Ulrike Liedtke

Danke schön. – Wir sind am Ende der Aussprache angelangt und kommen zur Abstimmung, zuerst über den Entschließungsantrag der CDU-Fraktion auf Drucksache 8/1043, „Verwaltung neu denken – effektiv und smart in die Zukunft“. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? (Dennis Hohloch [AfD]: Auszählen!) Damit wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt. (Dennis Hohloch [AfD]: Auszählen! – Steeven Bretz [CDU]: Ich bitte darum, dass ausgezählt wird!) – Gern. – Ich bitte die Schriftführer zu mir, um die Auszählung vorzunehmen. Meine Damen und Herren, ich darf diejenigen, die dem Entschließungsantrag zustimmen wollen, noch einmal bitten, den Arm zu heben – und lassen Sie den Arm diesmal bitte oben, damit gezählt werden kann. – Gegenstimmen? (Lars Hünich [AfD]: Wo ist eigentlich Frau Lange? – Ludwig Scheetz [SPD]: Ist entschuldigt! – Lars Hünich [AfD]: Die ist überhaupt nicht entschuldigt! – Ludwig Scheetz [SPD]: Hat Frau Präsidentin angesagt!) Gut, wir haben 40 Stimmen für den Antrag und 43 dagegen. Damit ist der Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt worden. Es gab keine Enthaltungen. Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung über den Überweisungsantrag: Die Koalitionsfraktionen beantragen, ihren Gesetzentwurf mit dem Titel „Gesetz zur Verwaltungsvereinfachung in den Bereichen Landnutzung und Umwelt“ auf Drucksache 8/956 an den Sonderausschuss Bürokratieabbau zu überweisen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag wurde mit Mehrheit an den Ausschuss überwiesen. Es gab Gegenstimmen und Enthaltungen. Im Falle der Annahme ist es so, dass der Ihnen vorliegende Änderungsantrag der CDU-Fraktion auf Drucksache 8/1044 ebenfalls als an den Ausschuss überwiesen gilt. Ich komme zur nächsten Abstimmung: Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 7/825, Neudruck, „Aussetzung der bürokratischen Lasten für Unternehmen“. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Es gab keine Enthaltungen. Ich schließe Tagesordnungspunkt 2 und rufe Tagesordnungspunkt 3 auf. TOP 3: Fragestunde Drucksache 8/1024 Es liegen 14 mündliche Anfragen vor. Ich erteile das Wort zuerst dem Abgeordneten Funke zur Formulierung der Frage 135 (Schienenersatzverkehr während der Sperrung der Bahnstrecke Berlin-Hamburg).