Wilko Möller

Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste! Ich bin etwas entsetzt darüber: Wir haben faktisch schon Zahlen, Herr Crumbach. Wir haben ja allein in Frankfurt (Oder) ganz viele Grundsteuerbescheide bekommen, und ich habe mir viele Bescheide von Bürgern angesehen, welche entsetzt auf uns zukamen, weil sie mittlerweile das Drei- bis Fünffache zahlen müssen. Im Volksmund spricht man schon von einer Enteignungssteuer – das ist eine Substanzsteuer, eine neue Vermögensteuer! (Beifall AfD) Sie können es doch nicht bringen, dass die Leute, die aus ihrem versteuerten Einkommen ein Haus gekauft oder gebaut und auf die Bauleistung 19 % Mehrwertsteuer gezahlt haben, dann noch 2025 61 obendrauf Grunderwerbsteuer von 6,5 % zahlen. Seit 1997 ist die Grunderwerbsteuer von 2 % auf 6,5 % gestiegen. Und dann verstecken Sie sich hinter Bürokratismus und sagen den Leuten allen Ernstes, dass es Ihnen völlig egal ist, was all die Leute da machen – sie müssen zahlen! Die Kämmerin in Frankfurt (Oder) hat schon gesagt, dass sie da nicht mitgehen würde; sie braucht eine gesetzliche Regelung, dass man diesen Leuten nicht vor den Koffer – ich will das jetzt hier nicht ausführen – „beißt“. (Heiterkeit AfD) Das Problem ist doch wirklich, dass die Leute jetzt vor vollendeten Tatsachen stehen: Sie bekommen ihre Grundsteuerbescheide und müssen das bis zu Siebenfache bezahlen. (Beifall AfD) Ich kenne Fälle, in denen die Besitzer 1 000 Euro Grundsteuer für ein Haus, ein ganz normales Haus mit 700 m² Grundstück und 133 m² Wohnfläche, zahlen müssen; sie werden von 148 Euro auf 900 Euro hochgestuft. Und: Der Grundsteuerhebesatz soll noch auf 650 % steigen, weil die Stadt eine HSK-Gemeinde – zahlungsunfähig – ist, und sie muss dann noch höhere Grundsteuerhebesätze erlassen. Was soll denn das? (Beifall AfD) Machen Sie doch mal Politik für den Bürger! – Vielen Dank. (Beifall AfD)