Daniel Münschke

Vielen Dank, Herr Minister. – Damit sind wir am Ende der Aussprache angelangt. Wir kommen zur Abstimmung. Die CDU-Fraktion beantragt die Überweisung ihres Antrags auf Drucksache 8/987, „Keine halben Lösungen – Lehrermangel stoppen, Unterrichtsausfall verhindern“, an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport. Wer dem Überweisungsantrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? (Dennis Hohloch [AfD]: Ach so, ja! Entschuldigung!) – Gibt es Enthaltungen? – Damit ist der Überweisungsantrag mehrheitlich und ohne Enthaltungen abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag auf Drucksache 8/987, „Keine halben Lösungen – Lehrermangel stoppen, Unterrichtsausfall verhindern“. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist auch dieser Antrag mehrheitlich und ohne Enthaltungen abgelehnt. Ich schließe Tagesordnungspunkt 5. Bevor ich Tagesordnungspunkt 6 aufrufe, begrüße ich eine Besuchergruppe der Gewerkschaft der Polizei, die auf Einladung des Beauftragten zur Bekämpfung des Antisemitismus im Land Brandenburg, Herrn Büttner, hier ist. Herzlich willkommen bei uns in der Plenarsitzung! (Allgemeiner Beifall) Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf. TOP 6: Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 8/634 2. Lesung Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses Drucksache 8/1025 Ich eröffne die Aussprache; sie beginnt mit dem Beitrag der Abgeordneten Schönbrunn für die SPD-Fraktion. (Beifall SPD und BSW) Sina Schönbrunn (SPD):* Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine Damen, meine Herren! Manchmal merkt man erst, wie richtig ein Weg ist, wenn man sich die Alternativen anschaut. (Dennis Hohloch [AfD]: Das stimmt!) Zur Stärkung der Barrierefreiheit im Land, im Bund und in Europa gibt es ganz bestimmt keine Alternative – das vorneweg. (Dennis Hohloch [AfD]: Das stimmt wieder nicht!) Worum geht es? Es geht ums Geld und um Effizienz. Ab dem 28. Juni 2025 gelten EU-weit verbindliche Anforderungen für die Barrierefreiheit bestimmter Produkte und Dienstleistungen – auch in Brandenburg. Die Umsetzung ist Pflicht, und ich wiederhole gern: Barrierefreiheit ist ein Gebot dieser Zeit und muss umgesetzt werden. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Die Marktüberwachung diesbezüglich ist Sache der Länder; und selbstverständlich trägt Brandenburg seinen Teil dazu bei, dass Barrierefreiheit gelingt. Nun könnte man meinen, jedes Land würde seine eigene Behörde gründen – mitten in einer Phase knapper Haushalte, des Fachkräftemangels und des permanenten Abstimmungsbedarfs zwischen den Ländern. Das wäre absurd, teuer und schlicht aus der Zeit gefallen. Deshalb hat sich Brandenburg gemeinsam mit allen anderen Ländern dafür entschieden, eine zentrale Marktüberwachungsstelle zu schaffen: eine Anstalt des öffentlichen Rechts mit Sitz in Magdeburg. – Die Aufgaben: klar, schlank, gesetzlich festgelegt. – Die Kontrolle: erfolgt über die Landesrechnungshöfe. – Die Finanzierung: solidarisch, nachvollziehbar über den Königsteiner Schlüssel. Unser Anteil beträgt 3,03 %. – Was kostet das Brandenburg konkret? 2025 etwa 125 000 Euro, 2026 rund 247 000 Euro, 2027 und 2028 bis zu 358 000 Euro jährlich. Diese Mittel sind im Haushaltsplan vorgesehen und eingeplant. Bei einer landeseigenen Lösung mit eigener Struktur würde ein Vielfaches dieser Kosten anfallen. Dank der Zusammenarbeit der Länder ist das nicht der Fall. Die zusätzlichen Kosten würden die Möglichkeiten der Länder übersteigen. Sehr geehrte Abgeordnete, kein einziges Brandenburger Ministerium muss bei der vorliegenden Lösung Personal oder Sachmittel beisteuern. Das ist effizient, wirtschaftlich und klug. (Zuruf des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) Durch die länderübergreifende Zusammenarbeit werden wir entlastet – personell wie materiell. Handeln wir gemeinsam im europäischen Sinne und setzen jetzt das richtige Zeichen für Inklusion und Barrierefreiheit. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn alternativ suggeriert wird, hier werde in Hinterzimmern Geld verschoben und verschwinde, ist das an Armseligkeit nicht zu überbieten. Tatsächlich ist die Stärkung der Barrierefreiheit ein schönes Beispiel dafür, wie gut föderale Zusammenarbeit die finanzielle Belastung minimiert und Verwaltung modernisiert. (Beifall SPD und BSW) Oder geht es der AfD gar um grundsätzliche Vorbehalte, um EU-Skepsis, um das Eintreten für die Belange von Menschen, die es im Leben schwerer haben als andere? – Dazu nur eins: Ihre sogenannten Vorbehalte sind unser Ansporn für eine inklusive Gesellschaft. Als Sprecherin meiner Fraktion für Menschen mit Beeinträchtigungen sage ich hier ganz klar: Barrierefreiheit ist kein Luxus! Sie ist eine Frage der Teilhabe, der berechtigten Teilhabe. (Beifall SPD und BSW) Deshalb sagen wir klar Ja zu diesem Staatsvertrag, Ja zu einer inklusiven Gesellschaft und Ja zu einem effizienten Staat. – Vielen Dank. (Beifall SPD und BSW – Zuruf des Abgeordneten Lars Günther [AfD]) 2025 51