Ulrike Liedtke

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf Sie herzlich bitten, Platz zu nehmen. Einen schönen guten Morgen an diesem besonderen Tag! Ich begrüße Sie und Ihre Gäste auf der Zuschauertribüne sowie natürlich alle Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream, die unsere Plenarsitzung außerhalb des Saales verfolgen, herzlich zur 14. Sitzung des Landtages Brandenburg. Unter unseren Besuchern darf ich heute Morgen Herrn Polizeivizepräsidenten Jan Müller herzlich willkommen heißen. Meine Damen und Herren, gibt es von Ihrer Seite Bemerkungen zur Tagesordnung? – Das sehe ich nicht. Dann darf ich um Abstimmung bitten: Wer der Tagesordnung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit wurde die Tagesordnung einstimmig beschlossen. Ergänzend teile ich Ihnen mit, dass die Tagesordnungspunkte 2, 3, 5 und 6 in Gebärdensprache übersetzt werden. Für den heutigen Sitzungstag wurde die teilweise oder ganztägige Abwesenheit von Frau Ministerin Dr. Schüle sowie der Damen und Herren Abgeordneten Dr. Berndt, Fährmann, Günther, Lange, Münschke, Muxel und Dr. Oeynhausen angezeigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf. TOP 1: Vereidigung des Ministers des Innern und für Kommunales Ich informiere Sie darüber, dass mir der Ministerpräsident mitgeteilt hat, dass er am heutigen Morgen gemäß Artikel 84 der Verfassung des Landes Brandenburg Herrn René Wilke zum Minister des Innern und für Kommunales ernannt hat. Gemäß Artikel 88 der Verfassung des Landes Brandenburg leisten die Mitglieder der Landesregierung vor Übernahme der Geschäfte vor dem Landtag den Eid. Herr Minister Wilke, ich darf Sie bitten, zu mir zu kommen, und ich bitte Sie, meine Damen und Herren, sich zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen.) Ich darf Sie bitten, den Eid zu leisten.