Jouleen Gruhn

Herr Berndt, Ihrem Wunsch, eine Zwischenfrage stellen zu dürfen, ist nicht entsprochen worden. 2025 75 Ich schließe die Aussprache und stelle fest, dass wir den Tätigkeitsbericht der Parlamentarischen Kontrollkommission, Drucksache 8/637, damit zur Kenntnis genommen haben – und schließe nun auch Tagesordnungspunkt 10. Ich rufe Tagesordnungspunkt 11 auf. TOP 11: Beauftragung des Ausschusses für Recht und Digitalisierung mit der Wahl der Vertrauensleute sowie deren Vertretungen für den beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingerichteten Ausschuss für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter in der Verwaltungsgerichtsbarkeit Antrag der Präsidentin Drucksache 8/972 Es wurde vereinbart, dazu keine Debatte zu führen, weswegen wir direkt zur Abstimmung über den Antrag der Präsidentin auf Drucksache 8/972 kommen. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen einstimmig angenommen. Ich schließe Tagesordnungspunkt 11 und rufe Tagesordnungspunkt 12 auf. TOP 12: Ausbau brandenburgischer Klärwerke mit der 4. Reinigungsstufe - Umsetzung von großflächigen Pilotprojekten in der Metropolregion Berlin-Brandenburg Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 8/990 (Neudruck) Als erster Redner hat sich bereits Herr Abgeordneter Günther von der AfD-Fraktion auf den Weg gemacht. – Sie können gern ans Rednerpult treten. Bitte schön. (Vereinzelt Beifall AfD)