Erik Pardeik

Herr Vizepräsident! Werte Abgeordnete! Liebe Brandenburger! Barrierefreiheit betrifft früher oder später jeden von uns. Was für ältere Menschen gut ist, ist auch für jüngere Menschen gut. Egal, ob mit dem Rollator, dem Rollstuhl, mit dem Kinderwagen oder als blinde Person – Mobilität und Teilhabe am Leben sind ohne Barrierefreiheit nicht möglich. Gerade für ältere Menschen ist mangelnde Barrierefreiheit oftmals ein Grund für Vereinsamung und Einsamkeit. Viele Vorgaben zur Barrierefreiheit sind schon von der EU festgelegt, werden aber von vielen Gemeinden und Städten nicht umgesetzt, weil der Haushalt es nicht zulässt; das Geld fehlt einfach. Viele Rathäuser, auch öffentliche Gebäude, sollten längst einen Fahrstuhl haben. Der Einbau wird aber aufgrund mangelnder finanzieller Mittel aus dem Haushalt gestrichen. Gehwege, Straßen und Infrastruktur sind nicht optimal entwickelt. Leider löst der Antrag der Landesregierung das Problem nicht. Er enthält lediglich viel Bürokratie, Marktüberwachung und hohe Kosten ohne Wirkung. Außerdem war die Anhörung im Hauptausschuss nicht zufriedenstellend. Der Anteil Brandenburgs für die Marktüberwachungsstelle soll auf 350 000 Euro anwachsen. Zudem gibt es keine Auskunft dazu, wie hoch die Gesamtkosten am Ende sein werden. Wir lehnen den Gesetzentwurf der Landesregierung deshalb in dieser Form ab. – Danke schön. (Beifall AfD)