Ulrike Liedtke

Danke schön, Herr Minister. – Frau Abgeordnete Kornmesser hätte noch Zeit. – Sie möchte nicht. Damit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 8/1001. Der Titel lautet: „Mit dem Bewerbungskonzept ‚Berlin+‘ gemeinsam für die Olympischen und Paralympischen Spiele 2040 in Deutschland“. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Jetzt bin ich gespannt: Gegenstimmen? – Und Stimmenthaltungen? – Damit haben wir diesen Antrag einstimmig beschlossen. Das ist wunderbar. Ich gratuliere uns allen und natürlich den Sportlern. (Beifall SPD, BSW und AfD) Ich beende Tagesordnungspunkt 15 und damit auch die 13. Plenarsitzung. Ich möchte Sie darauf hinweisen … (Allgemeine Unruhe) Ich bin eigentlich noch gar nicht fertig. – Ich möchte Sie auf unseren Parlamentarischen Abend in der Kantine hinweisen. Bitte beachten Sie außerdem: Morgen geht es um 09.30 Uhr los. Vielen Dank und einen schönen Abend! Ende der Sitzung: 19.13 Uhr Anlagen 1 Gefasste Beschlüsse Die Brandenburger Hilfsorganisationen stärken! 2025 zum TOP 4 folgenden Beschluss gefasst: „Der Landtag stellt fest: Das Thema Katastrophen- und Bevölkerungsschutz hat in den vergangenen Jahren sowohl auf Bundes- als auch auf Länderebene an Bedeutung gewonnen. Die Sicherstellung von Schutz und Sicherheit für die Bevölkerung gehört zu den zentralen Herausforderungen der Zukunft. Die zuständigen Katastrophenschutzbehörden und die Hilfsorganisationen sind in diesem Bereich bereits stark engagiert. Dabei zeigen die vergangenen Einsätze die hohe Einsatzbereitschaft und die hohe Professionalität der ehrenamtlich engagierten Helferinnen und Helfer und deren gute technische Ausstattung. Die zunehmenden Extremwetterlagen der letzten Zeit und die multiplen Krisen zeigen die Erforderlichkeit guter Vorbereitung und einer soliden Resilienz in Gesellschaft und Verwaltung auf. Die Krisenszenarien stellen weiterhin hohe Anforderungen und rücken die Hilfsorganisationen insbesondere in den Bereichen Verpflegung, Logistik und Infrastruktur noch stärker in den Fokus. Hauptamtliche Strukturen können eine deutliche Entlastung bewirken und die Hilfsorganisationen dabei unterstützen, sich auf ihre Kernaufgaben zu konzentrieren. Gleichstellung, Kooperation und moderne Infrastruktur sind ebenfalls zentrale Hebel, um das Engagement im Katastrophenschutz langfristig zu stärken. Der Landtag beschließt deshalb im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel: Die Landesregierung wird aufgefordert, 1. zu prüfen, wie hauptamtliche Strukturen die wertvolle Arbeit der Hilfsorganisationen vor Ort besser unterstützen können. Dabei soll die Arbeitsgemeinschaft der Hilfsorganisationen in die Prüfprozesse eingebunden werden. Um die Zusammenarbeit im Gesamtsystem der integrierten Gefahrenabwehr zu verbessern, sollen die im Katastrophenschutz mitwirkenden Hilfsorganisationen bei Änderungen von Rechtsvorschriften im Themenfeld des Katastrophenschutzes, Anhörungsrechte erhalten; 2. sich dafür einsetzen, dass die Hilfsorganisationen in der ‚Funkrichtlinie Digitalfunk BOS‘ über ihre Aufgaben im Katastrophenschutz hinaus als berechtigte Teilnehmer am Digitalfunk BOS anerkannt werden, soweit sie in der Gefahrenabwehr tätig werden. Auf der Bundesebene soll sie sich für eine entsprechende Anpassung der Anerkennungsrichtlinie Digitalfunk BOS einzusetzen; 1 Die Beschlüsse werden im unveränderten Wortlaut wiedergegeben. 2025 99 3. zu prüfen, ob und inwieweit Hilfsorganisationen grundsätzlich berechtigte Fördermittelempfänger und Antragsteller für Katastrophenschutzübungen auf Landesebene sein können und wie eine angemessene Landesförderung für die Hilfsorganisationen des Katastrophenschutzes sichergestellt werden kann, um die langfristige Finanzierung von Projekten und Strukturen nach Maßgabe des Haushaltsgesetzgebers zu unterstützen; 4. Maßnahmen zur Förderung des Engagements junger Menschen im Ehrenamt, insbesondere in den Jugendverbänden der Hilfsorganisationen zu unterstützen; 5. zu prüfen, ob ehrenamtlich in der Wasserrettung Tätige (etwa in der Wasserwacht oder bei der DLRG) in das bestehende System der Zahlung einer Jubiläumsprämie einbezogen werden können; 6. zum Ende des Jahres 2025 dem für Inneres und Kommunales zuständigen Ausschuss im Landtag über die erreichten Fortschritte zu berichten.“ Beauftragung des Ausschusses für Recht und Digitalisierung mit der Wahl der Vertrauensleute sowie deren Vertretungen für den beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingerichteten Ausschuss für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter in der Verwaltungsgerichtsbarkeit 2025 zum TOP 11 folgenden Beschluss gefasst: „Der Landtag beauftragt den Ausschuss für Recht und Digitalisierung mit der Wahl der gemäß § 26 Absatz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung in Verbindung mit Artikel 14 des Staatsvertrages über die Errichtung gemeinsamer Fachobergerichte der Länder Berlin und Brandenburg zu wählenden vier Vertrauensleute sowie deren Vertretungen für den beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingerichteten Ausschuss für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter in der Verwaltungsgerichtsbarkeit.“ Mi t dem Bewerbungskonzept „Berlin+“ gemeinsam für die Olympischen und Paralympischen Spiele 2040 in Deutschland 2025 zum TOP 15 folgenden Beschluss gefasst: „Der Landtag stellt fest: Die Olympischen und Paralympischen Spiele 2024 in Paris haben gezeigt, wie Sportgroßveranstaltungen eine Welle der Begeisterung im Gastgeberland und weltweit auslösen können. Mit beeindruckenden sportlichen Leistungen, faszinierenden Austragungsorten und einem beeindruckenden Engagement der Volunteers hat Paris das internationale Publikum begeistert. Inspiriert von dieser außergewöhnlichen Stimmung plant Deutschland eine eigene Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele. 100 Landtag Die Absicht Deutschlands, sich zu bewerben, wurde auf der 48. Sportministerkonferenz (SMK) im September 2023 befürwortet. Im Dezember 2023 beauftragte die Mitgliederversammlung des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) das Präsidium einstimmig, ein Bewerbungskonzept für eine deutsche Bewerbung für die Olympischen und Paralympischen Spiele 2024 zu entwickeln. Am selben Tag wurde eine ‚Gemeinsame Erklärung zu einer deutschen Bewerbung für Olympische und Paralympische Spiele‘ (Memorandum of Understanding, MoU) von Bayern, Nordrhein-Westfalen, München, Berlin, Düsseldorf, Hamburg und Leipzig unterzeichnet. Die Unterzeichnung durch die Bundesregierung erfolgte am 2. August 2024 im Rahmen der Olympischen Spiele in Paris. Um den idealen Austragungsort zu ermitteln, hat der DOSB in enger Abstimmung mit den Gebietskörperschaften des MoU verschiedene Bewerbungsszenarien erarbeitet. Zentrale Punkte der Szenarien sind dabei die Idee eines zentralen Olympischen Dorfes (One Village) mit der maximalen Anzahl an Unterkünften für die Athletinnen und Athleten und die sportliche Eignung, Machbarkeit, Kosten, Akzeptanz, Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit. Am 18. Oktober 2024 entschied das DOSB-Präsidium vier Grobszenarien (Berlin+ / München+ / Rhein-Ruhr und Hamburg/Berlin) weiterzuverfolgen. Im Einklang mit der DOSB-Mitgliederversammlung am 7. Dezember 2024 soll im Jahr 2025 der ‚Kontinuierliche Dialog‘ mit dem Internationalen Olympischen Komitee (IOC) aufgenommen werden. Mit dem Bewerbungskonzept ‚Berlin+‘ beabsichtigt die Stadt Berlin, sich als zentralen Austragungsort zu positionieren. Das Land Brandenburg soll über seine Sportstätten in das Konzept eingebunden werden. Der Landtag beschließt: I. Der Landtag begrüßt eine deutsche Bewerbung um das größte Sportereignis der Welt, die Ausrichtung der Olympischen und Paralympischen Spiele. II. Der Landtag begrüßt, dass im Bewerbungskonzept ‚Berlin+‘ die Einbeziehung der Regattastrecke Beetzsee in Brandenburg an der Havel als Austragungsort für die Kanu- und Ruderwettbewerbe vorgesehen ist. III. Der Landtag begrüßt, wenn sich im Falle einer erfolgreichen Bewerbung im Rahmen des Konzeptes ‚Berlin+‘ für das Land Brandenburg neue Impulse in Sport, Kultur und Gesellschaft ergeben.“ Ergebnis der namentlichen Abstimmung Zu TOP 7: - Gesetz über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Erhebung der Grundsteuer im Land Brandenburg (Brandenburgisches Grundsteuerhebesatzgesetz - BbgGrStHsG) - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion - Drucksache 8/641 vom 14.03.2025 - Überweisungsantrag der AfD-Fraktion - Verfahrensantrag vom 21.05.2025 Folgende Abgeordnete stimmten mit Ja: Herr Abg. Adam (AfD) Frau Abg. Augustin (CDU) Herr Abg. Berger (AfD) Herr Abg. Dr. Berndt (AfD) Herr Abg. Bommert (CDU) Herr Abg. Bretz (CDU) Herr Abg. Brüning (CDU) Herr Abg. Deter (AfD) Herr Abg. Drenske (AfD) Herr Abg. Eichelbaum (CDU) Frau Abg. Fährmann (CDU) Herr Abg. Filter (AfD) Herr Abg. Freiherr von Lützow (AfD) Herr Abg. Galau (AfD) Herr Abg. Genilke (CDU) Herr Abg. Günther (AfD) Herr Abg. Gursch (CDU) Herr Abg. Hanko (AfD) Herr Abg. Hoffmann (CDU) Herr Abg. Hohloch (AfD) Herr Abg. Hohm (AfD) Herr Abg. Hornauf (BSW) Herr Abg. Jank (AfD) Herr Abg. Janke (AfD) Herr Abg. John (AfD) Herr Abg. Dr. Kaufner (AfD) Frau Abg. Kotré (AfD) Herr Abg. Kubitzki (AfD) Herr Abg. Kuffert (AfD) Herr Abg. Möller (AfD) Herr Abg. Münschke (AfD) Herr Abg. Nothing (AfD) Frau Abg. Dr. Oeynhausen (AfD) Herr Abg. Pardeik (AfD) Herr Abg. Dr. Redmann (CDU) Herr Abg. Rescher (AfD) Herr Abg. Prof. Dr. Schierack (CDU) Herr Abg. Teichner (AfD) Frau Abg. Walter-Mundt (CDU) Herr Abg. Zimmermann (AfD) Folgende Abgeordnete stimmten mit Nein: Herr Abg. Adler (SPD) Frau Abg. Balzer (SPD) Herr Abg. Crumbach (BSW) Herr Abg. Dorst (BSW) Herr Abg. Fischer (SPD) Frau Abg. Fischer (SPD) Herr Abg. Funke (SPD) Frau Abg. Graßmel (SPD) Herr Abg. Dr. Grimm (SPD) Frau Abg. Dr. Gruhn (BSW) 2025 101 Frau Abg. Hildebrandt (SPD) Herr Abg. Katzmarek (SPD) Herr Abg. Keller (SPD) Frau Abg. Kornmesser (SPD) Herr Abg. Kutsche (BSW) Herr Abg. Lehmann (BSW) Frau Abg. Prof. Dr. Liedtke (SPD) Herr Abg. Lüders (BSW) Herr Abg. Lüttmann (SPD) Frau Abg. Matzies-Köhler (BSW) Frau Abg. Meyer (BSW) Frau Abg. Mittelstädt (SPD) Herr Abg. Noack (SPD) Herr Abg. Penquitt (SPD) Herr Abg. Peschel (BSW) Frau Abg. Poschmann (SPD) Herr Abg. Roick (SPD) Herr Abg. Roth (BSW) Herr Abg. Rüter (SPD) Frau Abg. Sahi (SPD) Herr Abg. Scheetz (SPD) Frau Abg. Schmidt (SPD) Frau Abg. Schönbrunn (SPD) Frau Abg. Seiler (SPD) Herr Abg. Steinfurth (SPD) Herr Abg. Stohn (SPD) Herr Abg. Vogelsänger (SPD) Herr Abg. von Ossowski (BSW) Herr Abg. Wernitz (SPD) Herr Abg. Dr. Woidke (SPD) Frau Abg. Wolff (SPD) Folgender Abgeordneter enthielt sich der Stimme: Herr Abg. Simon (BSW) 102 Landtag Anwesenheitsliste Herr Abg. Adam (AfD) Herr Abg. Adler (SPD) Frau Abg. Augustin (CDU) Frau Abg. Balzer (SPD) Herr Abg. Berger (AfD) Herr Abg. Dr. Berndt (AfD) Herr Abg. Bommert (CDU) Herr Abg. Bretz (CDU) Herr Abg. Brüning (CDU) Herr Abg. Crumbach (BSW) Herr Abg. Deter (AfD) Herr Abg. Dorst (BSW) Herr Abg. Drenske (AfD) Herr Abg. Eichelbaum (CDU) Frau Abg. Fährmann (CDU) Herr Abg. Filter (AfD) Frau Abg. Fischer (SPD) Herr Abg. Fischer (SPD) Herr Abg. Freiherr von Lützow (AfD) Herr Abg. Funke (SPD) Herr Abg. Galau (AfD) Herr Abg. Genilke (CDU) Frau Abg. Graßmel (SPD) Herr Abg. Dr. Grimm (SPD) Frau Abg. Dr. Gruhn (BSW) Herr Abg. Günther (AfD) Herr Abg. Gursch (CDU) Herr Abg. Hanko (AfD) Frau Abg. Hildebrandt (SPD) Herr Abg. Hoffmann (CDU) Herr Abg. Hohloch (AfD) Herr Abg. Hohm (AfD) Herr Abg. Hornauf (BSW) Herr Abg. Jank (AfD) Herr Abg. Janke (AfD) Herr Abg. John (AfD) Herr Abg. Katzmarek (SPD) Herr Abg. Dr. Kaufner (AfD) Herr Abg. Keller (SPD) Frau Abg. Kornmesser (SPD) Frau Abg. Kotré (AfD) Herr Abg. Kubitzki (AfD) Herr Abg. Kuffert (AfD) Herr Abg. Kutsche (BSW) Herr Abg. Lehmann (BSW) Frau Abg. Prof. Dr. Liedtke (SPD) Herr Abg. Lüders (BSW) Herr Abg. Lüttmann (SPD) Frau Abg. Matzies-Köhler (BSW) Frau Abg. Meyer (BSW) Frau Abg. Mittelstädt (SPD) Herr Abg. Möller (AfD) Herr Abg. Münschke (AfD) Frau Abg. Muxel (AfD) Herr Abg. Noack (SPD) Herr Abg. Nothing (AfD) Frau Abg. Dr. Oeynhausen (AfD) Herr Abg. Pardeik (AfD) Herr Abg. Penquitt (SPD) Herr Abg. Peschel (BSW) Frau Abg. Poschmann (SPD) Herr Abg. Dr. Redmann (CDU) Herr Abg. Rescher (AfD) Herr Abg. Roick (SPD) Herr Abg. Roth (BSW) Herr Abg. Rüter (SPD) Frau Abg. Sahi (SPD) Herr Abg. Scheetz (SPD) Herr Abg. Prof. Dr. Schierack (CDU) Frau Abg. Schmidt (SPD) Frau Abg. Schönbrunn (SPD) Frau Abg. Seiler (SPD) Herr Abg. Simon (BSW) Herr Abg. Steinfurth (SPD) Herr Abg. Stohn (SPD) Herr Abg. Teichner (AfD) Herr Abg. Vogelsänger (SPD) Herr Abg. von Ossowski (BSW) Frau Abg. Walter-Mundt (CDU) Herr Abg. Wernitz (SPD) Herr Abg. Dr. Woidke (SPD) Frau Abg. Wolff (SPD) Herr Abg. Zimmermann (AfD) Schriftliche der Landesregierung auf Mündliche Fragestunde im Landtag Antworten Anfragen in der am 21.05.2025 Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 126 der Abgeordneten Dr. Daniela Oeynhausen (AfD-Fraktion) Zahlen zur Wegstrecke zur Bewertung des zes (TSVG) In der Sitzung des Ausschusses für Soziales und der Umsetzungsstand des Terminservice- und lerdings wusste das Ministerium nur Daten, zu einigung Brandenburg (KVBB) vermittelt hat, Termin warten mussten oder wie weit die Anreise Regel war. Das Ministerium bat um eine Anfrage in Erfahrung zu bringen. Ich frage die Landesregierung: Wie lange betrug zu einem Arzt, der durch die Hotline 116117 Bitte ab 2019 jährlich und nach Hausarzt und Facharztbezeichnung mit Spannweite aufschlüsseln. Namens der Landesregierung beantwortet die Mündliche Anfrage wie folgt: Die Landesregierung hat zur vorbenannten Anfrage denburg um Übermittlung der erbetenen Daten Die Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg und daher können wir diese Ihnen nicht zur Verfügung Eingegangen: 21.05.2025 / Ausgegeben: 21.05.2025 Terminservice- und Versorgungsgeset-Gesundheit (AGS) vom 7. Mai 2025 wurde Versorgungsgesetzes (TSVG) behandelt. Alwelchen Fachärzten die Kassenärztliche Ver- aber nicht, wie lange die Patienten auf den zu den vermittelten Ärzten für sie in der und versprach, diese Zahlen bei der KVBB der Fahrtweg (Autominuten) der Patienten entsprechend dem TSVG vermittelt wurde? als arithmetisches Mittel Ministerin für Gesundheit und Soziales die die Kassenärztliche Vereinigung Brangebeten, soweit diese bei ihr verfügbar sind. teilte mit, dass sie diese Daten nicht erhebt, stellen. Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 127 der Abgeordneten Nicole Walter-Mundt (CDU-Fraktion) Auswirkungen des Baustopps auf den Zeitplan zwischen Velten und Pinnow Der Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg ril 2025 umfangreiche Erhaltungsmaßnahmen und Pinnow (Oberhavel) an. Geplant war die auf einer Länge von rund 3,5 Kilometern in drei Ende der Sommerferien 2025 avisiert wurde. Kurz vor dem vorgesehenen Baustart am 12. einer weiteren Pressemitteilung vom 9. Mai 2025 eines beim Verwaltungsgericht Potsdam eingereichten Wasserski- und Wakeboardanlage am Bernsteinsee gesetzt würden. Ziel des Eilantrags ist es, die der Bauzeit aus beiden Richtungen sicherzustellen hindern, um gravierende Umsatzeinbußen zu Dauer des Verfahrens sind derzeit offen. Ich frage die Landesregierung: Wie hat sie die Wakeboardanlage am Bernsteinsee in der Planungsphase rücksichtigt? Namens der Landesregierung beantwortet der die Mündliche Anfrage wie folgt: Die Maßnahme wird vom Landesbetrieb Straßenwesen bereitung der Maßnahme wurden vom Landesbetrieb men. In diesem Rahmen wurde auch die Stadt Velten Stadt Velten darauf hingewiesen, dass die Erreichbarkeit leistet sein soll. Dies wurde im Rahmen der Planung ist während der gesamten Zeit des Bauvorhabens Die Betreiberin der Wasserskianlage am Bernsteinsee einen Rückgang von Besucherzahlen und damit Sie hat im Rahmen eines Eilverfahrens vor dem Bauen unter Vollsperrung der L 20 geklagt. Der sofort ausgesetzt. Eingegangen: 21.05.2025 / Ausgegeben: 21.05.2025 der Erhaltungsmaßnahme an der L 20 kündigte mit Pressemitteilung vom 22. Apan der Landesstraße L 20 zwischen Velten Erneuerung der Binder- und Deckschichten Bauabschnitten, deren Abschluss mit dem Mai 2025 informierte der Landesbetrieb mit darüber, dass die Bauarbeiten aufgrund Eilantrags durch die Betreiber der (LST Freizeitgestaltungs GmbH) aus-Erreichbarkeit des Bernsteinsees während und die geplante Vollsperrung zu ververhindern. Das weitere Vorgehen sowie die Interessen der Betreiber der Wasserski- und der Maßnahme an der L 20 be-Minister für Infrastruktur und Landesplanung durchgeführt. Im Rahmen der Vordie üblichen Beteiligungen vorgenomangehört. In ihrer Stellungnahme hatte die des Bernsteinsees immer gewährberücksichtigt. Die Wasserskianlage mit Mehrwegen erreichbar. erwartete auf Grund der Mehrwege Umsatzeinbußen in erheblichem Umfang. Verwaltungsgericht Potsdam gegen das Landesbetrieb hat daraufhin die Maßnahme Das Verwaltungsgericht Potsdam hat in seinem Landesbetrieb Straßenwesen aufgegeben, die zwischen Velten und Pinnow für den geplanten 6. September 2025 zu unterlassen und die September bis Dezember 2025 zu verschieben. Der Beschluss des Verwaltungsgerichtes Potsdam Auswirkungen auf die Bindung des Straßenbauunternehmens Beschlusses werden im Landesbetrieb Straßenwesen Ich bitte um Verständnis, wenn ich zum jetzigen schlossenen Prüfung des LS von der Beantwortung - 2 Beschluss vom 15. Mai 2025 dem geplanten Straßenbauarbeiten auf der L 20 Zeitraum vom 12. Mai 2025 bis zum Straßenbaumaßnahme auf die Monate führt zu einem faktischen Baustopp, der hat. Die Auswirkungen des zurzeit geprüft. Zeitpunkt aufgrund der noch nicht abgeweiterer Fragen absehe. - Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 128 der Abgeordneten Dr. Daniela Oeynhausen (AfD-Fraktion) Zahlen zur Wartezeit zur Bewertung des zes (TSVG) In der Sitzung des Ausschusses für Soziales und der Umsetzungsstand des Terminservice- und lerdings wusste das Ministerium nur Daten, zu einigung Brandenburg (KVBB) vermittelt hat, Termin warten mussten oder wie weit die Anreise Regel war. Das Ministerium bat um eine Anfrage in Erfahrung zu bringen. Ich frage die Landesregierung: Wie lange warteten durch die Hotline 116117 entsprechend dem TSVG bis heute nach Hausarzt und Facharztbezeichnung aufschlüsseln. Namens der Landesregierung beantwortet die Mündliche Anfrage wie folgt: Die Landesregierung hat zur vorbenannten Anfrage denburg um Übermittlung der erbetenen Daten Die Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg und daher können wir diese Ihnen nicht zur Verfügung Eingegangen: 21.05.2025 / Ausgegeben: 21.05.2025 Terminservice- und Versorgungsgeset-Gesundheit (AGS) vom 7. Mai 2025 wurde Versorgungsgesetzes (TSVG) behandelt. Alwelchen Fachärzten die Kassenärztliche Ver- aber nicht, wie lange die Patienten auf den zu den vermittelten Ärzten für sie in der und versprach, diese Zahlen bei der KVBB die Patienten auf einen Arzttermin, der vermittelt wurde? Bitte ab 2019 jährlich als arithmetisches Mittel mit Spannweite Ministerin für Gesundheit und Soziales die die Kassenärztliche Vereinigung Brangebeten, soweit diese bei ihr verfügbar sind. teilte mit, dass sie diese Daten nicht erhebt, stellen. Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 129 der Abgeordneten Ellen Fährmann (CDU-Fraktion) Sicherung von Ferienfreizeiten für Kinder rung in Brandenburg Erwerbstätige Eltern haben meist weniger Urlaubstage Sie können daher nicht die gesamten Schulferien zeiten sind eine gute Möglichkeit, Zeit mit Gleichaltrigen Kontakte zu fördern. Doch meist müssen diese werden. Im Ausschuss für Gesundheit und Soziales Britta Müller mitgeteilt, dass es aufgrund der zur Unterstützung von Ferienfreizeiten gebe. digen. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 09.05.2025 bezüglich der Ferienfreizeiten gefällt? Namens der Landesregierung beantwortet die Mündliche Anfrage wie folgt: Die Förderung zur „Sicherung von Ferienfreizeiten Behinderung in Brandenburg“ umfasst zwei getrennt voneinander zu betrachten sind: 1. Ferienfreizeiten für Kinder und Jugendliche Brandenburg: Für das entsprechende Projekt wurde die Zustimmung beginn bereits vor der formalen Bewilligung durch Mittel sind also freigegeben und das Projekt kann 2. Ferienzuschüsse für Familien mit geringem Diese Förderung erfolgt auf Grundlage der Richtlinie sich an Familien mit Kindern im Land Brandenburg, Einkommen oder in besonderen Belastungssituationen. Haushaltsbeschlusses werden die Zuschüsse verbleibende Jahr ausgezahlt. Die Förderung verbleibenden Haushaltsmonate des Jahres 2025 des Haushaltsbeschlusses werden die Zuschüsse für das verbleibende Jahr ausgezahlt. Um Verzögerungen Eingegangen: 21.05.2025 / Ausgegeben: 21.05.2025 und Jugendliche mit und ohne Behindeim Jahr als ihre Kinder Schulferien. mit ihren Kindern verbringen. Ferienfreizu verbringen und die sozialen Ferienfreizeiten auch finanziell gestemmt am 07.05.2025 wurde durch Ministerin Haushaltssituation noch keine Entscheidung Am 09.05.2025 wolle man sich dazu verstän-Welche Entscheidung wurde am Ministerin für Gesundheit und Soziales die für Kinder und Jugendliche mit und ohne unterschiedliche Projektförderungen, die mit und ohne Behinderung in für einen vorzeitigen Maßnahmendie zuständige Stelle kommuniziert. Die auch dieses Jahr durchgeführt werden. Einkommen: „Familienferien 2024-2025“. Sie richtet insbesondere an solche mit geringem Vorbehaltlich des nach Inkrafttreten des Haushalts für das erfolgt anteilig entsprechend der in Höhe von 250 000 Euro. Vorbehaltlich nach Inkrafttreten des Haushalts anteilig bei der Auszahlung zu vermeiden und eine rechtzeitige Unterstützung für Ferienreisen Sommerferien nach Möglichkeit sicherzustellen, Versorgung (LASV) auf meine Bitte mit Förderanträgen begonnen. - 2 auch mit Blick auf die diesjährigen hat das Landesamt für Soziales und der Prüfung von bereits eingegangenen - Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 130 der Abgeordneten Dr. Daniela Oeynhausen (AfD-Fraktion) Strommix im Land Brandenburg im Herbst/Winter Vor einem Jahr gab die EU grünes Licht für die 1 des Kohleausstiegs. Durch die Dunkelflauten grundlegend: Die LEAG fuhr alle ihre Kraftwerke 2 Netzstabilität zu gewährleisten. Ich frage die Landesregierung: Aus welchen Quellen son (1. Oktober 2024 bis 30. April 2025) der Strom nach Energieerzeugern aufschlüsseln. Namens der Landesregierung beantwortet der Klimaschutz die Mündliche Anfrage wie folgt: Aus welchen Quellen in der vergangenen Heizsaison der Strom im Land Brandenburg stammte, Monatliche Daten zur Nettostromerzeugung unter https://www.energy-charts.info/charts/energy/chart.htm?l=de&c=DE Gesamtdeutschland, nicht aber für einzelne Bundesländer. Der Grund hierfür ist, dass sich nicht bundesländerscharf einzelnen Zeitreihen stammt, da zwischen den ständiger Stromaustausch stattfindet. 1 Vgl. „EU-Kommission genehmigt Milliardenhilfe trag/2024/06/leag-brandenburg-kohleausstieg-bund-entschaedigung.html 12.05.2025. 2 Vgl. „Die nächste Dunkelflaute droht – LEAG aktiviert https://blackout-news.de/aktuelles/die-naechste-dunkelflaute-droht-leag-aktiviert-die-letzten-verfuegbarenkohlekraftwerke/ (05.01.2025), abgerufen am 12.05.2025. Eingegangen: 21.05.2025 / Ausgegeben: 21.05.2025 2024/25 staatliche Entschädigung der LEAG wegen im letzten Winter änderte sich die Situation hoch, um den Stromverbrauch und die stammte in der vergangenen Heizsaiim Land Brandenburg? Bitte monatlich Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und (1. Oktober 2024 bis 30. April 2025) ist der Landesregierung nicht bekannt. aufgeschlüsselt nach Energieerzeugern sind verfügbar für trennen lässt, woher der Strom in Bundesländern und auch dem Ausland ein für Leag“, in: https://www.rbb24.de/politik/bei-(24.06.2024), abgerufen am die letzten verfügbaren Kohlekraftwerke“, in: Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 131 der Abgeordneten Kristy Augustin (CDU-Fraktion) Sprachfeststellungsprüfung in der Herkunftssprache Eine Schülerin, die vor drei Jahren aus der Ukraine eine Gesamtschule in Potsdam besucht, strebt ihre Mutter einen Antrag auf eine Sprachfeststellungsprüfung sisch. Die Schule leitete den Antrag nach eigenen Schulamt weiter. Die Prüfung sollte ursprünglich ruar 2025 stattfinden. Bis heute liegt jedoch weder der Schülerin noch dung zur Durchführung der Prüfung vor - trotz und die Schule beim Schulamt. Die Prüfung ist tung, da sie Einfluss auf die Zugangsvoraussetzungen Ich frage die Landesregierung: Wie stellt sie sicher, prüfungen zügig bearbeitet und betroffene Schülerinnen fungsmodalitäten informiert werden, insbesondere Zugang zur gymnasialen Oberstufe? Namens der Landesregierung beantwortet der Mündliche Anfrage wie folgt: Das Verfahren zur Antragstellung und Zulassung die Eingliederungs- und Schulpflichtruhensverordnung geregelt. Sprachfeststellungsprüfungen können zu Beginn der Einführungsphase auf Antrag geeignete Prüferinnen und Prüfer zur Verfügung Vor Antragstellung sind die Schülerinnen und über Zweck, Anforderungen und Organisation informieren. Die Schülerin oder der Schüler Vorbereitung auf die Prüfung selbstständig Sprachfeststellungsprüfung erfolgt schriftlich Schulamt. Ort und Zeitpunkt der Prüfung werden Dabei werden von den Schulämtern auch festgesetzt und eingehende Anträge zunächst Schülerinnen und Schüler verschiedener umliegender So führt das Staatliche Schulamt Brandenburg 2024/2025 in Russisch noch an mehreren Prüfungen durch, sodass der Übergang in die Eingegangen: 21.05.2025 / Ausgegeben: 21.05.2025 nach Brandenburg kam und seitdem das Abitur an. Im September 2024 stellte in der Herkunftssprache Rus-Angaben umgehend an das zuständige zwischen November 2024 und Febder Schule ein Termin oder eine Rückmelwiederholter Nachfragen durch die Familie für die Schülerin von entscheidender Bedeuzur gymnasialen Oberstufe hat. dass Anträge auf Sprachfeststellungs- und Schüler rechtzeitig über Prümit Blick auf einen chancengerechten Minister für Bildung, Jugend und Sport die zur Sprachfeststellungsprüfung wird über sowie das Rundschreiben 20/20 demnach innerhalb der Sekundarstufe I und der Eltern durchgeführt werden, wenn stehen. Schüler sowie deren Eltern von der Schule der Sprachfeststellungsprüfung zu ist hierbei darauf hinzuweisen, dass die erfolgt. Die Zulassung zur durch das jeweils zuständige staatliche auch vom jeweiligen Schulamt festgesetzt. zentrale Termine an einem Schulstandort gebündelt, um für möglichst viele Schulen die Prüfung durchzuführen. an der Havel im aktuell laufenden Schuljahr Terminen in den Monaten Mai und im Juni gymnasiale Oberstufe zumindest aufgrund einer fehlenden Sprachfeststellungprüfung nicht mündlichen Anfrage zugrundeliegenden Sprachfeststellungsprüfung möglich. - 2 gefährdet ist. Insofern ist auch für den der Fall die Teilnahme an einer - Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 132 der Abgeordneten Dr. Daniela Oeynhausen (AfD-Fraktion) Online-Drogenhandel in Bayern - auch im Land Im April erschütterte der Tod von drei jungen Todesursachen waren vermutlich Drogenintoxikationen unerwartet hohe Wirkstoffkonzentration. Zudem 1 handel aufgeflogen, der im Landkreis Eichstätt Ich frage die Landesregierung: Welche Drogen opfern in Brandenburg stehen in Zusammenhang Namens der Landesregierung beantwortet die die Mündliche Anfrage wie folgt: Der Landesregierung wurden und sind aktuell den Vorfällen in Bayern bekannt. Nach gegenwärtigen Erkenntnissen bestehen Ermittlungsverfahren keine Bezüge nach Brandenburg. 1 Vgl. „Neue Droge im Umlauf? 3 Menschen in kurzem Zeitraum litik/deutschland/bayern-neue-todesdroge-im-umlauf-3-menschen-in-kurzem-zeitraum-gestorbena5116184.html (27.04.2025), abgerufen am 12.05.2025. Eingegangen: 21.05.2025 / Ausgegeben: 21.05.2025 Brandenburg ein Problem? Menschen den Landkreis Cham in Bayern. durch Verunreinigungen oder eine war in Bayern ein Online-Drogenversandein Depot betrieben hatte. in welchem Mengen mit wie vielen Drogenmit den Vorfällen in Bayern? Ministerin des Innern und für Kommunales keine Sachverhalte im Zusammenhang mit in dem von der bayerischen Polizei geführten gestorben“, in: https://www.epochtimes.de/po-Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 133 des Abgeordneten Fabian Jank (AfD-Fraktion) Auswirkungen einer möglichen Eingemeindung räschen In den vergangenen Wochen ist das Thema meinde Altdöbern aus dem Amt Altdöbern in die im Alltagsleben in der Gemeinde zum Dauerthema Altdöbern aus dem Amt Altdöbern gefährdet bleibenden vier Gemeinden. Ich frage die Landesregierung: Welche Auswirkungen meinden Altdöbern und Großräschen auf das Namens der Landesregierung beantwortet die die Mündliche Anfrage wie folgt: Welche Auswirkungen eine Eingliederung Großräschen hat, kann zum jetzigen Zeitpunkt Eine mögliche Eingliederung der amtsangehörigen Großräschen und damit auch eine Änderung des bzw. genehmigungsfähig. Der Weiterbestand amtsangehörige Gemeinde Altdöbern wäre unter Altdöbern geografisch in der Mitte des Amtes das Amt geografisch teilen würde. Zudem würde dem Amt Altdöbern § 133 Abs. 2 Satz 1 BbgKVerf nicht weniger als 5 000 Einwohnerinnen und Einwohner Daher sind die Gemeinden des Amtes Altdöbern Entwicklung des Amtes zu entscheiden und Gmeinden des Amtes (Bronkow, Luckaitztal, Neupetershain 1 Vgl. rbb24 vom 20.03.2025 zu „Finanzielle Schwierigkeiten und Großräschen beginnen“, https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/03/brandenburg-grossraeschen-altdoebern-fusion-gemeinden.html, abgerufen am 13.05.2025. Eingegangen: 21.05.2025 / Ausgegeben: 21.05.2025 der Gemeinde Altdöbern nach Großeiner möglichen Zusammenlegung der Ge-Stadt Großräschen sowohl medial als auch 1 avanciert. Ein Austritt der Gemeinde die Zukunft des Amts Altdöbern und der verwürde eine Zusammenlegung der Ge-Amt Altdöbern haben? Ministerin des Innern und für Kommunales der Gemeinde Altdöbern in die Stadt nicht pauschal gesagt werden. Gemeinde Altdöbern in die Stadt Amtes Altdöbern wäre nicht allein möglich des Amtes Altdöbern ohne die anderem nicht möglich, da die Gemeinde liegt und ein Austritt der Gemeinde Altdöbern ein Austritt der Gemeinde Altdöbern aus nicht entsprechen, wonach jedes Amt haben soll. gemeinsam aufgerufen, über die weitere mögliche Lösungen für die verbleibenden und Neu-Seeland) zu finden. – Gespräche über mögliche Fusion von Altdöbern Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 134 der Abgeordneten Lena Kotré (AfD-Fraktion) Rechtsgrundlage der Dienstanweisung des an den Verfassungsschutz aus dem Jahr 2023 Innerhalb der Sitzung des Rechtsausschusses Katrin Lange (SPD) mitgeteilt, dass ihr Amtsvorgänger bekannte Dienstanweisung im Jahr 2023 erlassen teilungsleiter (Abteilung V des Ministeriums des entscheidungen von Beobachtungsobjekten sungsschutzgesetz (BbgVerfSchG) wird in § 2 das Ministerium des Innern festgelegt. Ich frage die Landesregierung: Auf welcher Rechtsgrundlage ter Stübgen die zwischenzeitlich wegen offensichtlicher bene Dienstanweisung erlassen? Namens der Landesregierung beantwortet die die Mündliche Anfrage wie folgt: Rechtsgrundlage für die in Rede stehende Dienstanweisung Satz 2 der Verfassung des Landes Brandenburg Landesregierung den ihm anvertrauten Geschäftsbereich Verantwortung gegenüber dem Landtag innerhalb bestimmten Richtlinien der Regierungspolitik. Artikel 89 Satz 2 LVerf ermächtigt den Minister erlasse und Dienstanweisungen die Behörden organisieren sowie innerhalb des Ministeriums soweit nicht Entscheidungen im Einzelfall durch Minister oder der Ministerin persönlich vorbehalten 1 Vgl. PM des MIK v. 07.05.2025 zu „Veränderte Einstufung Arbeit des Verfassungsschutzes wurden geändert“, https://mik.brandenburg.de/mik/de/service/presse/pressemitteilungen/detail-pm-und-meldungen/~07-05-2025-veraenderte-einstufung-der-afd-brandenburg, am 14.05.2025 u. Videomitschnitt der 5. Sitzung des tag.brandenburg.de/de/43134, abgerufen am 14.05.2025. 2 Vgl. § 2 Abs. 1. S. 1 BbgVerfSchG, https://bravors.brandenburg.de/gesetze/bbgverfschg#2, 14.05.2025. Eingegangen: 21.05.2025 / Ausgegeben: 21.05.2025 ehemaligen CDU-Innenministers Stübgen vom 7. Mai 2025 hat die Innenministerin Michael Stübgen (CDU) eine ihr unhabe, wonach der Verfassungsschutzab-Innern und für Kommunales) Einstufungs-1 selbst trifft. Im Brandenburgischen Verfas-2 Abs. 1 S. 1 als Verfassungsschutzbehörde hat der ehemalige Innenminis-Rechtswidrigkeit wieder aufgeho-Ministerin des Innern und für Kommunales des Ministers ist Artikel 89 (LVerf). Danach leitet jedes Mitglied der selbständig und unter eigener der durch den Ministerpräsidenten oder die Ministerin, durch Organisationsseines oder ihres Geschäftsbereichs zu Entscheidungsbefugnisse zu delegieren, Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes dem sind. der AfD Brandenburg – Dienstanweisungen für abgerufen AIK v. 07.05.2025 zu TOP 1 neu, https://www.landabgerufen am