Wilko Möller

Frau Präsidentin, Sie haben schon eine Menge vorgelesen. – Die Stadt Frankfurt (Oder) leidet unter einem hohen finanziellen Defizit. So sollen allein im Haushaltsjahr 2025 7,5 Millionen Euro fehlen, die nicht im Haushalt selbst ausgeglichen werden können. Für das Haushaltsjahr 2026 wird das Fehlen von 14,3 Millionen Euro prognostiziert; unter anderem explodieren die Sozialausgaben weiter. Nach vorsichtigen Schätzungen haben 75 % aller Gemeinden im Land Brandenburg keine finanziellen Spielräume mehr, und dadurch ist die kommunale Selbstverwaltung nicht mehr gewährleistet. Ich frage die Landesregierung: Was wird konkret unternommen, um die Kommunen finanziell zu entlasten? – Vielen Dank.