr erleben. Dann haben wir das nächste Problem: Diese Windräder halten 20, 25 Jahre und müssen dann irgendwann entsorgt werden. Wir haben – die Kollegen haben darauf hingewiesen – Fundamentklötze im Boden, die auch den Wasserhaushalt verändern. Wir haben aber auch den Aufbau nach oben. Wir haben Flügel; das ganze Ding steht ja in einer gewissen Höhe, wird zerlegt, kommt auf Lkws und muss auch wieder abtransportiert werden. Und dann lesen wir, weil wir ja unser Entsorgungsproblem offensichtlich wie im letzten Jahrhundert lösen, dass nachts Lkws über die tschechische Grenze von Dresden über die Autobahn fahren und dort illegal alte Windkraftanlagen abkippen, weil wir hier noch nicht einmal unser eigenes Problem lösen können. (Beifall AfD) Zu Herrn Gursch möchte ich sagen: Das Wort „technologieoffen“ würden wir als AfD jederzeit unterschreiben. (Einzelbeifall CDU) Technologieoffen heißt nämlich auch – was ich seit Jahren sage –, dass wir Dinge aus dem Wald anders nutzen sollten. Schauen Sie einmal nach Skandinavien: Holzvergaseranlagen werden hier abgelehnt. Das ist eine wunderbare Sache. Suchen Sie einen unserer alten Anträge heraus. Herrn Roick möchte ich in Schutz nehmen. Er war schon öfter im Wald, sicher auch mit seinem Hund. Ich danke, dass Sie meine Region gut finden, wobei ich sagen muss: Ich hätte auch gern, dass es so bleibt. Das Wichtigste, was wir brauchen, sind zusammenhängende Waldgebiete. Was wir nicht brauchen, ist eine Zerstückelung der Landschaft. Wir selbst haben gesehen – ich komme aus einer Ecke, wo vor unserer Nase Tesla gebaut wurde –, dass 300 zusammenhängende Hektar Wald gefallen sind; jetzt sollen noch 114 Hektar hinzukommen. Was als Ausgleichsfläche geschaffen wurde – Grunow-Dammendorf und woanders –, ist zusammen keine große Waldfläche. Dadurch verlaufen Straßen, dazwischen liegen Dörfer. Was wir brauchen, sind zusammenhängende Waldflächen. Deshalb noch einmal: Wer seine Heimat hier in Brandenburg liebt, macht keine großen Waldflächen kaputt. Deshalb folgen Sie der Alternative für Deutschland. – Vielen Dank. (Beifall AfD)