Ulrike Liedtke

Vielen Dank. – Für die CDU-Fraktion spricht jetzt Herr Abgeordneter Prof. Dr. Schierack zu uns. Bitte schön. Prof. Dr. Michael Schierack (CDU):* Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Zuschauer! Die CDU-Fraktion lehnt den vorliegenden Antrag der AfD-Fraktion ab – nicht, weil wir das Thema gering schätzen oder nicht darüber diskutieren wollen, im Gegenteil: Die Situation rund um den kommunalen Ausgleichsfonds ist ernst, das wissen wir. Wir kennen auch die Nöte der Kommunen. Und der Landesrechnungshof hat mit seinem Jahresbericht 2024 deutliche Hinweise zu den 160 Millionen Euro gegeben: Ausgabenreste, zu wenig Mittelabfluss, zu viel Bürokratie. Jetzt komme ich zum Punkt: Deshalb braucht es eine genaue Analyse und kein Strohfeuer, wie es hier gerade dargestellt wurde. Der übliche und bewährte Weg ist in solchen Fällen klar. Der Ausschuss für Haushaltskontrolle – deswegen rede ich heute; ich bin Mitglied des Ausschusses für Haushaltskontrolle – wird sich in zwei Wochen gemeinsam mit dem MIK, dem Landesrechnungshof, aber auch mit allen Fraktionen eingehend mit den Prüfkapiteln beschäftigen. Der Bericht allein ist nämlich nicht ausreichend, um als Parlament eine Entscheidung zu treffen, sondern er ist der Beginn einer Auseinandersetzung; das haben wir immer schon so gehandhabt, meine Damen und Herren. Am Ende des Prozesses steht üblicherweise eine fundierte Beschlussempfehlung des AHK mit Handlungsauftrag an die Landesregierung, mit einer bestimmten Fristsetzung. Das wollen wir heute auch so einhalten. Für diese Gespräche zwischen Landesrechnungshof, MIK und den Fraktionen hat die AfD-Fraktion den Kollegen Torsten Arndt zu den vertraulichen Vorgesprächen angemeldet, und das begrüßen wir auch. Ich habe gedacht, Herr Arndt wird heute hier sprechen, dann hätte er darüber schon Auskunft geben können. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Er ist krank!) – Okay, dann akzeptiere ich das. – Für uns als CDU-Fraktion ist klar: Gründlichkeit kommt vor Geschwindigkeit. Dazu leisten wir in den nächsten Wochen gern einen Beitrag und laden auch die AfD-Fraktion herzlich ein, diesen Weg mit uns konstruktiv zu gehen. Leider kommt Ihr Antrag heute zu früh, und Sie behaupten, eine Lösung zu haben, bevor überhaupt eine Diskussion stattgefunden hat. Wir lehnen deshalb Ihren Antrag heute ab. – Danke. (Beifall CDU sowie vereinzelt SPD)