Steffen Freiberg

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Frau Augustin, ich hatte mich im Vorfeld gefragt, ob Sie die Rede, die Sie draußen bei der Demonstration vor dem Landtag nicht halten dürfen, hier drinnen halten oder ob Sie zum Antrag sprechen würden – und ich habe jetzt eher das Gefühl, Sie haben die Rede für draußen gehalten. Das ist natürlich Ihr Recht. Ich würde trotzdem gern noch einmal im Einzelnen auf Ihren Antrag eingehen – es ist aber schon vieles ganz richtig gesagt worden. Zu Ihrem ersten Punkt: Es gab im vergangenen Jahr so viele unbefristete Einstellungen in den Schuldienst des Landes wie seit 20 Jahren nicht mehr, zuletzt im Schuljahr 2004/2005. Auch für das Schuljahr 2025/2026 konnten bereits – das war ja ein Teil der Herausforderungen – zahlreiche Lehrkräfte eingestellt werden, und das trotz vorläufiger Haushaltsführung. Dafür herzlichen Dank an die Kollegen im Finanzministerium, die damit sehr großzügig umgegangen sind! (Beifall SPD und BSW) Selbstverständlich stellen die staatlichen Schulämter auch weiter ein und arbeiten daran, die derzeit offenen Stellen zielgerichtet zu besetzen. Zu Ihrem zweiten Punkt – es wurde schon gesagt –: „Lehren. Leben. Brandenburg.“ – so heißt unsere Kampagne. Sie ist natürlich auf den ländlichen Raum ausgerichtet und wird gerade mit dem Brandenburg-Stipendium verzahnt. Wir werden die Maßnahmen, die die Kampagne ermöglicht, enger mit anderen schon bestehenden Maßnahmen abstimmen. Es braucht an der Stelle also kein neues Instrument. Zu Ihrem dritten Punkt sage ich Ihnen hier zu: Lehrer- und Schülermodellrechnungen werden wir in aller Kürze vorlegen. Dafür brauchen wir keine erneute Aufforderung. 48 Landtag Zu Ihrem vierten Punkt: Die Lehrkräftegewinnung läuft auf Hochtouren – und das nicht erst seit gestern. Anders ließe sich die Einstellungszahl im vergangenen Jahr auch kaum erklären. Wir bieten Seiteneinsteigenden strukturelle Qualifizierungsangebote und eine klare Entfristungsperspektive an. Im Übrigen haben wir in sehr guter und enger Abstimmung mit dem MWFK die Lehrerbildung an der BTU Cottbus etabliert. Wir fördern angehende Lehrkräfte im ländlichen Raum mit dem Brandenburg-Stipendium, und wir erproben hier in Potsdam das Modellprojekt, berufsbegleitend Sport zu studieren. – In all diesen Punkten hinkt Ihr Antrag, Frau Kollegin, dem tatsächlichen Geschehen ein My hinterher. So ähnlich ist es auch bei Ihrer fünften Forderung – es tut mir leid, wenn ich Sie darauf hinweisen muss –: Schulträger stellen kein pädagogisches Personal ein – zumindest nicht nach dem Gesetz, das ich kenne. Außerdem hat das Land mit der Vertretungsreserve und dem Vertretungsbudget bereits gute Instrumente, um Unterrichtsvertretungen zu ermöglichen; und das wird auch umfangreich genutzt. Abschließend möchte ich zu Ihrem sechsten Punkt anmerken, dass der 1. Oktober als Termin einer Berichtsvorlage für den Ausschuss nicht zu bewerkstelligen ist; das wissen Sie auch. Im Rahmen des Schuljahresauftaktes werden wie üblich vorläufige Zahlen zu Schülerinnen und Schülern und Lehrkräften kommuniziert. Weitere Details müssen im Nachgang erhoben und auch plausibilisiert werden. Ich fasse also zusammen – ein bisschen Zeit habe ich noch –: Alles, was der Antrag konkret vorschlägt, machen wir bereits, sofern die rechtlichen Rahmenbedingungen es zulassen. Wir können uns gerne über konstruktive Vorschläge unterhalten, die die Landesregierung noch nicht umsetzt. An der Stelle komme ich noch einmal auf Ihre Rede für die Demonstration draußen zurück, Frau Kollegin: Wenn Sie jetzt über die Unterrichtsverpflichtung sprechen wollen, erinnere ich mich an Ihren Kollegen Redmann, der das Ganze im vergangenen Jahr sogar mit einem Namen versehen hat und es „Brandenburg-Stunde“ nannte. (Dr. Jan Redmann [CDU]: Unter bestimmten Voraussetzungen, die Sie nicht erfüllen!) Insofern würde ich sagen, dass man ganz vorsichtig sein sollte, wenn man im Glashaus sitzt und mit Steinen wirft. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW)