Ulrike Liedtke

Vielen Dank. – Herr Abgeordneter Dorst verzichtet auf seinen Redebeitrag. Ich frage Herrn Abgeordneten Dr. Redmann, ob er sprechen möchte. – Nein, er schüttelt den Kopf. – Frau Ministerin Schneider? – Sie schüttelt auch den Kopf. – Herr Abgeordneter Zimmermann, Sie hätten noch Zeit. Möchten Sie noch etwas anschließen? – Ach, jetzt ist es doch Herr Abgeordneter Günther. Gut, bitte schön. (Beifall AfD) Lars Günther (AfD):* Sehr geehrte Frau Präsidentin! Guten Tag, meine Damen und Herren! Wir haben wirklich einiges vor der Brust; das sehen wir in den Fraktionen alle gemeinsam so: Die Bürokratie muss abgebaut werden, ganze Bürokratiemonster müssen abgebaut werden. Richtig und gut, und deshalb möchte ich sagen: Es ist wichtig, dass wir hier keine Vermischung von Bürokratiemonstern oder Freiräume für die Aufstockung von PV-Anlagen in den Landschaften ermöglichen. Das möchten wir nicht. 2025 15 Ich komme einmal kurz zu den einzelnen Punkten – zu dem Punkt Änderung Brandenburgisches Wassergesetz: Selbstverständlich gehen wir komplett dabei mit, dass Jahrzehnte, teilweise Jahrhunderte bestehende Hochwasserschutzanlagen natürlich ohne große Planfeststellungsverfahren weiterbetrieben und weiter ausgebaut werden können. Schon seit Jahrzehnten sollte es Usus sein, dass wir dort viel, viel Geld in den Planfeststellungsverfahren irgendwie sparen und dass das zeitlich besser über die Bühne geht – gerade im Hinblick auf die vielen freien Stellen und darauf, dass immer weniger Geld dort zur Verfügung steht und die Ingenieurstellen für bessere Leistungen verwendet werden sollen. Ich weise noch einmal darauf hin, dass diese Gesetzesänderungen im Grunde genommen – meiner Meinung nach, aber auch nach Meinung vieler anderer – auch im Landwirtschaftsausschuss hätten beraten werden sollen, damit wir wenigstens mit vereinten Kräften darüber sprechen können. Denn ob die Tiefe im Bürokratieausschuss jetzt so abgebildet werden kann, wage ich zu bezweifeln. (Dr. Jan Redmann [CDU]: Wir machen doch eine gemeinsame Sitzung! Das ist doch schon beschlossen!) – Das ist ja richtig. Dennoch ist es jetzt, wie es ist. – Herr Penquitt hat gesagt, dass in dem Verfahren, das wir jetzt angehen, keine Ideologie stecke. Deshalb frage ich mich – jetzt muss ich noch einmal darauf zurückkommen –: Wie viel Ideologie steckt da drin, die Genehmigungspflicht für Agri-PV-Anlagen in Landwirtschaftsschutzgebieten fast komplett aufzuheben? Welche Lobbyverbände haben sich denn da bei Ihnen gemeldet? Deshalb muss ich das auch aufgreifen. Die Errichtung von Agri-Photovoltaikanlagen stellt eine Etablierung von Fremdkörpern in der Landschaft dar, selbst wenn sie vermeintlich landschaftsintegriert sind – so schrieb es jetzt ein großer Verband. Zunächst stellt sich für uns alle die Frage: Was bedeutet der Begriff „landschaftsintegriert“? Das müssen Sie uns einmal sagen. In einem Landschaftsschutzgebiet sollte eigentlich die Landschaft vor baulichen Anlagen größtenteils geschützt werden. (Beifall AfD) Deshalb ist das anzugreifen, nämlich dass Sie das wichtige Anliegen Bürokratieabbau mit diesen neuerlichen gigantischen Ausbaureserven für Photovoltaikanlagen vermischen. Auch wenn Sie da Agri-Photovoltaikanlagen draufschreiben, bleiben es Photovoltaikanlagen, bleiben es große Eingriffe in die Natur. Die angedachte Genehmigungsfreiheit schafft wirklich eine völlig neue Rechtslage, und sie gilt es dezidiert anzusprechen, und dafür würde ich mich im Namen der Fraktion wirklich verwenden, dass Sie das quasi voneinander trennen. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Richtig!) Dieser Bürokratieabbau ist wichtig – wir stehen auch voll dazu –, aber diesen Punkt müssten Sie theoretisch von dem ganzen Verfahren trennen. (Beifall AfD) Zur BSW-Fraktion: Ich habe noch die Worte Ihrer großen Vorsitzenden aus den vielen Talkshows in Erinnerung, nämlich dass ihr die Windkraftanlagen und die PV-Anlagen ein Dorn im Auge seien, und jetzt machen Sie den Weg für solche Sachen frei. Da bitte ich Sie wirklich, vielleicht bei den Koalitionsverhandlungen noch einmal das Gespräch zu suchen, dass wir das voneinander 16 Landtag trennen können. Ich glaube nämlich, im Herzen ist es Ihnen auch sehr wichtig. Ich bitte Sie darum, dass wir gemeinsam das, was sinnvoll ist, angehen. Aber, wie gesagt, hinsichtlich der Lobbyverbände für Photovoltaikanlagen: Da bitte ich Sie dringend, diese draußen zu lassen, auch vor dem wirtschaftlichen Hintergrund, dass die an schönen Sonnentagen im Sommer entstandene Energie aus Photovoltaikanlagen, die ja auch gefördert werden, es gar nicht mehr in die Netze schafft. Das ist eigentlich totaler Blödsinn. Dafür jetzt noch wichtige Landschaftsschutzgebiete, mögliche Landschaften, die bis jetzt davon verschont blieben, zu opfern, halten wir für nicht zielführend. – Ich danke Ihnen sehr. (Beifall AfD)