Steffen Freiberg

Herr Kollege Hoffmann, was sich bei der Frage für mich nicht erschließt, ist, was es für die Lehrerinnen und Lehrer konkret für einen Unterschied macht, ob sie unter dem einen oder dem anderen Regime eine Unterrichtsstunde mehr arbeiten sollen. Ich finde, das ist eine relativ schwierige Frage. Sie wissen, vor welchen Herausforderungen wir bei der Erstellung des Gesamthaushalts stehen. Wir wissen, dass wir insgesamt – mit allen Maßnahmen, die wir im Bildungsbereich haben – über 300 Millionen Euro mehr im Einzelplan 05 haben. Dazu muss man ehrlicherweise sagen: Wenn man schaut, was man damit finanziert – dass wir beispielsweise das LIBRA ausfinanzieren, dass wir den kommenden Digitalpakt kofinanzieren können, dass wir das Startchancen-Programm ausfinanzieren können, dass wir beispielsweise den Landesjugendplan ausbauen und Akzente in der Sportförderung setzen können, um die gestiegenen Mitgliederzahlen abzubilden oder etwas an den Trainergehältern zu machen –, sieht man, dass das alles wichtige Punkte sind, die man in einer solchen Debatte nicht kleinreden und vor allen Dingen nicht gegeneinander ausspielen darf. Meine Damen und Herren, was unseren Schulen – wenn ich darauf noch eingehen darf – wirklich helfen würde: Wenn wir über Klima, Sicherheit und all diese Dinge sprechen, wäre es wichtig, dass wir von allen Akteuren ein klares Bekenntnis gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (Oh! bei der AfD) in der Öffentlichkeit erhalten, dass wir von allen Akteuren – ohne zu diskutieren, woher eine Meldung kommt – eine klare Aussage dazu bekommen, dass Hitlergrüße, Hakenkreuze und die Verherrlichung des Nationalsozialismus in den Schulen nichts zu suchen haben (Beifall SPD und BSW) und dass Gewalt als Mittel der politischen und gesellschaftlichen Auseinandersetzung grundsätzlich immer und in jeder Situation klar abzulehnen ist. Das würde unseren Schülern helfen.