Kathleen Muxel

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Liebe Brandenburger! Werte Kollegen! „Wald muss Wald bleiben – kein weiterer Ausbau von Windkraftanlagen im Landeswald“, Drucksache 8/992; der Herr Vizepräsident hat es erwähnt. Wir als AfD stellen erst einmal fest: Brandenburg braucht eine saubere, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung. Als AfD fordern wir daher eine Wende in der Energiestrategie des Landes hin zu mehr Technologieoffenheit und Differenzierung der verschiedenen Energiequellen. Was wir dabei aber überhaupt nicht brauchen – und was von den „Alt-Parteien“ vorangetrieben wird –, sind Windkraftanlagen im Wald. (Steeven Bretz [CDU]: Bei Landrat Galla!) – Landrat ist er nicht geworden. Geredet hat er heute zum Mietrecht. Das gehört aber nicht hierher. Das betrifft nicht nur die landwirtschaftlichen Flächen – schlimm genug! –, sondern auch vor dem Wald wird mittlerweile in Brandenburg nicht mehr haltgemacht. Die von einigen Parteien gewollte Industrialisierung der Landschaft, die Zerstörung des Landschaftsbildes, der Heimat Brandenburg, wird jedoch von den Brandenburger Bürgern als äußerst kritisch eingeschätzt. Denn unser Wald ist nicht nur ein bedeutsamer Wirtschaftsfaktor im Rahmen einer nachhaltigen Forstwirtschaft; der Wald ist vor allem auch ein emotionaler Teil unseres Heimatgefühls. Daher sagen wir ganz klar: Wald muss Wald bleiben und darf kein Industriestandort werden! (Beifall AfD – Steeven Bretz [CDU]: Welche Gefühle haben Sie denn bei dem Thema?) Wer von Ihnen, Herrschaften, nun entgegnet: „Das ist doch alles gar nicht so schlimm, auch Windräder im Wald sind eine zukunftsweisende Bereicherung für Brandenburg“, der stellt eigentlich nur seine eigene Perversion zur Schau, der hatte niemals eine wirkliche Beziehung zur Heimat Brandenburg. 2025 33 Leider müssen wir an dieser Stelle aber kritisch feststellen, dass auch viele private Waldbesitzer sich für Windräder im Wald entscheiden. Hier lockt ganz einfach das Geld. Ein Pauschalverbot – deshalb ist unser Antrag auf den Landeswald bezogen – für Windkraft im Wald ist rechtlich momentan nicht durchsetzbar. Ich sage: momentan. Für den Landeswald hingegen haben wir sehr wohl die Möglichkeit, uns dafür zu entscheiden. Es ist nämlich nicht Aufgabe des Landesbetriebes Forst, unseren Wald mit Windkraftanlagen zu verspargeln oder verspargeln zu lassen. Der Landesbetrieb Forst hat andere Aufgaben. Gerade unsere neue Ministerin betont auch den Faktor Wirtschaftswald, und von der oft gepriesenen Funktion unseres Waldes als „grüner Lunge“ möchte ich hier gar nicht weiter reden. Daher bitte ich Sie, sich für zusammenhängende Waldgebiete ohne Trassen, ohne riesige Fundamentklötze im Boden und ohne Veränderung des Waldinnenklimas zu entscheiden. Sie können hier und heute ein Zeichen setzen. Wir bieten Ihnen wieder eine Alternative. An dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen, dass unsere Auffassung selbst von Führungskräften des Landesbetriebes Forst geteilt wird. Die Leiterin des Landeskompetenzzentrums Forst Eberswalde, Frau Dr. Ulrike Hagemann, sagte im Interview mit der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ im April wörtlich: „Es macht […] keinen Sinn, Windräder in geschlossenen Waldflächen aufzustellen.“ Die Begründung lautet: Es kommt zu einer Veränderung des Waldinnenklimas durch die Waldumwandlung, durch Rodung und durch die Installation der Windkraft an sich. – Das war mutig in Zeiten, in denen man nicht mehr so ohne Weiteres seine Meinung sagen darf. Also: Hören Sie auf die Expertin aus dem Landesforst! Allerdings mache ich mir auch heute keine große Hoffnung, dass Sie unserem Antrag zustimmen werden. Deshalb hier etwas von Schiller: „Das eben ist der Fluch der bösen Tat, Daß sie, fortzeugend, immer Böses muß gebären.“ Deshalb: Die finanziellen Anreize – neben rein ideologischen Gründen also Gier – müssen zumindest im Landesforst keine Anwendung mehr finden. Diese Anreize sind nämlich größtenteils Fördermittel, bezahlt vom Steuerzahler, vom Bürger. Wir aber sind verpflichtet, auf den Bürger zu hören, und der Bürger möchte keine Windkraftanlagen im Wald. Was ist also aus Verantwortung für Deutschland und unseren Brandenburger Wald zu tun? Hören Sie auf die Alternative für Deutschland! Keine Windräder mehr im Landesforst! (Beifall AfD)