Daniel Münschke

Wir sind jetzt am Ende der Aussprache angelangt und kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung und den Bericht auf Drucksache 8/1025 zum Gesetzentwurf der Landesregierung, Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz. Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist das Gesetz in 2. Lesung ohne Enthaltungen mehrheitlich verabschiedet. Ich schließe Tagesordnungspunkt 6 und rufe Tagesordnungspunkt 7 auf. 54 Landtag TOP 7: Gesetz über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Erhebung der Grundsteuer im Land Brandenburg (Brandenburgisches Grundsteuerhebesatzgesetz - BbgGrStHsG) Gesetzentwurf der AfD-Fraktion Drucksache 8/641 1. Lesung Entschließungsantrag der CDU-Fraktion Drucksache 8/1045 Ich eröffne die Aussprache. Für die AfD-Fraktion erhält Herr Abgeordneter Janke das Wort. Das ist zugleich seine erste Rede; dafür wünsche ich viel Erfolg. (Beifall AfD)